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25.11.2015

14:32 Uhr

Kampf gegen den Terror

Fluggastdatenspeicherung kommt wohl noch 2015

Im Europaparlament wird für den Kampf gegen Terroristen auch über unpopuläre Maßnahmen diskutiert. Gebraucht wird eine vereinte Front gegen den Terror. Kommissionspräsident Juncker fordert daher bessere Zusammenarbeit.

Der Präsident der EU-Kommission sprach sich für eine europäische Fluggastdatenspeicherung aus. dpa

Jean-Claude Juncker

Der Präsident der EU-Kommission sprach sich für eine europäische Fluggastdatenspeicherung aus.

StraßburgDie EU-Regierungen wollen unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgefahr beschleunigen. Noch vor Ende des Jahres solle etwa eine Einigung über die umstrittene Fluggastdatenspeicherung (PNR) erreicht werden, sagte der Luxemburger Arbeitsminister Nicolas Schmit am Mittwoch in Straßburg im Namen der EU-Ratspräsidentschaft. Die Gegner einer europaweiten Datenspeicherung im EU-Parlament haben Kompromissbereitschaft signalisiert.

Schneller vorankommen sollen nach Äußerungen Schmits auch schärfere Vorschriften gegen illegalen Waffenhandel. Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen sollen modernisiert werden. Erwogen werde ferner die Einführung eines europäischen Passes.

Die Namen hinter dem Horror von Paris

Identifizierung der Attentäter

Seit den Anschlägen von Paris arbeiten die französischen und belgischen Sicherheitsbehörden an der Identifizierung der getöteten Attentäter und möglicher Unterstützer. Ein Überblick über die bisher Identifizierten. (Quelle: Reuters)

Getötet: Abdelhamid Abaaoud

Mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge von Paris. Der Belgier aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek wurde eigentlich in Syrien vermutet. Am Donnerstag teilte die Staatsanwaltschaft mit, er sei bei der Razzia und anschließenden Schießerei am Mittwoch im Pariser Stadtteil Saint-Denis ums Leben gekommen. Offenbar wurde er erschossen.

Getötet: Ismail Omar Mostefai

Der Franzose mit algerischen Wurzeln war am Angriff auf die Konzerthalle Bataclan mit 89 Toten beteiligt. Mostefai lebte zeitweise in der Region von Chartres, südwestlich von Paris. Geboren wurde er in Courcouronnes im Süden der französischen Hauptstadt. Sein Name wurde von den Sicherheitsbehörden bereits 2010 auf eine Liste möglicher radikaler Islamisten gesetzt. Die türkische Regierung hat nach eigenen Angaben Frankreich im Dezember 2014 und im Juni 2015 wegen Mostefai kontaktiert, aber erst nach den Anschlägen eine offizielle Anfrage aus Frankreich erhalten.

Getötet: Samy Amimour

Der Franzose war ebenfalls am Angriff auf das Bataclan beteiligt. Er lebte in Drancy in der Nähe des nördlichen Pariser Stadtteils Saint-Denis, wo es am Mittwoch zu einer Schießerei mit einer mutmaßlichen zweiten Islamisten-Zelle kam. Amimour wurde seit Ende 2013 international gesucht. Seit Oktober 2012 wurde er von den Behörden beobachtet, weil der Verdacht bestand, er könnte sich in den Jemen absetzen.

Getötet: Fouad Mohamed Aggad

Er ist einer der drei Männer, die das Blutbad in der Konzerthalle Bataclan anrichteten. Der 23-Jährige kam aus dem französischen Straßburg und hatte vor den Anschlägen in Syrien gekämpft. Gemeinsam mit Amimour und Mostefaï hatte Aggad 89 Menschen in der Konzerthalle getötet. Als die Polizei das Gebäude stürmte, sprengte er sich in die Luft.

Getötet: Brahim Abdeslam

Der Franzose lebte in Belgien. Er sprengte sich vor dem Café Comptoir Voltaire in die Luft. Bruder des noch immer gesuchten Verdächtigen Salah Abdeslam.

Getötet: Bilal Hafdi

Einer der drei Angreifer auf das Pariser Fußballstadion Stade de France. 20 Jahre jung.

Unklar: Ahmad Al Mohammad

Bei einem weiteren Selbstmordattentäter beim Stade de France wurde ein Pass auf den Namen Ahmad Al Mohammad, 25 Jahre alt, aus dem syrischen Idlib gefunden. Die Fingerabdrücke des Mannes passen zusammen mit denen eines Flüchtlings, der unter dem Namen im Pass im Oktober 2015 in Griechenland registriert worden war. Über den dritten Selbstmordattentäter am Stade de France ist bisher nichts bekannt.

Gesucht: Salah Abdeslam

Der in Brüssel geborene Franzose wird verdächtigt, einen schwarzen VW Polo gemietet zu haben, der bei den Attacken in Paris eingesetzt wurde. Der Anwalt Xavier Carette sagte dem belgischen Sender RTBF, er sei am Sonntagmorgen von Paris nach Brüssel zurückgekehrt, nachdem er von der französischen Polizei auf dem Weg drei Mal gestoppt worden sei. Abdeslam wird auch Wochen nach dem Anschlag in Mitteleuropa vermutet.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte ebenfalls, dass die Fluggastdatenspeicherung auch für innereuropäische Flüge gelten sollte. Das EU-Parlament hat wegen Datenschutzbedenken dieses Vorhaben lange blockiert, nach den Anschlägen auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ im Januar jedoch seinen harten Widerstand aufgegeben.

Die französische Sozialistin Pervenche Beres, die zur größten Gruppe der Gegner gehört, sagte, ihre Parteifreunde würden für PNR stimmen. Christdemokraten befürworten ohnehin das System, über das seit Jahren debattiert wird. Grüne und Linke sind nach wie vor dagegen. Für Flüge in die USA werden bereits jetzt Daten wie Name und Kreditkartennummer weitergegeben und gespeichert. Fahnder können diese Informationen bei der Suche nach Terroristen auswerten.

Nach den Pariser Anschlägen: Italiens Antwort auf den Terror

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Juncker ermahnte die Regierungen der EU-Staaten, ihre Zusagen über eine gemeinsame Terrorabwehr auch in die Tat umzusetzen. Das bezog er besonders auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste. Bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York hätten die damaligen Regierungen der Mitgliedsländer versprochen, ihre Geheimdienste besser zu koordinieren. „Dabei ist nichts herausgekommen“, sagte Juncker. Heute müsse dieses Vorhaben wirklich angepackt und umgesetzt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, plädierte für eine europäische Geheimdienstagentur. Zum Beispiel sei der nach der Pariser Terrorserie flüchtige Verdächtige Salah Abdeslam von der Polizei im nordfranzösischen Cambrai kontrolliert worden und „konnte lustig weiterreisen, weil die französische Polizei ihn nicht kannte“, kritisierte Verhofstadt. „Die belgische Polizei kannte ihn sehr wohl. Mit einer europäischen Geheimdienstagentur hätten wir ihn bestimmt verhaftet.“

Von

dpa

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