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26.01.2017

12:32 Uhr

Kampf gegen Extremisten

Österreich will Daten von Bahnfahrern sammeln

Um sich gegen die Einreise möglicher Terroristen zu schützen, möchte die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen einführen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere schließt sich dem an.

Der österreichische Innenminister hat sich für schärfere Grenzkontrollen eingesetzt. dpa

Wolfgang Sobotka

Der österreichische Innenminister hat sich für schärfere Grenzkontrollen eingesetzt.

Valletta/BrüsselÖsterreich will im Kampf gegen Extremisten die Daten von Bahnreisenden sammeln und Grenzkontrollen bis zum Ende des Bürgerkriegs in Syrien aufrecht erhalten. Sobald es zu einer Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien komme, sei er hoffnungsvoll, dass man zur Normalität zurückfinde, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka am Donnerstag vor einem informellen Treffen der EU-Innenminister in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Grenzkontrollen werde es so lange geben, solange das Szenario von zurückkehrenden Kämpfern der Extremistenmiliz Islamischer Staat bestehe. Auch Sobotkas deutscher Kollege Thomas de Maiziere kündigte in Valletta an, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit der „besonderen Sicherheitslage“ begründet würden.

Bisher wurden die Kontrollen mit Verweis auf die hohe Zahl ankommender Flüchtlinge von beiden Ländern gerechtfertigt. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch grünes Licht für Deutschland, Österreich und drei weitere Länder des Schengen-Raums gegeben, Grenzkontrollen für drei weitere Monate aufrechtzuerhalten.

Die internationale Anti-IS-Koalition

Welche Länder beteiligen sich?

Nachdem der IS sich im Sommer 2014 in Syrien ausbreitete, beschlossen zehn Länder auf einer Nato-Konferenz ein Bündnis gegen die Terrormiliz. Heute gehören mehr als 60 Staaten zu der Allianz, darunter neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Türkei. Saudi-Arabien und andere arabische Staaten wie Jordanien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar haben sich dem Bündnis ebenfalls angeschlossen.

Quelle: dpa

Wie geht die Allianz vor?

Derzeit bekämpft die Allianz den IS vor allem in Syrien und im Irak, wenngleich sich der IS auch in Libyen festgesetzt hat. Nach eigenen Angaben hat die Koalition mehr als 12.000 Luftangriffe auf IS-Stellungen geflogen. Die USA bilden im Irak Soldaten der Armee und kurdische Kämpfer aus, Deutschland liefert Waffen und Ausrüstung für kurdische Peschmerga und leistet mit sechs Tornado-Flugzeugen Aufklärungsarbeit.

Welche Erfolge gibt es?

Die Dschihadisten sind in Syrien und im Irak massiv unter Druck geraten. Seit Beginn vergangenen Jahres hat der IS mehr als ein Drittel seines „Kalifat“ genannten Herrschaftsgebietes eingebüßt. Vor allem die Kurden haben den Extremisten mit Hilfe internationaler Luftunterstützung im Norden beider Länder große Gebiete abgenommen. Der irakischen Armee gelang es, den IS aus wichtigen Städten wie Ramadi und Falludscha zu vertreiben. Außerdem haben die Luftschläge die Ölinfrastruktur unter IS-Kontrolle stark zerstört, weshalb die Extremisten laut Analysten unter Finanzproblemen leiden. Dennoch beherrscht der IS noch große Gebiete in Syrien und im Irak.

Welche Rolle spielt die Türkei?

Um die Rolle der Türkei gibt es Streit. Die Türkei stellt seit Sommer vergangenen Jahres ihren Luftwaffenstützpunkt Incirlik der Allianz für den Luftkampf gegen den IS bereit. Ankara hilft auch bei der Ausbildung und hat nach eigenen Angaben kurdische Peschmerga bei der Großoffensive auf Mossul mit Artillerie unterstützt. Die Regierung in Bagdad lehnt eine türkische Militärpräsenz im Irak allerdings ab. Die türkische Führung wiederum weigert sich, ihre Soldaten abzuziehen.

Wann ist Mossul befreit?

Das ist schwer zu sagen, zumal die eigentlichen Kämpfe um die Stadt noch nicht begonnen haben. Bei dem Koalitionstreffen in Paris geht es jedoch schon darum, die politischen Weichen für die Zeit nach dem IS in Mossul zu stellen. Das Gesellschaftsgefüge ist fragil in Iraks zweitgrößter Stadt. Während die meisten Iraker Schiiten sind, ist die Mehrheit der Bevölkerung in Mossul sunnitisch wie der IS. Zudem lebten viele Christen dort. Der sunnitische türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte bereits, dass nach dem Ende der Kämpfe keine Schiiten mehr in der Stadt leben sollten.

Zurückhaltend äußerte sich de Maiziere zur Ankündigung Belgiens, zur Terrorabwehr nicht nur die Daten von Fluggästen, sondern auch von Bahn- und Fernbusreisenden speichern und mit anderen EU-Staaten austauschen zu wollen. Er werde darüber mit seinem belgischen Kollegen Jan Jambon sprechen, sagte de Maiziere. Sobotka antwortete auf die Frage, wer den Vorstoß Belgiens unterstütze: „Das ist Österreich und Belgien und auch die Kollegen, die herumgestanden sind, haben dem zugestimmt. Eine solche Regelung würde aber voraussichtlich erst nach 2018 in Kraft treten, wenn die EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten umgesetzt sein müsse. Kritiker sehen schon in der anlasslosen und massenhaften Speicherung der Daten von Flugreisenden einen Verstoß gegen die Grundrechte.

Von

rtr

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