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13.04.2016

18:30 Uhr

Kampf gegen den Terror

EU-Parlament weitgehend einig über Datenschutz

Mit neuen Datenschutzregeln soll nach vierjähriger Diskussion eine veraltete Richtlinie ersetzt werden. Zugleich wird auch eine EU-weite Erfassung von Fluggastdaten vereinbart. Es gilt, eine heikle Balance zu halten.

Die EU will sich auf einheitliche Regeln zum Datenschutz verständigen. Reuters

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Die EU will sich auf einheitliche Regeln zum Datenschutz verständigen.

StraßburgDas Europaparlament ist sich weitgehend einig über neue Vorschriften zum Datenschutz sowie über eine Richtlinie über die Weiterleitung von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden. Nach einer Debatte vom Mittwoch in Straßburg bestand kein Zweifel mehr daran, dass das Parlament am Donnerstag einer Richtlinie zum Datenschutz sowie Vorschriften für die Weiterleitung von Daten zu polizeilichen Zwecken zustimmen wird.

Außerdem wird es für eine Richtlinie über die Fluggastdatensätze (PNR) eine breite Mehrheit geben. „Wir setzen eine Art Goldstandard für den Datenschutz“, sagte der Berichterstatter für den Datenschutz, der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Mit den neuen Datenschutzregeln soll nach vierjähriger Diskussion eine veraltete Richtlinie von 1995 ersetzt werden. Das Datenschutzpaket wird gemeinsam mit einer Richtlinie über die Fluggastdatensätze verabschiedet, obwohl offiziell zwischen den beiden Gesetzesvorhaben kein Zusammenhang besteht.

Die Fluggastdaten sollen den Sicherheitsbehörden in allen 28 EU-Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens helfen.

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Die PNR-Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche werden dabei künftig auf Vorrat gespeichert. Einen automatischen Austausch aller Daten zwischen den EU-Staaten soll es aber nicht geben. „Der Kompromiss, den wir in einer intensiven Debatte gefunden haben, ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung, nämlich für einen einheitlichen Rechtsrahmen für einen digitalen Binnenmarkt der Zukunft“, sagte Albrecht zum Thema Datenschutz. Die Richtlinie sorge für „gleiche Chancen, echte Rechte und Rechtssicherheit“.

Für die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) begrüßte Axel Voss (CDU) das Datenschutzpaket. Es habe sich im Laufe der langjährigen Beratung „sehr gut entwickelt“: Das Recht des Einzelnen sei klar verbessert worden. Dennoch halte er die neue Richtlinie für zu komplex, an vielen Stellen zu vage und sie biete zu viel Interpretationsspielraum.

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