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12.09.2014

12:56 Uhr

Kampf gegen Extremisten

Bundesregierung verbietet Terrormiliz IS in Deutschland

Die Bundesregierung verbietet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Aktivitäten in Deutschland. Untersagt wird das Verwenden von Symbolen wie der schwarzen IS-Flagge – aber auch Auftritte in sozialen Medien.

IS-Verbot in Deutschland

„Der Bedrohung treten wir heute entschlossen entgegen“

IS-Verbot in Deutschland: „Der Bedrohung treten wir heute entschlossen entgegen“

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BerlinDie Bundesregierung verbietet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Aktivitäten in Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat an diesem Freitag in Berlin ein Betätigungsverbot für die Terrorgruppe in der Bundesrepublik verkündet. „Die Terrororganisation Islamischer Staat ist eine Bedrohung – auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland“, sagte Thomas de Maizière. „Dieser Bedrohung treten wir heute entschlossen entgegen.“

Das Verbot umfasse jegliche Beteiligung an dieser Organisation, auch in sozialen Medien oder bei Demonstrationen. Es schließe das Tragen von Kennzeichen oder das Sammeln von Spenden ein. „Das heutige Verbot ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“, sagte de Maizière.

Politiker von Linken und Grünen forderten ein europaweites Vorgehen gegen die Terrormiliz. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich auch auf EU-Ebene für eine Bekämpfung des IS einsetzt. Es darf dieser Mörderbande in keinem europäischen Staat möglich sein, für ihre verbrecherischen Ziele zu werben oder weitere Kämpfer zu rekrutieren“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, dem Handelsblatt.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck betonte, dass die IS-Miliz alle Kriterien einer Terrororganisation erfülle. „Deshalb stellt sich schon die Frage, warum sie noch nicht auf der EU-Liste der Terrororganisationen steht“, sagte Beck dem Handelsblatt. Die Bundesregierung forderte Beck zudem auf, jetzt endlich ein Programm zur Stärkung der Demokratie und Entradikalisierung auf den Weg zu bringen. „Ein symbolisches IS-Verbot reicht nicht.“ Die direkte Unterstützung und das Werben von Mitgliedern für den IS wären nach geltendem Recht ohnehin strafbar. „Natürlich muss man alle repressiven Instrumente unseres Rechts zu nutzen, aber man darf nicht allein auf Repression setzen.“

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Woher kommt die Terrormiliz?

Die Miliz ist die Nachfolge-Organisation von al-Qaida im Irak, einer radikalen Widerstandsbewegung, die sich Gebiete im Westen des Landes einverleibte, nachdem die Amerikaner den Diktator Saddam Hussein gestürzt hatten, ohne das Machtvakuum zu füllen.

Es handelt um einen Zusammenschluss von sunnitischen Dschihadisten, ehemaligen Anhängern von Saddam Hussein und von Stammesmitgliedern. Die Zahl der Kämpfer wird neuerdings auf rund 30.000 geschätzt. In ihrem Herrschaftsgebiet haben die Extremisten ein Verwaltungssystem aufgebaut, das jeden Aspekt des Alltags kontrolliert.

Welche Gebiete kontrolliert IS?

Die Terrormiliz hat Schätzungen zufolge rund ein Drittel des syrischen Staatsgebietes eingenommen. Dabei gelang es ihr, einen Korridor zwischen ihren westlichsten Eroberungen nahe Aleppo über nördliche Landstriche bis zu östlichen Landesteilen nahe der Grenze zum Irak zu schaffen.

In der Provinz Aleppo stehen unter anderem die größeren Orte Manbidsch und Al-Bab unter ihrem Kommando, dort weht die schwarze Flagge der Miliz auf Regierungsgebäuden und großen Plätzen. Da die Terrormiliz auf beiden Seiten der syrisch-irkanischen Grenze nahtlos Gebiete kontrolliert, kann sie relativ leicht Kämpfer, Waffen und Güter zwischen beiden Ländern hin- und hertransportieren.

Zuletzt stockt der Vormarsch des IS allerdings. Die Miliz verlor etwa die strategisch wichtige Stadt Tikrit, ebenso wie das über Monate umkämpfe Kobane an der türkischen Grenze.

Was ist die „Hauptstadt“ des Islamischen Staats?

Die IS erklärte Rakka, eine Stadt am Euphrat im Nordosten Syriens mit einer halben Million Einwohner, zur Hauptstadt ihres Kalifats und Sitz ihrer Machtzentrale. IS-Kämpfer aus aller Welt strömten dorthin, einige mit ihren Familien. Obwohl schon immer konservativ und unter großem Einfluss von Stämmen, war Rakka früher ein lebendiges und wirtschaftlich blühendes Zentrum.

Heute patrouilliert rund um die Uhr die Sittenpolizei der IS – die sogenannte Hisba – durch die Straßen. Diese bewaffneten Kämpfer in langen Roben kontrollieren, ob ihre strenge Auslegung des Korans auch umgesetzt wird. Die IS hat Musik und Rauchen verboten. Frauen wurden von der Sittenpolizei angewiesen, sich zu verhüllen. Wer gegen die Scharia verstößt, läuft Gefahr, enthauptet oder ans Kreuz gehängt zu werden. Den Schulen der Stadt diktierte die Miliz kürzlich die Inhalte und strich Fächer wie Philosophie oder Chemie.

