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19.07.2017

21:28 Uhr

Justizreform

Polens Regierung kritisiert EU-Kommissar

Kein Rechtsstaat ohne unabhängige Gerichte – das hat die EU Polen noch einmal klargemacht. Falls die umstrittenen Gesetze in Kraft treten, wird es Konsequenzen geben. Nun will Präsident Duda eine eigene Version vorlegen.

Die geplante Justizreform trifft auf viel Gegenwehr. dpa

Proteste in Polen

Die geplante Justizreform trifft auf viel Gegenwehr.

Brüssel/WarschauPolens Regierung hat Kritik der EU-Kommission an der von ihr angestrebten Justizreform als „voreilig“ und „ungerechtfertigt“ zurückgewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, verteidigte das Außenministerium am Mittwochabend in einer Mitteilung die international kritisierten Gesetzesentwürfe der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Die geplanten Änderungen am Obersten Gericht und Landesrichterrat stellen Kritikern zufolge eine Gefahr für die Unabhängigkeit innerhalb von Polens Gewaltenteilung dar. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte.

Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen. Die Kommission missbrauche ihre Macht, weil es sich um eine rein innenpolitische Angelegenheit handele, sagte der nationalkonservative Politiker am Mittwoch dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. „Das ist eine politisch motivierte Aktion.“

Auch das Warschauer Außenministerium wehrte ab: Man wolle sich von außen in das Gesetzgebungsverfahren einmischen. Die Nationalkonservativen beanstandeten insbesondere die Äußerungen von Vizepräsident Frans Timmermans. Sein Handeln sei ungerechtfertigt. Polen sei zum Dialog bereit, wenn Prinzipien der Souveränität von EU-Mitgliedern eingehalten würden.

Die EU-Kommission hatte zuvor die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert. „Die jüngsten Maßnahmen der polnischen Verantwortlichen verstärken die Gefahr für den Rechtsstaat noch einmal ganz erheblich“, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Sollten die Gesetze in Kraft treten, werde die Kommission umgehend reagieren.

Als Konsequenz schweben der Kommission nicht nur eine Fortsetzung des Rechtsstaatsverfahrens und neue Vertragsverletzungsverfahren vor, über die sie nächste Woche entscheiden würde. Sie könnte auch erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten. Dieser sieht bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Schon seit Anfang 2016 läuft gegen Polen wegen einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren. In der vergangenen Woche haben nun beide Parlamentskammern ein Gesetz zur Reform des Landesrichterrats (KRS) verabschiedet, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Es sieht die Entlassung der Landesrichterräte sowie einen größeren Regierungseinfluss bei der Wahl ihrer Nachfolger vor. Ein weiteres Gesetzesprojekt zielt auf das Oberste Gericht ab. Nur von der Regierung handverlesene Richter würden dort im Amt bleiben.

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In Polen haben sich die Abgeordneten eine hitzige Debatte über die umstrittene Justizreform geliefert. Das Vorhaben wird auch im Ausland scharf kritisiert. Tausende Menschen sind deswegen bereits auf die Straße gegangen.

„Alle Maßnahmen zusammen würden die verbleibende Unabhängigkeit des Rechtswesens beseitigen und die Rechtssprechung unter die volle Kontrolle der Regierung stellen. Die Richter werden nach Lust und Laune der politischen Führer dienen“, warnte Timmermans.

Noch ist nicht sicher, dass die umstrittenen polnischen Vorhaben so in Kraft treten. Der Gesetzentwurf über die Neuordnung des Obersten Gerichts wurde am frühen Mittwochmorgen zur weiteren Behandlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Das vorige Woche verabschiedete Gesetz zum Richterrat müsste Staatspräsident Andrzej Duda noch unterzeichnen. Doch dieser teilte am Dienstagabend mit, dass er einen eigenen Entwurf ins Parlament eingebracht habe.

„Unsere Hand zum Dialog mit den polnischen Regierenden ist nach wie vor ausgestreckt“, sagte Timmermans. Er beklagte, dass einige polnische Minister lieber über ihn als mit ihm redeten. Was in Polen geschehe, gehe jeden einzelnen Bürger der Union an, sagte er. Befragt nach der Gefahr eines polnischen EU-Austritts, antwortete der Kommissar: „Es gibt nichts Wichtigeres in meinem Leben, in politischer Hinsicht, als die Überwindung der europäischen Teilung.“

Von

dpa

Kommentare (7)

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Herr Grutte Pier

19.07.2017, 14:17 Uhr

"EU droht Polen mit Stimmrechtsentzug"

Wenn es einen Zweifel an der "Demokratiefähigkeit" der EU(DSSR) gab, ist er hier erneut bestätigt.....

Herr Old Harold

19.07.2017, 14:27 Uhr

Das wird Polen kaum jucken, solange die EU-Kohle kommt...

Herr Clemens Keil

19.07.2017, 14:28 Uhr

Merkel's Vorbild?
Manche meinen, das Überhandnehmen von rechtsradikalen, antidemokratischen, autokratischen Tendenzen bis zur Regierungsübernahme könnte bei uns nicht passieren. Wie blauäugig! Man muß sich doch nur mal umschauen: in Ungarn, in Polen, in der Türkei und aktuell in den USA passiert gerade das: dort werden Demokratien gewissermaßen auf demokratischem Weg - scheinbar demokratisch legitimiert - geschliffen, die Presse auf Linie gebracht, Justiz und Verfassung beschnitten, Minderheiten bedroht!
Da hilft kein Schönreden, hilft keine Werte-Diskussion a là Merkel, noch dazu meist im Nachhinein, um anschließend wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wie Merkel es in Polen und der Türkei vorexerziert hat. Oder möchte Merkel am konkreten Beispiel lernen, wie sie die auf Machterhalt ausgerichtete Unions-Politik künftig noch nachhaltiger gestalten kann?

Hier müssen - insbesondere innerhalb der EU - Klartext geredet, Gegenmaßnahmen und ggf. Sanktionen ergriffen werden. Das vermisse ich seit Jahren. Die Einlassung der EU z.B. im aktuellen Fall in Polen - Abschaffung einer unabhängigen Justiz -, das wäre in Polen noch nicht durch alle Instanzen gegangen, halte ich für eine üble Ausrede. Hier müßte bereits im Vorfeld unmißverständlich und konsequent eingegriffen werden. Könnte das Schulz besser als Merkel? Mein Bauchgefühl sagt derzeit: ja!
Vor allen Dingen: wehret den Anfängen (aktuelles Beispiel: Guantanamo in Bayern)!
Ich vermisse die Vorschläge kluger Politologen, Staats- und Verfassungsrechtler etc. , wie sich eine Demokratie wie die unsrige - gewissermaßen vorbeugend - vor solchen Entwicklungen schützen kann!
Und noch etwas: die aktuelle, mehr dem Wahlkampf als der Sache geschuldete Diskussion um Gewalt von autonomen und/oder extremistischen Linken im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg, so verurteilenswert diese ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass aktuell, zumindest in Europa und USA, die Demokratie massiv von Rechts und nicht von Links bedroht

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