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21.02.2017

15:26 Uhr

Justizreform

In der EU wächst der Unmut über Polen

Rechtsstaatlichkeit klingt sperrig und das Hickhack zwischen Brüssel und Warschau wirkt kleinteilig. Aber für die EU-Kommission geht es im Streit mit Polen um den Grundstock der Demokratie.

Nach Darstellung des polnischen Außenministers ist bei der Justizreform alles im Rahmen europäischer Standards abgelaufen. AP

Witold Waszczykowski

Nach Darstellung des polnischen Außenministers ist bei der Justizreform alles im Rahmen europäischer Standards abgelaufen.

WarschauZwischen Polen und der EU-Kommission stehen die Zeichen auf Sturm. Im Dauerstreit über Demokratie und Rechtsstaat in Polen warf Außenminister Witold Waszczykowski der Brüsseler Behörde am Dienstag eine Überschreitung ihrer Befugnisse vor und griff namentlich Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans an. Die Kommission wies die Kritik zurück und prüft nun, wie sie weiter im Fall Polen vorgeht.

Sie hatte vor mehr als einem Jahr ein Prüfverfahren gegen das EU-Mitglied gestartet. Grund war der Umbau des Verfassungsgerichts durch die nationalkonservative Regierungspartei PiS. Aus Sicht der EU-Kommission kann das Tribunal die Regierung nicht mehr wie vorgesehen kontrollieren. Letztlich geht es um die Gewaltenteilung als Grundprinzip der Demokratie.

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Die EU-Behörde hatte Polen aufgefordert, das umstrittene Gesetz bis zum 21. Februar, also diesen Dienstag, zu korrigieren. Außenminister Waszczykowski sagte jedoch im polnischen Rundfunk, aus polnischer Sicht sei die Angelegenheit bereits durch frühere Änderungen abgeschlossen. Nur aus Höflichkeit habe Polen der Kommission geantwortet.

„Die Kommission und viele Kommissare überschreiten ihre Befugnisse“, kritisierte Waszczykowski. Die Politiker führten sich wie politische Berühmtheiten auf, sagte er in Anspielung auf EU-Kommissar Timmermans, der Polen zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz wegen Demokratieverstößen scharf getadelt hatte. Das Außenministerium hatte Timmermans bereits in seiner offiziellen Stellungnahme vom Montag namentlich kritisiert und ihm politische Motive unterstellt.

Die EU-Kommission äußerte sich noch nicht inhaltlich zum Schreiben aus Warschau, betonte aber: „Die Kommission ist politisch farbenblind, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht.“ Sei das Prinzip in einem Mitgliedstaat in Gefahr, sei dies ein Thema für alle Staaten. Die Kommission stehe mit ihren Bedenken nicht allein.

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Tatsächlich hatten sich auch der Europarat und die ihm angegliederte Venedig-Kommission, die über Demokratie und Grundrechte wachen, besorgt über die Entwicklung in Polen gezeigt. Die Vorbehalte mit Blick auf die Justiz blieben gültig, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die polnische Regierung hatte versichert, man habe „einige Empfehlungen der Venedig-Kommission berücksichtigt“. Der Europarat hält die Korrekturen allerdings nicht für ausreichend.

Auch im Europaparlament, das im Herbst Polen bereits in einer Resolution zur Rechtsstaatlichkeit ermahnt hatte, herrscht weiter Unmut. Die SPD-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann nannte die Reaktion aus Warschau enttäuschend. Mit dem Vorwurf politischer Motive sei „die Eskalation mit den europäischen Partnern programmiert“.

Es bleibt jedoch offen, ob und wie sich die Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten gegen Polen positionieren. Zwar sind bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ gegen das Rechtsstaatsprinzip Sanktionen möglich, bis hin zum Entzug von Stimmrechten in der EU. Voraussetzung wäre jedoch Einstimmigkeit der übrigen EU-Staats- und Regierungschefs.

Von

rtr

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