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19.11.2015

20:17 Uhr

Kampf gegen den Terror

Polen probt den Angriff mit Chemiewaffen

VonHans-Peter Siebenhaar

Die Hysterie in Polen wächst angesichts der Terrorangriffe und der Flüchtlingskrise. Die Regierung probt den Ernstfall und simuliert einen Angriff mit Chemiewaffen. Politisch wird Polen immer mehr zum neuen Ungarn.

In der Nähe des Nationalstadions probten polnische Einsatzkräfte den Ernstfall. dpa

Simulation in Warschau

In der Nähe des Nationalstadions probten polnische Einsatzkräfte den Ernstfall.

WarschauDie Szenerie in der Warschauer U-Bahn am Nationalstadion war gespenstisch. Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleute simulierten einen Angriff mit chemischen Waffen auf die polnische Hauptstadt. Die Übung in der Nacht zu Donnerstag mit 80 Statisten und 200 Akteuren war realitätsnah. Soldaten mimten die toten Opfer, in Zelten führten Helfer Entseuchungen durch. Landesweit gibt es derartige Übungen für den kriegerischen Ernstfall. Das ist für Polen nicht unüblich: Das EU-Land fühlt sich nicht erst seit gestern von Feinden umzingelt. 

Im osteuropäischen Land steigt die Hysterie seit den Terroranschlägen von Paris. Wegen eines Bomben-Scherzes eines 67-Jährigen landete am Donnerstag eine Maschine aus Warschau mit 161 Touristen auf dem Weg in den ägyptischen Badeort Hurghada zwangsweise in der bulgarischen Stadt Burgas. Nachdem die dortigen Behörden nirgendwo eine Bombe entdecken konnten, durfte der Jet weiter zum Roten Meer fliegen.

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Die Stimmung in Polen schlägt zunehmend um: Einen Teil der Verantwortung trägt auch die neue nationalkonservative Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo. „Für die Regierung hat die Sicherheit der Polinnen und Polen Priorität“, erklärte die ehemalige Kulturmanagerin. Ohne Deutschland konkret zu erwähnen, sagte die Regierungschefin, dass in der Flüchtlingsfrage die Rufe nach Solidarität unangebracht seien.

Damit hatte Szydlo und ihre Partei bereits im Wahlkampf Erfolg gehabt. „Die Flüchtlingskrise in Europa gab der Partei schließlich die Gelegenheit, sich mit nationaler Rhetorik zu profilieren und sich als Retterin polnischer Souveränität zu präsentieren“, analysiert Christian Schmitz von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau.

Mit ihrer zuerst angekündigten und mittlerweile zurückgenommenen Ablehnung von Quoten zu einer fairen Verteilung  von Migranten liegt die neue polnische Regierung auf der Linie von Ungarn unter seinem rechtspopulistischen Premier Viktor Orbán. Der umstrittene Regierungschef bekämpft eine Quotenlösung in der EU mit allen Möglichkeiten.

Orbán hatte erst in dieser Woche sogar angekündigt, wegen einer verbindlichen Flüchtlingsquote in der EU vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen zu wollen. Das dürfte auch ganz im Sinne der Warschauer Regierung sein: Die Zusage der liberal-konservativen Vorgängerregierung unter Ewa Kopacz zur Aufnahme von 7000 Kriegsflüchtlingen erfüllt sie nur ungern. Die Aufnahmequote ist extrem gering, denn Polen besitzt 38 Millionen Einwohner.

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Szydlos Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfügt über eine ähnliche Machtfülle wie Orbáns Partei Fidesz. Sie hatte die Parlamentswahlen Ende Oktober klar für sich entscheiden. In beiden Kammern der Warschauer Volksvertretung verfügt die PiS über eine absolute Mehrheit. Hinter Szydlo steht der frühere polnische Premier Jaroslaw Kaczynski.  Ähnlich wie Orbán setzt er auf eine polemische Rhetorik gegen Flüchtlinge und kommt damit bei den Polen an.

Deutschland wird es mit Szydlo, die am Montag dieser Woche ihr Amt angetreten hat, und ihrem Ziehvater Kaczynski nicht einfach haben. In Anspielung auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte die 52-Jährige, dass die polnische Regierung den „Export von Problemen“ nicht dulden werde.

Politische Beobachter interpretieren diese Aussage so, dass die neue polnische Regierung keine Annäherung mit Deutschland in der Flüchtlingsfrage suchen werde. Die Rechtskonservativen in Warschau setzen ganz auf die USA, vor allem in Fragen der Sicherheitspolitik und führen daher die antirussisch motivierte Außenpolitik fort. Die neue polnische Regierung lässt keine Zweifel daran, dass sie ihr Land weiter aufrüsten möchte. Das belastet das ohnehin schwierige Verhältnis mit dem Nachbarland Russland weiter. Polen ist die Nordostflanke der Nato in Europa.

Kommentare (6)

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Frau Nelly Sachse

19.11.2015, 20:33 Uhr

Diese Regierung wurde ins Amt gewählt für die Vertretung des Volkes. Das gilt es zu respektieren;
alle diesbezüglichen Unmutsbekundungen sind fehl am Platze. Wenn Regierende auf der Seite der Bürger stehen und deren Interessen vertreten, ist das das Beste, was einem Volk passieren kann.

Herr C. Falk

19.11.2015, 20:47 Uhr

"Wenn Herr de Maiziere die Bevölkerung nicht "beunruhigen" will und bestimmte Sachverhalte lieber verschweigt als zu veröffentlichen, kann durchaus spekuliert werden, dass auch Chemieangriffe im Arsenal des IS vorgesehen sind und Herr de Maiziere davon Kenntnis hat.

Insofern ist die Reaktion der Polen verständlich und nachvollziehbar.

Herr Peter Maus

20.11.2015, 10:06 Uhr

Lichterketten helfen gegen Dunkelheit und heben die Stimmung zur Weihnachtszeit…
Integrationskurse helfen den zu Integrierenden und denen die mit diesen Menschen leben…
Mahnwachen gegen Rechts gehören seit Jahrzehnten zur Bundesdeutschen Protestfolklore und haben mit dem islamistischen Terror nichts zu tun……..
Toleranz für Islamisten und Andersdenkende…… sollte allen Menschen widerfahren

Gegen Terror helfen ganz andere Dinge. Mit Lichterketten kommen sie da nicht weit.
Betrachtet man Afghanistan, Syrien, Lybien , Jordanien, Somalia, Mali, Ägypten ,Nigeria….
sollte man mal damit aufhören diese Länder ständig zu destabilisieren, Kriege der Willigen und Anständigen durchzuführen, Waffen zu liefern oder zu verkaufen und Konflikte bewußt zu schüren. Bombardierungen durchzuführen und das Ganze Arsenal an Ängste und medialen Übertreibungen zu finanzieren. Und das noch nebenbei: Informieren sie sich mal bzgl. der Terroranschläge von links und rechts in Europa und vergleichen sie diese Zahlen mit den zivilen Opferanzahlen in den obig genannten Ländern, dann werden sie zu dem Schluß kommen daß der Terror woanders stattfindet.

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