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27.07.2016

15:22 Uhr

Justizreform

EU stellt Polen ein Ultimatum

Polen soll innerhalb von drei Monaten die umstrittene Justizreform verändern. Andernfalls droht dem osteuropäischen Land der Entzug der Stimmrechte. Die polnische Regierung ist pikiert und macht Brüssel Vorhaltungen.

Polens Regierung bekommt wegen der umstrittenen Justizreform Ärger mit Brüssel. AP

Polens Premierministerin Beata Szydlo

Polens Regierung bekommt wegen der umstrittenen Justizreform Ärger mit Brüssel.

BrüsselDie EU-Kommission fordert von der nationalkonservativen Regierung in Polen binnen drei Monaten eine weitere Abmilderung der Reformen beim Verfassungsgericht. Trotz der Gespräche seit Jahresanfang seien die Hauptaspekte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährdeten, nicht aus der Welt geschaffen worden, sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel.

So müssten die drei Richter, die von der Vorgängerregierung im Oktober ernannt wurden, ihre Posten antreten. Zudem sollten Urteile veröffentlicht und umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht von einem anderen Staatsorgan abhängig seien. Die Ergebnisse der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats vom März müssten außerdem vollständig beachtet werden.

Das polnische Parlament hatte am Freitag Änderungen zur Ernennung von Richtern am Verfassungsgericht verabschiedet, welche die Reformen vom Dezember abmildern sollten. Die EU-Kommission hatte bereits durchblicken lassen, dass die neuen Maßnahmen weitere Fragen aufwerfen würden.

Justizreform in Polen: Regierung erkennt Urteil des Verfassungsgerichts nicht an

Justizreform in Polen

Regierung erkennt Urteil des Verfassungsgerichts nicht an

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Die polnische Regierung reagierte pikiert auf das Ultimatum. Polens Innenminister Mariusz Blaszczak sagte in Krakau: „Ich bin erstaunt über die Entscheidung der Europäischen Kommission, die die Mitgliedstaaten eher unterstützen sollte.“ Er fügte hinzu, die Kommission habe „offenbar die Lehren aus dem Brexit nicht gezogen“. Die Kommission sollte sich lieber mit dem „Kampf gegen den Terrorismus“ befassen.
Die Brüsseler Behörde hatte Anfang des Jahres erstmals ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland wegen möglicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit eröffnet und dabei auch auf die Reformen am Verfassungsgericht verwiesen.

Wenn die Regierung in Warschau nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Er sieht vor, dass bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können. Dafür ist allerdings die Zustimmung aller anderen EU-Staaten notwendig. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht unterstützen würde. Das gesamte Verfahren könnte sich noch Jahre hinziehen.

Der dreistufige Rechtsstaatsmechanismus war Anfang 2014 eingeführt worden und wurde bisher noch nie angewendet.

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