Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.12.2016

16:46 Uhr

Kampf gegen den Terror

Brüssel will internationale Fahndungsdatenbank ausbauen

Kein Fußbreit den Terroristen: Sowohl Reisen als auch die Geldbeschaffung sollen für potenzielle Attentäter schwerer werden. Die EU-Kommission legt Vorschläge auf den Tisch und will eine Datenbank ausweiten.

In Brüssel soll die Anti-Terror-Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem deutlich erweitert werden. dpa

EU-Kommission

In Brüssel soll die Anti-Terror-Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem deutlich erweitert werden.

BrüsselDie EU-Kommission will die Sicherheitsbehörden in ihrem Kampf gegen Terroristen stärken. Dazu soll vor allem die Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem ausgebaut werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Außerdem ist eine Reihe an Neuerungen vorgesehen, damit Terroristen in Europa künftig schwerer an Geld kommen.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten den Vorschlägen zustimmen. Erste Reaktionen fielen positiv aus.

Fragen und Antworten zu Ermittlungen nach Anschlag in Berlin

Wie geht die Polizei bei der Fahndung vor?

Klassische technische Methoden der Polizei sind Spurensicherung und die Auswertung von Filmen und Fotos. Besonders in der Fahrerkabine des Lastwagen gab es wohl zahlreiche Spuren. Der später getötete polnische LKW-Fahrer hatte Verletzungen, möglicherweise gab es einen Kampf, bei dem auch der Attentäter verwundet wurde und Blutspuren hinterließ. Von diesen wird dann die DNA analysiert. Außerdem suchen die Kriminaltechniker nach Fingerabdrücken oder Haaren des Täters. Die Informationen werden dann mit Datenbanken abgeglichen.

Die Kripo wertet Videoaufnahmen vom Breitscheidplatz, der Umgebung und auch von anderen Orten, an denen der Täter sich aufgehalten haben könnte, aus. Dazu gehört auch das Friedrich-Krause-Ufer in einem Industriegebiet im Nordwesten der Berliner Innenstadt. Dort soll der Attentäter den polnischen LKW-Fahrer überwältigt und den Lastwagen entführt haben. Die Polizei richtete eine Datenbank (nach dem Anschlag in den USA im Jahr 2013 „Boston-Cloud“ genannt) ein, in die jeder Foto und Filme einstellen kann.

Wie effektiv kann in so einem Fall die Auswertung von Handy- und GPS-Daten sein?

Das Navigationssystem und die Elektronik des LKW liefern der Polizei eine ganze Reihe von Daten, die ausgewertet werden. Daraus ergab sich wohl, dass der LKW am Montagnachmittag nach 16.00 Uhr mehrfach gestartet wurde. Auch die gefahrene Strecke vom Abstellplatz des Lasters zum Weihnachtsmarkt dürfte klar sei. Entlang der Strecke kann die Polizei dann alle Handydaten analysieren, um eine oder mehrere Telefonnummern herauszufiltern und ein Bewegungsbild zu erstellen. Täter wissen das aber und können ihre Telefone und SIM-Karten vor der Tat oder danach vernichten.

Können Zeugen weiterhelfen?

Die Ermittler befragen auch zahlreiche Zeugen vom Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche und hoffen so, eine Beschreibung des Täters zu erhalten. Hinweise könnten auch aus dem Umfeld des Täters eingehen, besonders wenn Belohnungen ausgesetzt werden. Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben mehr als 500 Hinweise zu dem Anschlag erhalten. Allerdings zeigte die frühe Festnahme eines Verdächtigen, der nicht der Täter war, dass Zeugenaussagen auch in die Irre führen können.

Ist die Polizei auf sich alleine gestellt?

Andere Behörden und Geheimdienste wie der deutsche Verfassungsschutz und die amerikanische CIA und NSA können Ermittlungen mit eigenen Informationen unterstützen. Diese stammen zum Beispiel von V-Leuten aus der Szene der Täter. So beobachten die Verfassungsschutzämter Islamistengruppen in den meisten Bundesländern. Auch abgehörte Telefonate von Verdächtigen oder mitgelesene Mails und Whatsapp-Nachrichten können helfen.

Hätte die Polizei nicht bereits früher nach diesem Mann suchen können?

Am Mittwoch war zunächst nicht klar, an welchem Tag die Polizei diesen Duldungsbescheid in der Fahrerkabine entdeckte und ob sie diese Spur nicht bereits schon früher als Mittwoch verfolgte. Zudem war ungewiss, ob das Dokument auch tatsächlich zum Täter führt. Er hätte damit auch eine falsche Spur legen können. In Paris wurde vor einem Jahr bei einem der Attentäter ein gefälschter Ausweis gefunden. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hält in dieser Hinsicht alles für denkbar. Solche Fälle gebe es hin und wieder einmal. Er betonte, dass bei solchen Funden allen Optionen nachgegangen werde.

Wie lief die Tat im Detail ab und welche Rolle spielte der polnische LKW-Fahrer?

