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01.12.2015

09:20 Uhr

Kampf gegen die Terrormiliz

Libyen – die neue IS-Hochburg

VonRegina Krieger

Das Kabinett hat heute den Bundeswehreinsatz gegen den IS beschlossen – in Syrien. Doch die Terrormiliz macht sich längst in einem weiteren Krisenstaat breit: Libyen könnte das neue Terror-Drehkreuz werden.

Dieses Bild soll Kämpfer des IS in der syrischen Stadt Rakka zeigen. Weil die Stadt zunehmend bombardiert wird, sollen sich die Terroristen auf den Weg nach Libyen gemacht haben. ap

Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates

Dieses Bild soll Kämpfer des IS in der syrischen Stadt Rakka zeigen. Weil die Stadt zunehmend bombardiert wird, sollen sich die Terroristen auf den Weg nach Libyen gemacht haben.

Rom/SirteSeit den Anschlägen von Paris wiederholt der italienische Premier Matteo Renzi wie ein Mantra seine Botschaft: Eine militärische Aktion gegen die IS macht keinen Sinn ohne eine internationale Strategie für die Zeit danach. „Die Fehler, die von der Staatengemeinschaft in Libyen gemacht wurden, sollen sich nicht wiederholen“, sagt Renzi bei jeder Gelegenheit.

Bis jetzt sah das nach vorsichtigem Abwarten und Zuschauen Italiens aus, während Deutschland Frankreich gleich Militärhilfe zusagte, und auch Großbritannien seinen Teil zur Bekämpfung des Terrors beitragen will. Am Dienstagmorgen beschloss das Kabinett die Entsendung deutscher Tornados und Tankflugzeuge nach Syrien. 1200 Soldaten sollen an dem Einsatz teilnehmen.

Das geplante Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen. Der Einsatz soll – wie bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich – zunächst auf ein Jahr befristet sein und 134 Millionen Euro kosten. Nach einem Kabinettsbeschluss muss noch der Bundestag zustimmen.

Kampf gegen IS – darüber entscheidet die Politik

Aufgaben

Aufklärung (mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

Soldaten

Die Obergrenze liegt bei 1200. Inwieweit sie ausgeschöpft wird, ist noch unklar.

Einsatzgebiet

Das ist das Operationsgebiet des IS in Syrien und im Irak sowie das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“.

Dauer

Zunächst einmal ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

Kosten

Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

Rechtsgrundlage

Das sind das in der UN-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union.

Doch jetzt bekommen Renzis Warnung einen neuen Sinn: Viele Anzeichen sprechen dafür, dass sich die IS-Kämpfer Libyen als neue Zentrale ausgesucht haben. Mehr als 2000 Kämpfer seien dort schon in der Region von Sirte konzentriert, schreiben „New York Times“ und „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Geheimdienste. Da der militärische Druck der internationalen Koalition auf Rakka, die IS-Hochburg in Syrien, mit den Luftangriffen immer mehr steige, schaue „Kalif Ibrahim“, IS-Chef Abu Bakr al Baghdadi, nach einem neuen Hauptquartier außerhalb Syriens.

Von der Küstenstadt Sirte aus könnten IS-Kämpfer die Städte Misurata im Westen und Bengasi im Osten Libyens bedrohen. Reporter berichten, dass das islamische Gesetz eingeführt worden sei, die örtlichen Radios keine Musik mehr spielten, sondern nur noch Predigten verbreiteten. Zigaretten seien verboten, Frauen müssten Schleier tragen.

Erfolge, Niederlagen und Terror des IS seit Ausrufung des „Kalifats“

IS

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ging aus einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida im Irak hervor. Ein Rückblick:

29. Juni 2014

Die sunnitischen Dschihadisten rufen in den von ihnen eroberten Gebieten in Syrien und im Irak ein „Kalifat“ aus. Erster „Kalif“ des neuen Gottesstaates sei Anführer Abu Bakr al-Bagdadi.

August 2014

8. August: Die USA fliegen erste Angriffe im Nordirak.

August: Die Enthauptung eines US-Journalisten schockt die Welt. In den folgenden Monaten verbreitet der IS im Internet weitere Videos mit der Ermordung zweier US-Bürger und zweier Briten.

19. September und Dezember 2014

19. September: Frankreich startet mit Hilfe arabischer Partnerländer erstmals Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien.

Dezember: Kurdische Soldaten beenden mit Hilfe internationaler Luftangriffe die Belagerung des Sindschar-Gebirges nahe der IS-Hochburg Mossul. Im August waren Zehntausende Angehörige der jesidischen Volksgruppe vor den Dschihadisten in die Berge geflohen.

Januar und Februar 2015

Januar 2015: Nach monatelangen Kämpfen vertreiben kurdische Kämpfer den IS aus der nordsyrischen Stadt Kobane an der türkischen Grenze.

Februar: Ein Video zeigt, wie ein gefangener jordanischer Pilot bei lebendigem Leib verbrannt wird. Zuvor hatte die Terrormiliz bereits die Tötung zweier japanischer Geiseln zur Schau gestellt.

März und April 2015

März: Irakische Kräfte erobern die strategisch wichtige Stadt Tikrit zurück, die die Extremisten im Juni 2014 besetzt hatten.

