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07.08.2012

15:00 Uhr

Kämpfe in Syrien

Rebellen rücken in Aleppo vor

Schritt für Schritt kämpfen sich syrische Rebellen in das Zentrum der Wirtschaftsmetropole Aleppo vor. Die Regierungstruppen antworten mit schwerer Artillerie. Der Westen sieht das Assad-Regime vor dem Ende.

Syrische Rebellen kämpfen um Aleppo. AFP

Syrische Rebellen kämpfen um Aleppo.

BeirutDie Rebellen in der syrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo haben offenbar wieder an Boden gewonnen. Trotz der seit zwei Wochen andauernden Angriffe durch Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Artilleriegeschütze der Regierungstruppen näherten sich die Kämpfe immer mehr dem Zentrum der Stadt, sagte der örtliche Aktivist Tamam Hasem. In den nahe gelegenen Bezirken Bab Dschnein and Sabi Bahrat sei es am Dienstag zu schweren Kämpfen gekommen. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass die Gefechte sich auf weitere Teile der Stadt ausgedehnt hätten.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Israel

Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

Saudi Arabien und Katar

Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

Türkei

Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

Libanon

Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

Iran

Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

Al-Kaida

Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Sollten die Truppen von Präsident Baschar Assad die Kontrolle über Aleppo verlieren wäre das ein weiterer schwerer Schlag für das Regime, das für den Westen nach der Flucht des Ministerpräsidenten Riad Hidschab bereits angezählt ist. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte, das Assad-Regime zerbröckle von innen. Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte, die Flucht Hidschabs sei ein Zeichen dafür, dass das Regime wegen "seiner Wahl der bewaffneten Gewalt" Unterstützung verliere.

Während der erbitterten Kämpfe um Aleppo hat Syriens Staatschef Baschar al-Assad demonstrativ einen Spitzenvertreter des Iran, seines wichtigsten Verbündeten in der Region, empfangen. Das Staatsfernsehen zeigte am Dienstag erstmals seit über zwei Wochen Bilder von Assad, der den iranischen Gesandten Said Dschalili traf. Angesichts der Gefechte in Aleppo zog die UNO ihre Beobachter aus der Wirtschaftsmetropole ab.

Dschalili traf in Damaskus mit Assad und Mitgliedern der syrischen Führung zusammen. Assad war zuletzt am 22. Juli im syrischen Fernsehen zu sehen gewesen. Dschalil sagte laut iranischen Medienberichten bei seiner Ankunft: "Die Lösung für den Syrien-Konflikt muss aus Syrien selbst und auf dem Weg des nationalen Dialogs kommen, nicht durch die Intervention äußerer Kräfte."

Dschalili ist der Beauftragte des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei. Im Libanon hatte Dschalil zuvor erklärt, der Konflikt müsse "nach demokratischen Regeln" und "nicht mit Waffenlieferungen und Blutvergießen" beigelegt werden. Den USA warf er vor, die Region durch Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen zu destabilisieren.

Unterdessen rief die Entführung von 48 Iranern durch syrische Rebellen auch die Regierung in Teheran - einen der letzten Verbündeten der Assad-Regierung - auf den Plan. Das iranische Außenministerium bestellte am Montagabend den Schweizer Gesandten ein, der in Teheran auch die Interessen der USA vertritt. Diesem sei mitgeteilt worden, dass der Iran die USA für die Entführung verantwortlich mache und das Land seinen Einfluss geltend machen sollte, um die Geiseln zu befreien.

Sanktionen gegen Syrien

Schwarze Liste für Auslandsreisen

Die EU hat eine schwarze Liste mit Personen und Unternehmen, die das syrische Regime unterstützen und die Gewalt im Land fördern. Wer darauf steht, darf nicht mehr in die EU reisen; außerdem wird seine Vermögen in der EU eingefroren. Für ein Unternehmen bedeutet ein Listenplatz, dass es keine Geschäfte mehr mit der EU machen darf. Am Montag kamen 26 Personen - nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste - und drei neue Unternehmen dazu. Die gesamte Strafliste umfasst damit jetzt 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen.

Waffen-Exportverbot

Schon seit Mai 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU keine Waffen mehr nach Syrien exportieren. Am Montag verschärften die EU-Außenminister das bestehende Waffenembargo. Flugzeuge und Schiffe mit Lieferungen an Syrien müssen jetzt speziell auf Waffenlieferungen kontrolliert werden. Anfang des Jahres war auf Zypern ein Schiff aufgehalten worden, das Munition von Russland nach Syrien bringen sollte.

