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09.08.2014

04:08 Uhr

Kämpfe im Gaza gehen weiter

„Israel führt keine Verhandlungen unter Feuer“

Die USA und Ägypten mahnen, den Gesprächsfaden im Gaza-Konflikt nicht abreißen zu lassen. Es seien beachtliche Fortschritte erzielt worden. Doch seit dem Ende der Waffenruhe greifen beiden Seiten wieder verstärkt an.

Nach einer Feuerpause gehen die Angriffe im Gaza wieder weiter. ap

Nach einer Feuerpause gehen die Angriffe im Gaza wieder weiter.

Washington/New York/GazaDie USA und die Vereinten Nationen haben eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt gefordert. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Regierungssprecher Josh Earnest riefen Israelis sowie radikale Palästinenser auf, von weiteren militärischen Aktionen abzusehen.

Nach Ablauf einer dreitägigen Feuerpause am Freitagmorgen hatten militante Palästinenser Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert. Das israelische Militär reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen. Zugleich brach Israel die in Kairo laufenden Gespräche über eine Beilegung der seit einem Monat tobenden Feindseligkeiten vorerst ab. Nach ägyptischer Darstellung sollen die Beratungen bis dahin gut vorangeschritten sein.

„Israel führt keine Verhandlungen unter Feuer“, sagte ein israelischer Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur dpa. Nach israelischen Militärangaben schossen die radikal-islamische Hamas und ihre Verbündeten am Freitag knapp 60 Raketen auf Israel ab. Ein Zivilist und ein Soldat erlitten Verletzungen.

Israel greift rund 70 Ziele aus der Luft an

Als Antwort auf den Raketenbeschuss griff die israelische Armee rund 70 Ziele im Gazastreifen aus der Luft an. Dabei gab es mindestens ein Todesopfer, wie das Gesundheitsministerium in Gaza bekanntgab. Mehrere Palästinenser wurden nach diesen Angaben verletzt.

Viele Menschen im Gazastreifen versuchten, sich vor den neuen Angriffen in Sicherheit zu bringen. Augenzeugen sprachen von Hunderten Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, die aus dem an Israel grenzenden Osten Gazas flüchteten.

Vor den Uno und den USA hatte bereits Ägypten, das bei den indirekten Gesprächen in Kairo vermittelt, Israel und die palästinensische Delegation zu einer neuen Waffenruhe und zur Fortsetzung der Verhandlungen aufgerufen. Das Außenministerium in Kairo sprach von beträchtlichen Fortschritten, die bei den bisherigen Gesprächen erzielt worden seien.

Wie der Westen mit dem Gaza-Krieg umgeht

USA

Die USA sind hin und her gerissen. Zwar betont die Regierung ihre Unterstützung für Israel, doch mit der Konfliktdauer wuchs die Besorgnis. Den Beschuss einer UN-Schule nannte Washington „schandhaft“.
Das sind neue Töne; eine Abkehr von der Unterstützung Israels deutet sich aber nicht an. Auch die großen Medien berichten zwar in großer Aufmachung über die Opfer im Gazastreifen, stehen aber eher auf der Seite Israels.

Großbritannien

Großbritannien ist traditionell einer der engsten Verbündeten Israels. Stets betont London das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Auch wenn Außenminister Philip Hammond kürzlich die Lage der Bevölkerung in Gaza als „untragbar“ bezeichnete: Kritik an Israel kommt nur hinter vorgehaltener Hand.
Selbst in der Konservativen Partei ist dies vielen zu einseitig. Hammonds Staatssekretärin Sayeeda Warsi legte am Dienstag ihr Amt nieder. Sie könne die Regierungspolitik zu Gaza nicht länger stützen.

Frankreich

Die Regierung steht im Nahost-Konflikt im eigenen Land unter doppelter Beobachtung: In Frankreich gibt es nicht nur die größte jüdische Gemeinde Europas, sondern auch mit die meisten Muslime. Zu Beginn der Auseinandersetzung gab es Verständnis für das Vorgehen Israels; zuletzt wurde insbesondere die Bombardierungen der UN-Schulen heftig kritisiert.

