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10.05.2017

02:45 Uhr

Kampf gegen den IS

Trump bewaffnet kurdische Miliz

VonFrank Wiebe

Die Türkei protestiert, das Pentagon versucht sie zu beruhigen. Ziel der USA ist, mithilfe der Kurden die syrische Stadt Al-Rakka von der Terrororganisation Islamischer Staat zurückzuerobern.

US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, kurdische Milizen in Syrien mit Waffen zu beliefern. AP

Kurdische Kämpfer

US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, kurdische Milizen in Syrien mit Waffen zu beliefern.

New YorkUS-Präsident Donald Trump hat am Montag angeordnet, kurdische Milizen in Syrien mit Waffen zu beliefern. Das geht aus einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums (Pentagon) hervor. Das Ministerium gab am Mittwoch ein Statement heraus, das sich an die Türkei richtet. Dort heißt es, die USA wollten weiterhin vor allem die „arabischen Elemente“ innerhalb der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) fördern, die sich zum Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zusammengeschlossen haben.

„Alle befreiten Gebiete sollen unter die Regierung der lokalen arabischen Syrer gestellt werden“, heißt es. Das wichtigste Ziel der USA ist zurzeit die Rückeroberung der syrischen Stadt Al-Rakka, wie auch Verteidigungsminister Jim Mattis bei einem Treffen in Kopenhagen betonte. Al-Rakka gilt als de facto Hauptstadt des IS. Der Schritt trägt der Tatsache Rechnung, dass die Kurden für die USA wie auch für die Europäer wichtige Verbündete in der zerstrittenen Region sind. Auf der anderen Seite heizt der US-Präsident damit die Spannungen mit dem Nato-Partner Türkei an.

Laut US-Medien haben amerikanische Generäle schon lange eine Unterstützung der Kurden mit Waffen gefordert. Die Türkei hat sich stets dagegen ausgesprochen, weil sie in der kurdischen Miliz einen Verbündeten der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sieht, die seit langem für mehr Autonomie der Kurden kämpft und sich mit der türkischen Armee einen verlustreichen Kampf liefert. Die Regierung in Ankara stuft die PKK und ihre angeblichen Verbündeten als Terrororganisationen ein. Die Miliz, die jetzt Waffen bekommen soll, streitet aber ab, mit der PKK zu kooperieren.

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Die USA wollen weiterhin schwere Waffen an die Kurdenmiliz YPG liefern. Zuvor gab es Einspruch aus Ankara. Die Türkei bezeichnet die YPG als Terroristen – die USA loben ihre Effizienz im Anti-IS-Kampf.

Laut Pentagon sind die SDF „die einzigen Bodentruppen, die Al-Rakka in der nahen Zukunft einnehmen können“. Sie bestehen aber laut US-Medien zu einem großen Teil aus Truppen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die die Türkei als Feinde betrachtet.

Die Verhältnisse in Syrien sind überaus kompliziert. Zwar sind fast alle Akteure gegen den IS. Aber während Europäer, Amerikaner und Türken zugleich Front gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad machen, schützen die Russen ihn. Die Türken wollen verhindern, dass die Kurden vom Kampf gegen den IS profitieren. Dagegen zählen sowohl Russen wie Amerikaner die YPG als Verbündete, obwohl sie sonst in der Syrien-Frage wenig miteinander gemeinsam haben.

Die Kurden spielen eine gewisse Sonderrolle in der Region, weil sie in erster Linie einen nationalen Kampf führen, was internen Streit allerdings nicht ausschließt. Ansonsten verlaufen die Frontlinien in Syrien und im Irak zum großen Teil entlang religiösen oder ideologischen Linien. Der nationale Akzent bei den Kurden ist aus westlicher Sicht leichter zu verstehen als religiöse Auseinandersetzungen. Zugleich stößt er in der Türkei übel auf. Das Land bangt um seine nationale Einheit und hat eine lange Tradition, die Kultur der Kurden zu unterdrücken. In den ersten Amtsjahren des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schien sich das zu bessern, in den letzten Jahren haben die Spannungen aber wieder deutlich zugenommen.

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Das für Donnerstag angekündigte Treffen zwischen den beiden Chefdiplomaten Rex Tillerson und Sergej Lawrow ist nun vorverlegt worden. Bereits am Mittwoch soll die Lage in Syrien und der Ukraine thematisiert werden.

Im Jahr 2014 hat Deutschland bereits Waffen an die kurdische Peschmerga-Miliz geliefert, das Militär der de facto unabhängigen Region im Norden des Irak. Damals ging es darum, den Kampf der Kurden gegen den IS zu unterstützen, der systematisch vor allem die religiöse Minderheit der Jesiden mit Mord und Versklavung bedroht hat. Dieser Einsatz war umstritten. Denn offenbar haben die Milizen der YPG weitaus effektiver gegen den IS gekämpft als die Peschmerga. Bei internen Gefechten sollen Peschmerga-Kämpfer sogar deutsche Waffen gegen Jesiden eingesetzt haben. Deutschland ist seit langem ein Zufluchtsort für Kurden, und speziell auch für Jesiden.

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