April: IS-Kämpfer dringen in Ramadi 100 Kilometer westlich von Bagdad ein. Tausende Iraker fliehen vor dem Terror Richtung Bagdad, dürfen die Hauptstadt aber nicht betreten.

Mai und Juli 2015

Mai: Die Terrormiliz bringt Ramadi vollständig unter ihre Kontrolle. Kurden erobern IS-Gebiete in Nordsyrien.

Juni: Der IS verbreitet ein schockierendes Video über neue Hinrichtungsmethoden.

24. Juli und 6. August 2015

24. Juli: Nach einem dem IS zugeschriebenen Anschlag im türkischen Suruc fliegen türkische Kampfjets erstmals Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien. Zudem öffnet Ankara wenig später den südtürkischen Nato-Stützpunkt Incirlik für US-Luftschläge gegen den IS.

6. August: Einer US-Bilanz zufolge hat das internationale Anti-Teror-Bündnis in einem Jahr mehr als 5900 Luftschläge gegen den IS im Irak und in Syrien geflogen. Außerdem sollen 10 000 IS-Kämpfer bei Angriffen getötet worden sein.

18. und 23. August 2015

18. August: Der IS enthauptet den früheren Chef-Archäologen der irakischen Oasenstadt Palmyra. Nach US-Angaben stirbt die Nummer zwei der Terrormiliz, Hadschi Mutas, bei einem Luftangriff im Irak.

23. August: Der IS sprengt den rund 2000 Jahre alten Tempel Baal Schamin in Palmyra. Einige Tage später zerstören die Extremisten auch den Baaltempel.

September 2015

Eine weitere Koalition bildet sich.  Russland bestätigt erstmals die Präsenz von Militärexperten in Syrien. Vorher waren Bilder russischer Soldaten in Syrien in den sozialen Netzwerken aufgetaucht. Russland und Iran unterstützen Syrien im Kampf gegen den IS, aber auch gegen andere Oppositionsgruppen.

November 2015

Nach den Anschlägen von Paris vom 13. November mit mindestens 129 Toten fliegt die französische Luftwaffe verstärkt Angriffe auf die Stadt Al-Raqqa, das inoffizielle Zentrum des vom IS kontrollierten Gebiet im Irak und Syrien. Frankreich fliegt bereits seit September 2014 Luftangriffe auf IS-Stellungen.

„Libyen ist die IS-Filiale, die uns am meisten besorgt, das ist das Drehkreuz, von dem aus sie Aktionen in ganz Nordafrika planen“, zitiert die „New York Times“ den Terrorexperten Patrick Prior. Warnungen kommen auch vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

Er soll nach Medienberichten Erkenntnisse seiner Geheimdienste mehreren europäischen Staatschefs am Telefon weitegegeben haben. Vor allem, dass Abu Ali al-Anbari per Schiff in Sirte angekommen sei, der Stellvertreter des „Kalifen“ aus dem irakischen Anbar. Er soll nach Pentagon-Angaben bei einem britischen Drohnen-Angriff am 13. November auf die IS-Zentrale in Rakka ums Leben gekommen sein. Eine Bestätigung gab es aber nicht.
Wichtige strategische Rolle

Kommentare (113)

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Herr Walter Einbein

01.12.2015, 09:37 Uhr

Atemberaubend..wie schnell Politiker ihre
Wertevorstellungen wechseln. ( Merkels Europäische Werte = Größte Verarschung aller Zeiten ) Aus Freund wird Feind, aus Feind wird Freund und das in wenigen Tagen. Menschen die Gechäfte / Politik mit dem Tod machen erpressen sich in die EU Aufnahme und werden noch mit Milliarden belohnt. Das Volk steht nur noch staunend mit offenem Mund da. Flinten-Uschi will in Syrien / Irak aufräumen. Nebenbei noch ein paar Tips für Mali, Tunesien, Jordanien usw. UvdLeyen sollte erst einmal mit ihren Kabinettskollegen das Chaos in Deutschland beseitigen. Dafür wird sie sicherlich die Bundeswehr brauchen. ( neee nicht für die Urinbeseitigung der Syrischen jungen Drückeberger ) Hausaufgaben nennt man so etwas und dabei feststellen, wir sind ein kleines Land, Merkel hat es überfordert mit Planlosigkeit.

Herr Uwe Kurfiß

01.12.2015, 09:38 Uhr

Da liest man wieder, dass mit unserer Staatengemeinschaft kein Staat zu machen ist. Was ich hier lese, dürfte in den westlichen Hauptstädten (Regierungen) ebenfalls bekannt sein und zeigt uns, dass unsere Demokraten nicht auf der Höhe der Zeit sind. Es gilt im Vorfeld tätig zu werden, nicht wenn wegen diesen Verbrechern und Mördern, bereits Menschenleben geopfert wurden. Der nächste Terrorverhinderungseinsatz hätte schon längst in Lybien beginnen müssen.

Herr Walter Einbein

01.12.2015, 09:38 Uhr

Wir haben zwar kein Geld in
der Haushaltskasse, um Kindern in der Schule nur einen Apfel zu bezahlen, um die schwarze Null zu halten, können wir auch Straßen und Schulen nicht sanieren! Aber Millionen/Milliarden sind für den Krieg in Syrien vorhanden und für die Flüchtlinge hier und in der Türkei! Woher nehmen unsere Politiker all diese Millionen / Milliarden? Kann mir das einer der Politiker von der Regierungsbank erklären?

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