Beschränktes Handelsembargo

Um die Wirtschaft des Landes zu schwächen, verhängte die EU verschiedene Handelsembargos: So dürfen EU-Staaten zum Beispiel kein Rohöl aus Syrien importieren oder in die Ölindustrie investieren. Auch andere Branchen wollen die Mitgliedstaaten finanziell und technologisch aushungern - wie die Bereiche Telekommunikation, Metalle und Edelsteine, Versicherungen und Banken

Luftverkehr

Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hat die EU auch die syrische Fluglinie Syrian Arab Airlines auf die Liste gesetzt. Ein Diplomat erklärte, die Flugzeuge dürften die EU noch überfliegen, dort aber allenfalls eine Notlandung machen.

Luxusartikel

Mit einem Beschluss aus dem April 2012 versuchte die EU dem syrischen Diktator Assad auch das Privatleben schwer zu machen: Sie verhängte eine Art Luxus-Sanktion. Für sich und seine Familie darf er seitdem in der EU unter anderem keine Trüffel, teuren Schuhe, Uhren oder Autos kaufen.

Die Rebellen hatten die Iraner am Wochenende gefangen genommen. Laut einem Vertreter der Freien Syrischen Armee handelt es sich bei den Geiseln um Spione. Amtliche syrische und iranische Medien sprachen dagegen von schiitischen Pilgern, die einen Schrein in der Hauptstadt besuchen wollten. Medienberichten zufolge kamen mindestens drei der Geiseln in der Nacht auf Dienstag bei einem Luftangriff der Regierungstruppen ums Leben.

In dem Fall wurde auch Außenminister Ali Akbar Salehi in die Türkei entsandt und sollte dort noch am Dienstag mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu zusammentreffen. Ankara gilt als wichtiger Unterstützer der Rebellen.

Wirren um syrische Chemiewaffen

Seit wann verfügt Syrien über Chemiewaffen?

Das syrische Chemiewaffenprogramm soll in den 70er und 80er Jahren mit Hilfe der Sowjetunion entwickelt worden sein, um die Abschreckung gegen das Nachbarland Israel zu erhöhen. Laut einem Bericht der Washingtoner Denkfabrik CSIS von 2008 soll Syrien anschließend von der Unterstützung des Iran bei der Entwicklung von Chemiewaffen profitiert haben.

Um welche Art von Waffen handelt es sich und wo sind diese gelagert?

Öffentlich zugängliche Informationen über das Arsenal existieren praktisch nicht, da Syrien nicht Mitglied der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen ist. Nach Einschätzung der Brookings Institution in Washington verfügt Syrien aber über ein hochentwickeltes Chemiewaffenprogramm, zu dem Senfgas, Saringas und das tödliche Nervengas VX gehört.

Laut einer Untersuchung des Zentrums für Studien zur Nicht-Verbreitung (CNS), gibt es in Syrien mindestens vier, möglicherweise fünf Chemiewaffenfabriken, die nahe der Städte Damaskus, Aleppo und Hama liegen. US-Beamte hatten im Februar die Zahl der zum Schutz der Waffen nötigen Einsatzkräfte auf 75.000 Mann beziffert. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" von diesem Monat wurden Chemiewaffen zuletzt womöglich an andere Orte gebracht.

Wie ist Syrien bislang mit den Waffen umgegangen?

Die syrischen Chemiewaffen sind bisher noch nie zum Einsatz gekommen, auch nicht bei Konflikten mit Israel wie dem Libanonkrieg 1982. Der zur Opposition übergelaufene Ex-Botschafter Syriens im Irak, Nawaf Fares, hatte in der vergangenen Woche gesagt, Syriens Machthaber Baschar al-Assad könnte die Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzen und habe dies womöglich schon getan. Am Montag dann erklärte Damaskus, die Waffen "niemals" gegen die syrische Bevölkerung einzusetzen, schloss aber einen Einsatz im Fall eines "ausländischen Angriffs" nicht aus.

Wie sind die internationalen Reaktionen angesichts der möglichen Gefahr durch die Waffen?

Die USA haben Syrien zuletzt aufgefordert, die Sicherheit bei der Lagerung der Chemiewaffen zu gewährleisten, andernfalls werde die internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Israel zeigte sich insbesondere besorgt, sollten Chemiewaffen in den Wirren des Syrien-Konflikts der libanesischen Hisbollah-Miliz in die Hände fallen. Auch Jordaniens König Abdullah II. hatte gewarnt, das bereits in Syrien präsente Terrornetzwerk Al-Kaida könne von dem Chaos in Syrien profitieren und "schlimmstenfalls" an Chemiewaffen gelangen.

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