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25.04.2013

14:30 Uhr

Kampf gegen Geldwäsche

Deutschland und Frankreich preschen vor

In einem gemeinsamen Brief fordern Finanzminister Schäuble und sein französischer Kollege Moscovici die EU-Kommission auf schärfer gegen Geldwäsche vorzugehen. Dazu sollen die Regelungen EU-weit harmonisiert werden.

Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Pierre Moscovici. dpa

Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Pierre Moscovici.

Berlin/Paris/BrüsselDeutschland und Frankreich fordern in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission ein schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Pierre Moscovici wollen dazu die Regelungen der 27 EU-Staaten stärker harmonisieren, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung.

Es müsse leichter werden gegen Staaten vorzugehen, die beim Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht mitarbeiteten. „Dies beinhaltet die Möglichkeit, die Tätigkeiten von Europäischen Finanzinstituten mit oder in diesen Staaten zu begrenzen“, heißt es in der Mitteilung. Die EU überarbeitet derzeit ihre Gesetzgebung gegen Geldwäsche. Bis eine Neufassung verabschiedet wird, kann es aber noch ein bis zwei Jahre dauern.

Auch Großbritanniens Premier David Cameron schaltete sich in die Debatte ein. In einem ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Brief an Gipfelplaner und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezeichnete er das Ausmaß der Einnahmeverluste durch Steuerhinterziehung und -vermeidung als „atemberaubend“. Er begrüßte die Planungen Van Rompuys, das Thema auf die Agenda des nächsten Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs zu setzen.

Der Brite betont indes stärker als Schäuble und Moscovici die Notwendigkeit internationaler Absprachen über die EU-Staaten hinaus. „Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung sind globale Probleme, die wahrhaft globale Lösungen erfordern“, schrieb Cameron. „Sonst werden Steuerhinterzieher das System einfach zu ihren Gunsten nutzen.“

Cameron will das Thema beim G8-Gipfel im Juni in Nordirland diskutieren. Großbritannien hat dieses Jahr den Vorsitz der G8-Gruppe inne, zu der auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA gehören, die EU ist vertreten. Auch beim Treffen der Finanzminister der G20-Staaten in Washington vergangene Woche hatten die Teilnehmer über schärfere Regeln gegen Steuerflucht beraten.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

25.04.2013, 19:15 Uhr

...es wird wie immer darum gehen kosmetische Verbesserungen vorzunehmen als Feigenblättchen, sprich die großen bleiben unangetastet, weil ein Schäuble nicht den Mut hat sich mit der organisierten Kriminalität anzulegen.

Deswegen haben wir ja auch die in Zypern gebunkerten Vermögen der armen hilfebedürften russischen Paten mit unserem Steuergeld gerettet.

Frank3

04.05.2013, 07:07 Uhr

Und IMMER GEHT'S UM FALSCH GEPRÄGTE ! ELTERN HABEN NICHT BEIGEBRACHT , weil selber . . . , WO NOCH . . . MÖGLICH WAR , das SATT ESSEN EINE FALLE IST . Man WIRD BEIM SATT ESSEN NICHT GEWICHT HALTEN SONDERN IMMER GIERIGER , DAMIT SATT FÜHLT und ALLBEWUSST MÜSSTE BEGREIFEN , DAS MIT SAATESSEN andren . . . HÄTTEN BEIGEBRACHT NUR HUNGER STILLEN , DA SATT ESSEN JA UNMÖGLICH WIRD und DANN AUCH OCH DAS ERST BEWUSST MAL KENNEN GELERNTE GEFÜHL SATT NICHT MEHR WIEDER KOMMT und SO EINEM ZU FEHLEN ANFÄNGT DAS GEFÜHL : " SATT " , . . . SOZIOLOGEN WISSEN , . . . , das MIT TASCHENGELD man lernt mit GELD UMZUGEHEN , UND DIES TUN IM WISSEN . . . DAMIT DIKTATOR / NIE SATTER und SO NICHT PARTNERFÄHIG , WEIL FALSCH DAS WORT " FREIHEIT " VERSTEHENDER WIRRST und DAS IST GEWOLLT VOM SYSTEM , das SELBSTBEWUSSTER UND SO . . . FÜR WAS BENUTZEN LÄSST . . . . NICHT ALLBEWUSST . . . MACHT ! WEISST du OB MORAL GEWISSEN MACHT oder GEWISSEN MORAL ? " DIE " PRÜFEN MORAL und NACH PRÜFEN DIESER KOMMST AUF LISTENPLATZ von PARTEIEN und wen dir von " DIE " SOGAR COUCHEN LÄSST sagen SOGAR in WELCHER Partei dich BRAUCH ! VERGESSE ABER NIE : " UM dich MISSBRAUCHEN ZU KÖNNEN , wie selbst GESAGT HAST , MORAL ZULÄSST . . ."
ADOLF WAR AUCH AUSGESUCHTER , DER VORHER SAGTE FÜR WAS BENUTZEN LÄSST und WAS er ALS MORALISCH . . . und " DIE WUSSTEN AB WAN er ERST SCHLECHTES GEWISSEN BEKOMMT . FRAG doch wer ALLES IN POLITIK sich COUCHEN LIES und ich KANN SUPERSTAR WERDEN MACKE HAT , EGAL die andren , die man BENUTZT , um . . .
UND NUN die VON MACHT AUSGESUCHTEN , NACH OBEN GEBRACHTEN , SOLLEN ERWACHSEN WERDEN UND MACHT ANS GELD GEHEN , wo MACHT GELD NUR WAFFE IST und ZU SCHÜTZENDE WAFFE WEIL . . . UND ich FINDE NICHT MAL MENSCHEN ALSO DOCH SCHON GARNICHT MARIONETTEN DIE sich STIPPEN ABSCHNEIDEN KÖNNEN und DANN IM FREIEN FALL . . . NUN LERNEN MÜSSEN , UNTER BRÜCKE sich zu STELLEN , ALS SCHUTZ VOR RUNTER SCHEISSENDE MACHT und selber HABEN RECHT AUF SOZIALE SICHERHEIT ABGESCHAFFT !! . . .

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