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16.07.2011

09:53 Uhr

Kämpfe in Libyen

Gaddafi protestiert gegen Anerkennung des Übergangsrats

Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat die internationale Anerkennung des Übergangsrats der Rebellen zurückgewiesen. Die Rebellen feiern dagegen ihre neue Regierung - und drängen nun zu demokratischen Reformen.

Druck auf Gaddafi

Video: Druck auf Gaddafi

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Kairo/BengasiLibyens Diktator Muammar al-Gaddafi zeigt sehr deutlich, was er von der Anerkennung des Übergangsrats der Rebellen hält. „Zerstampft diese dumme Anerkennung unter Euren Füßen“, rief er seinen Anhängern in einer am späten Freitagabend vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Audiobotschaft zu. „Ihre Entscheidungen,...ihre Anerkennung,...das alles ist jetzt unter Euren Füßen. Stampft darauf herum!“ 

Der Nationale Übergangsrat der libyschen Rebellen hat den USA dafür gedankt, ihn als „legitimen Vertreter des libyschen Volks anerkannt zu haben“. In einer Erklärung vom Freitag würdigte der Übergangsrat die USA zugleich als „Beschützer und Förderer von Freiheit und Demokratie“. Zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, der Übergangsrat habe versichert, demokratische Reformen fortzuführen und Libyens internationale Verpflichtungen einzuhalten.

Die internationale Libyen-Kontaktgruppe hatte den Nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen auf ihrem Treffen am Freitag in Istanbul als offizielles Organ mit Regierungsvollmacht anerkannt. Zugleich forderte die Gruppe die Bildung einer Übergangsregierung in Libyen. Zur Libyen-Kontaktgruppe gehören alle Länder, die am Militäreinsatz gegen die Regierung des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi mitwirken. Mit der offiziellen Anerkennung des Übergangsrates ist es möglich, im Ausland eingefrorene libysche Staatsgelder zugunsten der Rebellen freizugeben. 

Zuvor hatten bei einem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Istanbul weitere Staaten die Übergangsregierung der Aufständischen anerkannt, darunter auch die USA. „Solange eine Übergangsregierung im Amt ist, erkennen die USA den TNC (Nationalen Übergangsrat) als die legitime libysche Regierung an“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton in Istanbul. Dagegen habe das Gaddafi-Regime für die US-Regierung jede Legitimität verloren. 

Die Anhänger des libyschen Dikators al-Gaddafi wollen den Übergangsrat der Rebellen nicht anerkennen. Quelle: Reuters

Die Anhänger des libyschen Dikators al-Gaddafi wollen den Übergangsrat der Rebellen nicht anerkennen.

Clinton äußerte die Hoffnung, dass die Übergangsregierung durch die Anerkennung bald in die Lage versetzt werde, Mittel aus dem eingefrorenen Vermögen des Gaddafi-Regimes zu erhalten. Dazu müssten jedoch noch einige rechtliche Fragen geklärt werden, sagte sie. 

Es war das vierte Treffen der Libyen-Kontaktgruppe seit Beginn des Konflikts vor fünf Monaten. In einer Abschlusserklärung der türkischen Gastgeber, an der zahlreiche Teilnehmerstaaten mitgewirkt hatten, hieß es unmissverständlich: „Gaddafi muss die Macht abgeben.“ Sein Regime wurde aufgefordert, sich aus den Städten zurückzuziehen und im Rahmen einer Waffenstillstandsvereinbarung „alle Menschen freizulassen, die festgenommen oder entführt wurden“.

Bei Gefechten um den strategisch wichtigen libyschen Ölhafen Brega sind nach Angaben aus Krankenhauskreisen vom Samstag zehn aufständische Kämpfer getötet worden. Truppen der Rebellen seien in der Nacht nach Brega vorgedrungen. Vier Regierungssoldaten seien gefangengenommen worden, erklärte der Sanitäter Mohammed Idris. Ob die Aufständischen Geländegewinne erzielt hätten und ob auch Regierungssoldaten getötet worden seien,
sei unklar.

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