Italien

Italien übt sich in ausbalancierten Stellungnahmen. Immerhin ist Außenministerin Federica Mogherini auch die Kandidatin der Regierung für das Amt des EU-Außenbeauftragten. Außerdem hat Italien in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch die Medien im Land halten sich eher zurück.

Spanien

Die Regierung in Madrid beschloss jüngst eine Aussetzung der Waffenexporte nach Israel und setzte sich diplomatisch aktiv für einen Waffenstillstand ein. Die Medien sind eher israelkritisch orientiert. Auch Künstler sind aktiv. So veröffentlichten unter anderem mehr als 100 Schauspieler, Musiker und Schriftsteller gemeinsam eine Stellungnahme, die Israel „Völkermord“ vorwarf.

Niederlande

In der niederländischen Politik gehen die Meinungen teils weit auseinander. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte ergriff eindeutig für Israel Partei und äußerte Verständnis für dessen Militäreinsatz. Daraufhin forderte ihn der einstige christdemokratische Regierungschef Dries van Agt offen auf, mehr Mitgefühl für die Palästinenser zu zeigen.
Ähnlich unterschiedlich sind die Kommentare in den Medien. Während der konservative „Telegraaf“ der Hamas die Schuld am Blutvergießen zuweist, kritisieren Blätter wie die eher linksliberale „Volkskrant“ Israel.

Türkei

Die türkische Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern Israels und fordert ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan formulierte es drastisch: „Mit seinen Gräueltaten in Gaza hat der Terrorstaat Israel Hitler übertroffen.“
Da Erdogan sich am 10. August zum Staatspräsidenten wählen lassen möchte, spielt der Konflikt im Wahlkampf eine prominente Rolle. Auch die Opposition hat Israel kritisiert. Das Verhältnis der Türkei zu Israel ist seit Jahren angespannt.

Tschechien

Die Regierung in Prag gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Israels in Mitteleuropa, hält sich aber mit Äußerungen zum Gaza-Konflikt zurück.

Polen

Die polnische Regierung hält sich zum Gaza-Konflikt zurück. In den Medien sind die Reaktionen gespalten: Manche Journalisten betonen, Israel werde durch die Taktik der Hamas geradezu gezwungen, zivile Ziele anzugreifen, und habe wie jeder andere Staat das Recht, sich zu verteidigen.
Andere Zeitungen werfen Israel dagegen Unverhältnismäßigkeit vor.

Vereinte Nationen

Als Chef-Diplomat ist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bemüht, sich ausgewogen zu äußern. Stets mahnt er beide Seiten im Konflikt zur Zurückhaltung. Der israelische Beschuss einer UN-Schule empörte den UN-Chef allerdings dermaßen, dass er von seiner Linie abwich und Israel eine „moralische Schandtat“ und einen „kriminellen Akt“ vorwarf.

Die Palästinenser fordern eine Aufhebung der jahrelangen Blockade des Gazastreifens. Neben einem Ende von Einschränkungen bei der Geldüberweisung und einer Ausweitung der Fangzone für Fischer bestehen sie auf dem Bau eines See- und Flughafens in Gaza. Außerdem sollen Häftlinge in Israel freigelassen werden.

Israel fordert als Bedingung für einen Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens eine Entmilitarisierung des schmalen Küstengebiets und eine Entwaffnung der militanten Organisationen. Dies lehnt die Hamas bislang ab.

Israel wirft der Hamas vor, die Waffenruhe bereits am frühen Freitagmorgen, vor Ablauf der Feuerpause, gebrochen zu haben. Der Armee zufolge wurden zwei Raketen auf Israels Süden gefeuert. Die Hamas widersprach dieser Darstellung.

Von

dpa

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