Die Leiche des LKW-Fahrers wurde auf dem Beifahrersitz gefunden. Der Mann wurde direkt nach dem Anschlag erschossen. Vorher soll es einen Kampf gegeben haben, wie Spuren zeigen. Der Cousin des Mannes sagte, er habe auf Polizeifotos der Leiche Stichverletzungen gesehen. Die Polizei mutmaßt, dass der Fahrer noch Schlimmeres verhindert haben könnte, indem er dem Attentäter ins Lenkrad griff und den Laster nach links wieder aus dem Weihnachtsmarkt heraus steuerte.

Gibt es klare Zusammenhänge zwischen der Tat und der gewaltbereiten islamistischen Szene?

Bevor der Attentäter eindeutig identifiziert und seine Motivation klar ist, kann diese Frage nicht beantwortet werden. Es gibt eine örtliche Nähe der problematischen As-Sahaba-Moschee zu dem Platz, an dem der LKW entführt wurde. Diese Moschee steht in der Torfstraße in Berlin-Wedding direkt gegenüber dem Friedrich-Krause-Ufer. Die Moschee wird im Berliner Verfassungsschutzbericht 2015 erwähnt. Wie in einigen anderen Moscheen auch fanden demnach dort „salafistische Islamseminare“ statt, bei denen Imame aus ganz Deutschland auftraten.

In der Schengener Datenbank werden Personen oder Gegenstände gespeichert, die etwa zur Festnahme, Auslieferung oder Sicherstellung ausgeschrieben sind. Sie wird sowohl zur Fahndung nach Verdächtigen und Vermissten genutzt als auch zur Suche nach gestohlenen Autos oder Waffen. Das System soll Kontrollen an den europäischen Außengrenzen erleichtern. Es enthält derzeit 70 Millionen Einträge und wird von 29 europäischen Ländern genutzt.

Künftig soll es auch die Kategorie „unbekannte gesuchte Personen“ geben sowie Hinweise auf vermisste Kinder oder Kinder, bei denen die Behörden von einem hohen Entführungsrisiko ausgehen. Auch für Personen, die aus der EU in ihre Heimatländer ausgewiesen werden sollen, sind Einträge geplant, ebenso für Menschen, für die es Einreiseverbote gibt.

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon: „Es ist unmöglich, Attentate zu verhindern“

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon

Premium „Es ist unmöglich, Attentate zu verhindern“

Nach dem Anschlag in Berlin appelliert Saarlands Innenminister Bouillon an die Menschen, wachsam zu sein. Ohne konkrete Hinweise, sei es unmöglich, Anschläge zu verhindern. Den Behörden will er „mehr Möglichkeiten“ geben.

„In Zukunft sollten nie wieder maßgebliche Informationen über mutmaßliche Terroristen oder irreguläre Migranten, die unsere Außengrenzen überschreiten, verloren gehen“, meinte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Daneben sollen Terroristen in Europa künftig schwerer an Geld gelangen. Unter anderem sollen die Behörden bei der Ein- und Ausreise Verdächtiger in Europa auch bei Beträgen eingreifen dürfen, die unter der bislang geltenden Bargeld-Zollanmeldeschwelle von 10.000 Euro liegen. Außerdem sollen die Zollkontrollen auf Bargeld oder Wertsachen in Postpaketen oder Frachtsendungen ausgeweitet werden.

Gabor Steingart: Tod eines Sehnsuchtsortes

Gabor Steingart

Tod eines Sehnsuchtsortes

Nach dem Anschlag in Berlin ist die Gesellschaft äußerlich ruhig – doch im Innern brodelt es. Wer diese Dramatik verstehen will, muss sich mit den Hoffnungen und Wünschen der Deutschen beschäftigen. Sie sind in Gefahr.

Daneben will die EU-Kommission durchsetzen, dass in Zukunft eine nationale Entscheidung zur Beschlagnahme von Vermögen in Terrorverfahren in ganz Europa gültig ist.

Die Vorschläge seien „weitere positive Schritte“ im Kampf gegen den Terrorismus, meinte der Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU). „Wir müssen die Schlupflöcher weitestgehend schließen, auch wenn wir uns bewusst sein müssen, dass nie eine 100-prozentige Sicherheit garantiert werden kann.“

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

21.12.2016, 15:12 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Ebsel, Dirnberger....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

das ist unser geliebter

TRAUTMANN

Danke

Account gelöscht!

21.12.2016, 15:55 Uhr

"Herr Josemin Hawel"
"Und immer nur geht alles gegen Merkel. Ich finde, dass Handelsblatt sollte etwas gegen krude Propaganda und auch Textmüll wie den von Hoffmann unternehmen."

Das ist ja wohl unerhört.
Da gibt man sich täglich von morgens bis abends die Mühe jeden Artikel,aber auch wirklich jeden zu kommentieren, und zu vielen Themen der Artikel habe ich wirklich keine Ahnung, dann wird man auch noch beschimpft.
Dabei kläre ich die Leute doch nur über Putin und Trump auf, zwei echte Kerle.
Wo wir mit unserem sprechenden Hosenanzug hingekommen sind sieht man ja wohl aktuell.
Danke

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×