Wie stark sind die Kämpfer des IS?

Seit Anfang 2014 führt die Miliz mit den gemäßigten und vom Westen unterstützten Rebellen in Syrien einen Zermürbungskrieg. Dabei stürmen IS-Kämpfer Außenposten der Rebellen und nehmen ihnen Ort für Ort durch Gewalt und Einschüchterung ab.

Die Zahl der Kämpfer lässt sich nur schätzen. Fest steht jedoch, dass die Extremisten seit Beginn ihres Vormarsches im Irak Anfang Juni 2014 starken Zulauf bekommen haben. Der US-Geheimdienst CIA geht davon aus, dass die Gruppe in Syrien und im Irak zwischen 20.000 und 31.500 Kämpfer hat. Diese Zahl unterscheidet sich deutlich von den Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Sie schätzt die Zahl der IS-Kämpfer allein in Syrien auf rund 50.000, davon etwa 20.000 aus dem Ausland. Die Menschenrechtler stützen sich bei ihren Informationen auf ein Netz von Aktivisten in Syrien.

Welche Rohstoffe hält IS in der Hand?

Die Terrormiliz hatte im bis Herbst 2014 faktisch alle größeren Ölfelder im Osten Syriens, darunter das landesweit größte namens Omar mit einer Förderkapazität von 75.000 Barrel pro Tag erobert. Der IS nahm die Produktion teilweise auf und finanzierte sich auch über den Verkauf von Rohöl unter Marktpreisen. Das geförderte Öl werde über Mittelsmänner an die Türkei und den Irak geliefert.

Doch nach dem Verlust von Tikrit Anfang April 2015 hat die Terrororganisation auch mindestens drei Ölfelder verloren. Damit bleibt der Miliz im Irak nur noch ein einziges Ölfeld: Qayara mit einer Förderkapazität von gerade einmal 2000 Barrel am Tag. Das seien gerade noch fünf Prozent der zuvor vom IS innerhalb des Irak kontrollierten Menge.

Wie verhält sich der syrische Diktator Assad?

Syriens Präsident hat vor kurzem die Luftangriffe auf IS-Hochburgen verstärken lassen. Die Regierung öffnete die Türen für eine mögliche Kooperation mit den USA im Kampf gegen IS, sie stellte aber zugleich klar, dass jeglicher Angriff mit Damaskus abgestimmt sein müsse. Für die US-Regierung ist dies allerdings ein Problem: Sie möchte nicht an Assads Seite erscheinen, zumal sie dessen Rücktritt seit Jahren verlangt. Unter der Hand machte das Assad-Regime lange sogar Geschäfte mit den Terroristen nach dem Motto: Strom gegen Öl.

Was können die USA mit Luftschlägen ausrichten?

Jedweder Luftschlag der USA in Syrien würde sich wahrscheinlich auf Gebiete nahe der Grenze zum Irak sowie militärische Ziele wie Trainingslager in Rakka konzentrieren. Dort verfügt Assad kaum über Luftabwehr.

In jedem Fall werden sich Luftangriffe schwieriger gestalten als im Irak: Dort segnet Bagdad das Vorgehen ab, zudem verlaufen die Frontlinien deutlicher. In Syrien hingegen gibt es auf engem Raum verschiedene Fraktionen, zu denen neben IS auch der al-Qaida-Ableger Nusra-Front, die vom Westen unterstützten Rebellen der Freien Syrischen Armee und die Regierungstruppen gehören. Während die gemäßigten Rebellen US-Luftschläge fordern, lehnen die extremeren Kämpfer ein Engagement der USA ab.

Mit Repression allein sei es nicht getan, sagte auch die Linke-Politikerin Jelpke. Vielmehr seien auch Angebote für Angehörige von jungen Männern nötig, die sich radikalisierten, ebenso wie für IS-Angehörige, die aussteigen wollten. „Und nicht zuletzt müssen sich die westlichen Staaten an die eigene Nase fassen und sich vor Augen halten, dass ihre eigene Nahost-Politik stark zum Entstehen dieses Dschihad-Fundamentalismus beigetragen hat“, sagte Jelpke.

Durch das Verbot ist der IS in Deutschland noch nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft – dazu ist ein Gerichtsurteil erforderlich. Nach Einschätzung der Bundesregierung sind in der Miliz auch mehrere hundert deutsche Kämpfer aktiv.

Kommentare (8)

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Frau Dagmar Kohlrausch

12.09.2014, 09:53 Uhr

Ja, ein Verbot, von der Misere ausgesprochen, löst das Problem. Einfach verbieten und die Welt läuft wieder rund.

Wie naiv kann man sein?

Herr Friedhelm Franz

12.09.2014, 10:22 Uhr

Hochintelligent! Mit dieser Supermethode könnte man doch auch gleich noch Malaria, AIDS, Armut, Hunger, etc. abschaffen - einfach verbieten. Toll!

Herr Fred Meisenkaiser

12.09.2014, 10:51 Uhr

Aber eigentlich ist es doch schon interessant, dass die noch NICHT verboten sind!

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