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20.07.2012

04:00 Uhr

Kampf gegen Assad

Syrische Rebellen besetzen Grenzposten

Die syrischen Rebellen haben offenbar Grenzposten zum Irak und zur Türkei unter Kontrolle gebracht, darunter einen wichtigen Handelsübergang. Derweil ist erneut eine UN-Resolution gescheitert - doch eine Hoffnung bleibt.

Ein Screenshot eines Internetvideos der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zeigt einen Widerstandskämpfer auf dem Dach eines Grenzübergangs. AFP

Ein Screenshot eines Internetvideos der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zeigt einen Widerstandskämpfer auf dem Dach eines Grenzübergangs.

BagdadIm eskalierenden Bürgerkrieg in Syrien haben Aufständische zwei Stützpunkte der Streitkräfte nahe der Grenze zum Irak erobert. Bei Gefechten um einen Außenposten im Sindschar-Gebirge seien 21 syrische Soldaten getötet worden, sagte der irakische Brigadegeneral Kassim al Dulaimi am Donnerstag. Zuvor hätten die Rebellen bereits den Grenzübergang nahe der irakischen Ortschaft Kaim in ihre Gewalt gebracht und die syrischen Grenzsoldaten weggeschickt.

Die Aufständischen seien nicht auf irakisches Gebiet vorgedrungen, sagte al Dulaimi. Der Irak habe die Streitkräfte jedoch in Alarmbereitschaft versetzt und zusätzliche Truppen in die Grenzregion entsandt. "Wir haben Sicherheitsbedenken, denn der Grenzübergang befindet sich jetzt nicht mehr unter der Kontrolle der syrischen Regierung, und niemand kann vorhersagen, was passieren wird", sagte al Dulaimi.

Die Aufständischen hätten zudem die Kontrolle über den Posten Bab al-Hawa an der Grenze zur Türkei nach einem Gefecht mit Regierungstruppen unter ihre Kontrolle gebracht, sagten ein Kämpfer sowie ein Sprecher der Regierungsgegner am Donnerstag. Die Rebellen hatten in den vergangenen zehn Tagen mehrfach versucht, den Posten Bab al-Hawa an der Grenze zur Türkei einzunehmen. Bab al-Hawa gilt als wichtiger Handelsübergang.

Die Türkei unterstützt die Gegner von Präsident Baschar al-Assad, die die Regierungstruppen inzwischen auch in der Hauptstadt Damaskus in schwere Gefechte verwickelt haben.

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Unterdessen erlitten die internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt einen weiteren Rückschlag. Die Staatengemeinschaft in der Uno einigte sich auch nach dem schweren Anschlag auf die syrische Militärführung nicht auf ein gemeinsames Vorgehen. Trotz der Appelle von Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel blockierten Russland und China am Donnerstag erneut eine UN-Resolution, die den Druck auf Präsident Baschar al-Assad erhöhen sollte.

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Die US-Regierung hat die Abstimmung gegen die UN-Resolution zu Syrien am Donnerstag als „bedauernswert“ und „beklagenswert“ verurteilt. Russland und China stünden „auf der falschen Seite der Geschichte“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Es sei absurd, angesichts der Brutalität des Assad-Regimes unbewaffnete UN-Beobachter zu entsenden, wenn dem Regime im Fall von Fehlverhalten keine Konsequenzen drohten. „Es muss Konsequenzen geben“, sagte Carney.

Drei Szenarien zur künftigen US-Strategie in Syrien

Szenario 1: Präsident Assad lenkt ein

Das wird Washington als sehr unwahrscheinlich angesehen. Denn der syrische Staatschef geht seit über einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, trotz Sanktionen und diplomatischen Drucks. Gegen einen freiwilligen Rückzug von Assad und seinen Gefolgsleuten spricht auch, dass diese sich wegen ihrer Verbrechen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen müssten. Außerdem hält Russland nach wie vor die Hand über Damaskus.

Einziger, wenn auch vager Hoffnungsschimmer: Die „jemenitische Variante“. Obama will nach Informationen der „New York Times“ in Syrien einen politischen Übergang wie im Jemen erreichen. Der Plan sehe vor, dass zumindest zeitweise „Überreste“ des Assad-Regimes an der Macht bleiben könnten. Obama wolle den Plan demnächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereden.

