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02.05.2013

17:33 Uhr

Kampf gegen Hinterzieher

Britische Steueroasen legen Daten offen

Weitere Überseegebiete sind dem Vorbild der Cayman Islands gefolgt und geben Namen und Kontodaten von britischen Steuerzahlern an London weiter. In Deutschland streitet der Bundesrat über den Umgang mit Steuersündern.

Die britischen Steueroasen wollen Schatzkanzler George Osborne über ihre Geschäfte informieren. Reuters

Die britischen Steueroasen wollen Schatzkanzler George Osborne über ihre Geschäfte informieren.

London/BerlinIm Kampf gegen Steuersünder wollen mehrere britische Überseegebiete in Zukunft Daten von Bankkonten und deren Inhabern an London weitergeben. Auch mit Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien soll es einen stärkeren Austausch geben, teilte der britische Schatzkanzler George Osborne am Donnerstag mit. Nachdem die Cayman Islands den ersten Schritt getan hätten, seien dem Abkommen unter anderem auch die Turks- und Caicosinseln, die Bermudas, Montserrat und andere Steueroasen beigetreten, sagte Osborne.

Künftig werden Namen, Adressen und Kontodaten von britischen Steuerzahlern in diesen Gebieten automatisch an London weitergegeben. Auch Gibraltar und die Isle of Man seien dabei. Premierminister David Cameron hat für den derzeitigen G8-Vorsitz Großbritanniens als ein Hauptziel angegeben, Steuersündern ein Ende zu setzen.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

In Deutschland drängen unterdessen mehrere SPD-geführte Länder auf schärfere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Dem Bundesrat liegt an diesem Freitag ein Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vor, in dem neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Banken verlangt werden, die bis zum Lizenzentzug reichen. Es könne nicht angehen, dass sich die öffentliche Hand eine Schuldenbremse auferlege, während sich andererseits Menschen mit größerem Einkommen „vom nationalen Acker machen und ihr Geld woanders hinbringen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD).

Seit der Niedersachsen-Wahl hat der Bundesrat eine rot-grüne Mehrheit. Damit können SPD und Grüne mit Unterstützung der Linkspartei zustimmungspflichtige Gesetzentwürfe blockieren und über Initiativen dem schwarz-gelb dominierten Bundestag Themen aufzwingen.

Nach dem Willen dieser Länder sollen außerdem die Steuerabkommen mit Steueroasen ausgesetzt und neu verhandelt werden. Das grün geführte Baden-Württemberg will zudem die Verjährungsfrist für alle Fälle von Steuerhinterziehung auf zehn Jahre anheben. Bislang gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren nur für besonders schwere Fälle. Zuletzt hatte der Fall des Fußball-Managers Uli Hoeneß für breite Empörung gesorgt. Der Präsident des FC Bayern-München hatte sich selbst angezeigt, um einer Strafe wegen Steuerhinterziehung zu entgehen.

Kommentare (5)

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Klaus

02.05.2013, 17:41 Uhr

"Es könne nicht angehen, dass sich die öffentliche Hand eine Schuldenbremse auferlege, während sich andererseits Menschen mit größerem Einkommen „vom nationalen Acker machen und ihr Geld woanders hinbringen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD)."

Was haben wir doch für eine Superministerin in NRW. Typisch für die Chefin Kraft(ilanti)
Offensichtlich hat die Ministerin bisher nicht mitbekommen, dass es jedem frei steht, wo er sein Geld anlegt. Selbst wenn es auf den Mond eine Bank gäbe, könnte jeder Deutsche dort sein Geld anlegen.

Die Erträge daraus sind zu versteueren, hier in Deutschland. Das war so und wird auch so bleiben.

Nur offensichtlich kennt die Ministerin den Unterschied nicht.
Das ist schon mehr als peinlich.

esboern

02.05.2013, 18:49 Uhr

Da wird sich unser Finanzminister Schräuble aber quer stellen, er muß ja die Steuerberüger schützen u. das Volk ausbeuten, die hauptaufgabe der 4 etablierten Parteien

framu

02.05.2013, 19:51 Uhr

Es gibt einen Menschen namens Gustl Mollath. Der wies auf Schwarzgeld hin und wurde daraufhin für geisteskrank und extrem gefährlich (wahrscheinlich für die bayrische CSU) gehalten. Seitdem sitzt er ohne Hoffnung auf Entlassung in Bayreuth in einer Anstalt. Währenddessen pinkelt man auf Hoeneß. Und Schäuble der mal einen Umschlag mit 100ooo DM Bestechungsgeld in seinem Schreibtisch vergaß, ist Finanzminister. Soviel zur Heuchelei von Politikern die das Fernsehvolk natürlich sofort wiederwählt.

Über fehlende Steuereinnahmen für umverteilungsfreudige Politiker müssen wir uns alle aufregen. Der Missbrauch und die Verschwendung unserer Steuergelder soll aber nur eine lässliche Sünde sein.

Tatsächlich ist aber die Steuerlast und die Anteil des staatlich umverteilten Geldes in der Summe so hoch, daß Vermeidungsstrategien, auch kriminelle Vermeidungsstrategien, die logische Folge sind. Wenn der Staat sich auf seine Kernaufgaben beschränken würde und nicht alle Details im Leben bestimmen würde, hätten die Politiker diese Probleme mit ihrem Stimmvieh & Sklaven mitnichten.

Es gibt viele Menschen die sehr gern eigenverantwortlich und nicht staatlich vevormundet leben wollten. Und der jetzige Zustand ist eine logische Folge der Parteiendiktatur.

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