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12.08.2014

04:27 Uhr

Kämpfe um Donezk

USA und Russland einigen sich auf Hilfseinsatz

Trotz der zuvor geäußerten Bedenken eines russischen Einmarsches einigen sich die westlichen Staaten mit Russland auf einen humanitären Hilfseinsatz in der Ukraine. Deutschland soll dabei eine Schlüsselrolle bekommen.

Kampf um Donezk

Bewohner suchen Schutz in Bunkern

Kampf um Donezk: Bewohner suchen Schutz in Bunkern

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KiewDie notleidende Bevölkerung in der umkämpften Ostukraine kann mit internationaler Hilfe rechnen. Präsident Petro Poroschenko stimmte einem solchen Einsatz am Montag nach einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama zu. An der Mission unter Leitung des Internationalen Roten Kreuzes (IRK) sollen sich demnach Russland, die EU und andere Partner beteiligen, wie die Präsidialverwaltung in Kiew mitteilte.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte sich dazu bereit, die Federführung zu übernehmen. Nach Absprache mit russischen und ukrainischen Behörden könne das Rote Kreuz bald Hilfe leisten, teilte die Organisation in Genf mit. Vereinbart wurde demnach mit den Konfliktparteien, dass das IKRK seinen Grundsätzen entsprechend unabhängig und unparteiisch helfe. Das Rote Kreuz reagiert nach den Worten Corbaz' auf die jüngste Forderung Russlands nach einer humanitären Mission. Die Details des Einsatzes müssten jedoch noch geklärt werden.

Russland hatte zuletzt immer wieder eine Hilfsmission gefordert und dem Westen „Blindheit“ für die Notlage der Menschen vorgeworfen. Die Regierung in Kiew befürchtet hingegen, dass Russland unter dem Vorwand humanitärer Hilfe auch Kämpfer und Waffen über die Grenze schaffen könnte. Die Bundesregierung betont, dass es einen Hilfseinsatz nur mit Zustimmung Kiews geben darf.

Wassermangel bei hohen Sommertemperaturen

Die Lage in Lugansk und anderen Gebieten in der Ostukraine sei ernst, sagte der zuständige IKRK-Leiter, Laurent Corbaz. Dort wehren sich prorussische Separatisten seit Wochen erbittert gegen die Angriffe ukrainischer Regierungstruppen. Die Lage der Bevölkerung ist teils dramatisch. So waren in Lugansk bereits den neunten Tag in Folge rund 250 000 Bewohner bei Sommerhitze ohne Strom und Wasser.

Zuvor standen vor allem die Kämpfe der ukrainische Armee in der Nähe der Rebellenhochburg Donezk im internationalen Fokus. Die Truppen hätten beträchtlich an Boden gewonnen und einen Keil zwischen die separatistischen Kämpfer getrieben, sagte Militärsprecher Andrii Lysenko am Montag in Kiew. Die Regierungstruppen hätten nun Donezk von der anderen Rebellenhochburg Luhansk an der Grenze zu Russland abgeschnitten.

„Die Truppen des Anti-Terror-Einsatzes bereiten sich auf den letzten Schritt zur Befreiung von Donezk vor“, sagte Lysenko. „Unsere Soldaten haben Donezk komplett von Luhansk abgeriegelt. Wir arbeiten daran, beide Städte zu befreien, aber es ist besser, zuerst Donezk zu befreien – es ist wichtiger.“

Sanktionen – Putin schlägt zurück

Warum greift Putin zu so drastischen Mitteln?

Es ist Putins Retourkutsche auf die westliche Sanktionen. Um Moskau zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu zwingen, hatte die EU in der vergangenen Woche erstmals harte Strafmaßnahmen bei Rüstungsgeschäften, Energie und Finanzen beschlossen.

Welche westlichen Produkte sind betroffen?

Regierungschef Dmitri Medwedew präsentierte am Donnerstag in Moskau die mit Spannung erwartete Boykottliste. Die 28 EU-Staaten, die USA, Australien, Kanada und Norwegen dürfen ab sofort kein Fleisch, keine Milchprodukte mehr einführen. Das Verbot gilt für ein Jahr und betrifft auch Obst, Gemüse und Fisch. Schweinefleisch aus Europa stand aber schon seit Ende Januar auf dem Index.

Trifft Putins Bann auch deutsche Markenhersteller?

Ja. Sprudel, Schokolade, Joghurt oder Fertigprodukte „Made in Germany“ werden ebenfalls aus russischen Supermarkt-Regalen genommen.

Wie wichtig ist der russische Markt für die deutsche Agrarindustrie?

Dreiviertel aller deutschen Agrarexporte gehen in die Europäische Union (EU). Russland ist dabei neben der Schweiz und den USA eines der wichtigsten Ausfuhrländer außerhalb der EU - jedoch mit fallender Tendenz. 2013 wurden Agrargüter für rund 1,6 Milliarden Euro dorthin verkauft - rund 14 Prozent weniger als noch 2012.

Was wird nach Russland geliefert?

Gefragt sind Schweinefleisch, Backwaren, Käse und Kakaoprodukte. Schon länger bestehende Einfuhrverbote haben aber tiefe Spuren in der Bilanz hinterlassen. So brach der deutsche Schweinefleisch-Export in den ersten fünf Monaten 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 83 000 Tonnen auf 9000 Tonnen ein, bei Käse halbierte sich die Ausfuhr, so der Bauernverband.

Was passiert mit den europäischen Lebensmitteln nach dem Einfuhrstopp?

