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19.07.2015

15:47 Uhr

Kämpfe in der Ostukraine

Separatisten wollen schwere Waffen abziehen

Der Konflikt ist der Ostukraine ist wieder heftiger geworden. Doch die jüngste Krisendiplomatie scheint zu fruchten: Die Separatisten wollen schwere Waffen von der Front abziehen – zumindest einige Kilometer.

Weil sich die Kämpfe rund um Luhansk zuletzt wieder intensivierten, versuchen etliche Menschen, die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete zu verlassen. ap

Grenzkontrolle in der Ukraine

Weil sich die Kämpfe rund um Luhansk zuletzt wieder intensivierten, versuchen etliche Menschen, die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete zu verlassen.

Luhansk/ MoskauNach internationaler Kritik an immer neuen Gewaltexzessen haben die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Ostukraine den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie angekündigt. In Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würden Waffen mit einem Kaliber auch von weniger als 100 Millimetern mindestens drei Kilometer von der Front abgezogen. Der Prozess solle noch am Sonntag abgeschlossen werden, sagte der Separatistenführer Wladislaw Dejnego in Luhansk der Agentur Interfax zufolge. Auch die Region Donezk kündigte den Rückzug von Waffen an.

Russland forderte die Ukraine auf, sich gemäß dem Minsker Friedensplan vom Februar ebenfalls von der Frontlinie zurückzuziehen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko meinte hingegen, bisher unternehme nur sein Land Schritte für den Frieden. Er forderte den Abzug russischer Kämpfer und die Schließung der Staatsgrenze zum östlichen Nachbarn. Erst dann könne der Konflikt, bei dem bereits mehr als 6000 Menschen umkamen, friedlich gelöst werden, sagte er.

Der ukrainische Generalstab teilte in Kiew mit, dass es bisher keinen Befehl für einen Rückzug von Waffen und Soldaten gebe. Ukrainische Behörden sprachen am Sonntag von fünf Toten im Donbass, darunter vier Zivilisten und ein Soldat. Zudem seien sieben Militärangehörige verletzt worden. Beide Seiten warfen sich gegenseitig den massiven Beschuss ihrer Stellungen vor.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die Aufständischen betonten, sie wollten nun den Anfang machen, um keine neuen Gewaltexzesse zu provozieren. „Das ist unser einseitiger Schritt Richtung Frieden. Wir zeigen der ganzen Welt, dass wir die Vereinbarungen von Minsk erfüllen“, sagte der Chef der Luhansker „Volksmiliz“, Sergej Koslow, lokalen Medien zufolge.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Ukraine am Vorabend erneut aufgefordert, den im Februar in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Friedensplan umzusetzen. Bei einem Telefonat rief er seinen ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin auf, den seit Wochen belagerten Ort Schyrokyne im Raum Donezk zu entmilitarisieren - die Aufständischen hätten sich dort bereits entfernt.

Bei Gesprächen mit den Außenministern von Deutschland und den USA, Frank-Walter Steinmeier und John Kerry, sagte Lawrow, dass nur ein Dialog der Konfliktparteien aus der Krise führen könne. Deutlich gemacht hatte dies nach Kremlangaben am Freitagabend auch Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und Poroschenko.

Russland und die Aufständischen kritisierten erneut die geplante Verfassungsänderung der Ukraine, die den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk zeitweilige Sonderrechte garantieren soll. Kiew täusche eine Reform nur vor und habe die Aufständischen auch nicht an dem Verfahren beteiligt, hieß es in Moskau und Donezk.

Der Krieg in der Ostukraine war im April vorigen Jahres ausgebrochen, als die in die Nato und die EU strebende neue Führung in Kiew mit der Armee gegen die schwer bewaffneten prorussische Separatisten vorging. Eine vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen, sodass mittlerweile viele Menschen aus den umkämpften Gebieten auf der Flucht sind.

Von

dpa

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