Szenario 2: Der Druck des Sicherheitsrates führt zu einer Lösung

Auch dies wird in Washington als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Bisher hatten Sanktionen keine durchschlagende Wirkung. Russland und China sperren sich weiterhin gegen schärfere Maßnahmen.

Szenario 3: Die Gewalt breitet sich weiter aus

Diese Möglichkeit ist die schlimmste und leider momentan auch die wahrscheinlichste. Wenn die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt, werde laut der US-Botschafterin Susan Rice den Mitgliedern des Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrigbleiben, als zu überlegen, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, außerhalb des Uno-Friedensplans von Kofi Annan und ohne die Führung des Rates. Ein militärisches Eingreifen lehnt US-Präsident Barack Obama bisher strikt ab.

Die Entscheidung Russlands und Chinas werde lange Zeit Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie das syrische Volk die beiden Länder beurteile. „Denn es gibt keinen Zweifel daran, dass Syriens Zukunft Baschar al-Assad nicht einschließt“, so der Sprecher. „Seine Tage sind gezählt, und es ist ein Fehler, das Regime zu stützen, wenn dieses zu einem Ende kommt“.

Kommentare (11)

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Mintkatze

19.07.2012, 20:36 Uhr

Was sich Russland und China hier erlaubt haben, ist schlicht eine Frechheit. Denn Russland geht es einzig und alleine darum, weine Waffengeschäfte mit dem Regime aufrecht zu erhalten. Es stützt das Regime mit Miltiräwaffen und auch - möglicherweise laut n24.de - mit Giftgas wie Sarin, Senfgas und dem Kampfgas VX!!

Von daher ist diese Haltung von Russland und China total falsch und sie haben den UN-Sicherheitsrat in Geiselhaft genommen und sie sind nun dafür verantwortlich, dass das Morden und Töten in Syrien weitergeht. Aber die Wahrheit ist: Assads Sturz ist nur noch eine Frage der Zeit!! Denn wie wir sehen, kontrolliert die Opposition dort bereits wichtige Grenzübergänge zum Irak und zur Türkei. Darüber hinaus haben sie mit diesem Anschlag - OK, er war ein Kriegsverbrechen, stimmt wenn man die UN-Menschenrechts-Konvention heranzieht, und muss genauso geahndet werden - es geschafft, das Regime rund um Assad emfpindlich zu schwächen.

Es geht hier wirklich darum, dass das syrische Volk - oder besser das, was davon noch übrig ist - von Assad zu befreien und dann werden sich Russland und China neue Verbündete suchen müssen. Denn dieser Vorfall lehrt auch, dass ebenso der UN-Sicherheitsrat in seiner jetzigen Form endgültig das zeitliche gesegnet hat und dies wohl eine seiner letzten Entscheidungen war.

Es wird höchste Zeit, dass dieser UN-Sicherheitsrat aufgelöst und Russland und China aus dem Sicherheitsrat rausgeworfen werden, dann muss der UN-Sicherheitrat dringend generalreformiert und neu zusammengesetzt werden. Und dann wird ein Neustart eines solchen Gremiums nur ohne Russland, China und die USA stattfinden können.

Denn auch die USA verstoßen in ihrem eigenen Heimatland und auch in Afghanistan massiv gegen die Menschenrechte!!

Account gelöscht!

19.07.2012, 20:38 Uhr

Die sollen mal lieber Saubi-Arabien besetzen, was da an Menschenrechtsverletzungen passiert ist schlimmer als in Lybien und Syrien zusammen.

Allein in den letzten Monaten sind mehrere tausende Menschen grundlos festgenommen, gefaulter, getötet oder verschleppt worden. Und wir schicken noch deutsche Polizisten zur Ausbildung des abscheulichen Regimes dort hin.

Wieso wird darüber nicht berichtet? Saudi-Arabien hat die schlimmste Diktatur in ganzen Nahen-Osten!

Account gelöscht!

19.07.2012, 20:52 Uhr

Ich könnte wetten, dass unter den sog. syrischen Rebellen mindestens die Hälfte Türken bzw. vom Westen unterstützte Söldner sind...

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