Allein griechische Bauern fürchten, auf Erdbeeren, Pfirsichen und Gemüse im Warenwert von 600 Millionen Euro sitzenzubleiben - und fordern Entschädigung aus EU-Töpfen. Auch die Niederlande, Belgien und Frankreich liefern viel Obst und Gemüse nach Russland, das nun auf den europäischen Markt drängt und den Preis drücken könnte, glaubt der Rheinische Bauernverband. Abzuwarten bleibt, ob der Lebensmittel-Einzelhandel das beim Endpreis an die Verbraucher weitergeben würde.

Schneidet sich Russland nicht ins eigene Fleisch?

Moskau wird auf andere Lieferländer ausweichen, etwa mehr Rindfleisch und Geflügel in Lateinamerika einkaufen. Auch dürfte der Kreml auf den Nebeneffekt setzen, die eigene, oft ineffiziente Agrarwirtschaft auf Vordermann zu bringen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat da seine Zweifel: „Das schafft man nicht mit einem Fingerschnippen.“ Jens Nagel vom Exportverband BGA meint, die russischen Verbraucher werden die Leidtragenden sein: „Sie werden die Zeche in Form höherer Preise, schlechterer Qualität und geringerer Vielfalt bezahlen müssen.“ Teure westliche Lebensmittel konnten sich Normalverdiener aber sowieso kaum leisten.

Gefährdet die Sanktionsspirale den Aufschwung?

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält daran fest, dass die deutsche Wirtschaft trotz der Krisen in der Ukraine und Nahost 2014 um 1,8 Prozent zulegen kann. Viele Ökonomen erwarten aber einen Dämpfer. Russland ist ein lukrativer Markt, der an den Gesamtexporten von über einer Billion Euro aber nur einen Anteil von 3,3 Prozent hat. Wegen der Ukraine-Krise büßten deutsche Unternehmen von Januar bis Mai in Russland rund 2,2 Milliarden Euro Umsatz ein.

Wegen der blutigen Kämpfe rät die Regierung in Kiew den Bewohnern der umkämpften Regionen zur Flucht. „Für Zivilisten ist es besser, Donezk und Lugansk zu verlassen“, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat am Montag. Die „Anti-Terror-Operation“ werde fortgesetzt, in jeder Stadt gebe es Fluchtkorridore. Die Armee müsse schnell handeln, damit die prorussischen Separatisten sich nicht neu formieren und mit Nachschub ausrüsten könnten.

Die Antwort der Rebellen kam am Nachmittag: Die in Donezk eingeschlossenen prorussischen Separatisten kündigten eine Gegenoffensive in den kommenden zwei bis drei Tagen angekündigt. Nähere Details nannte der Anführer der sogenannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, nicht. Der gebürtige Ostukrainer hatte in der vergangenen Woche den Russen Alexander Borodai an der Spitze der Rebellenbewegung abgelöst und damit Hoffnungen auf eine Deeskalation geschürzt.

Die Regierung in Kiew hatte am Sonntag eine Feuerpause im Kampf gegen die prorussischen Separatisten abgelehnt. Diese hatten sich zu einer Waffenruhe bereiterklärt, um der Bevölkerung in den belagerten Städten Donezk und Luhansk zu helfen. Sie relativierten dieses Angebot später jedoch.

Am Absturzort des malaysischen Flugzeugs MH17 teilten die militanten Gruppen mit, alle Leichen und privaten Gegenstände der 298 Opfer geborgen zu haben. „Wir haben die letzten Überreste unter Wrackteilen entdeckt und der ukrainischen Seite übergeben“, sagte Separatistenführer Andrej Purgin. Seine Leute hätten das Trümmerfeld bei Grabowo komplett abgesucht.

Von internationalen Experten gab es zunächst keine Bestätigung. Die Helfer hatten das Gebiet nach dem mutmaßlichen Abschuss der Boeing am 17. Juli abgesucht, mussten den Absturzort aber zuletzt wegen zunehmender Gefechte verlassen.

Kommentare (57)

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Herr S. Meyer

11.08.2014, 10:03 Uhr

"Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach angesichts rasant steigender Opferzahlen und einer zerstörten Infrastruktur von einer schwierigen humanitären Lage in den Separatistenhochburgen. Falls allerdings Russland wie beabsichtigt Hilfsgüter in das Konfliktgebiet schicken wolle, dürfe dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Ukraine geschehen, betonte er am Sonntag."

Ach ja, natürlich werden sie sofort zustimmen.

Ist er naiv? Oder hält die Leser dieser Botschaft für Idioten?
Im Klartext sagt Herr Steinmeyer: mir ist egal, dass die Menschen dort sterben.

Herr Ivan Smith

11.08.2014, 10:07 Uhr

ich bin Teil dieser Welt - ich habe eine Familie - ich will Frieden - ich will reisen und die Welt entdecken - ich will Kinder - ich will eine menschenwürdige Arbeit - ich will das der Mensch und seine Bedürfnisse im Fokus stehen und nicht Profit und Macht - und so geht es einem Moslem, Juden, Russen, Amerikaner, Türken Ukrainer, Deutschen und der ganzen Welt - wir werden von wenigen auseinander dividiert in dem man uns belügt und für dumm verkauft - man will uns unserer Stärke berauben dem WIR -
ich will Menschlichkeit, Mut und Vernunft - so wie Ihr alle da draussen!

Frau Margrit Steer

11.08.2014, 10:32 Uhr

Herr S Meyer
was ist das denn für eine Aussage von Steinmeier?
Hat der noch alle Tassen im Schrank
Im übrigen war gestern der Presseclub auf Phoenix recht gut der hierzu etliches sagte

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