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09.09.2014

13:43 Uhr

Kampf gegen IS im Irak

Vorbehalte gegen Obamas neue Anti-Terror-Koalition

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie USA wollen mit einem breiten internationalen Bündnis den Kampf gegen den IS-Terror forcieren. Dass auch Deutschland dabei ist, stößt auf Vorbehalte. Die Grünen warnen die Kanzlerin vor einem Alleingang ohne die Uno.

Barack Obama: Mit internationaler Unterstützung gegen den IS-Terror. ap

Barack Obama: Mit internationaler Unterstützung gegen den IS-Terror.

BerlinDie von US-Präsident Barack Obama angestrebte und von Deutschland unterstützte Zehner-Koalition der Nato gegen die Extremisten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ stößt auf Kritik. „Eine langfristige, tragfähige Lösung muss unter dem Dach der Vereinten Nationen und Beteiligung der Arabischen Liga stattfinden“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin Handelsblatt Online. „Die Uno, nicht die Nato ist die gefragte Institution.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei daher gut beraten, wenn sie den Weg über die Vereinten Nationen sucht. „Die letzte Koalition der Willigen gegen den Irak war der Mist, auf dem heute das Unkraut des IS wuchert.“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die Einbeziehung des Bundestags. Sobald die Maßnahmen der neuen Anti-Terror-Koalition konkret würden, müsse auch das Parlament informiert werden. „Als gemeinsames Ziel sollten alle Beteiligten eine politische Lösung für den Irak anstreben, allerdings scheint man im Moment nicht auf militärische Mittel verzichten zu können“, sagte Kiesewetter Handelsblatt Online. Er wies zugleich darauf hin, dass Deutschland mit der beschlossenen und teilweise bereits gelieferten humanitären Hilfe und militärischen Ausrüstung bereits einen Beitrag geleistet habe.

Trittin betonte die Notwendigkeit, die IS-Miliz dauerhaft zu stoppen. Dazu bedürfe es eines gemeinsamen politischen Ansatzes unter Einschluss gerade der Staaten der Region. „Zehn Staaten des Westens können mit ihren militärischen Kapazitäten diese politische Strategie nicht ersetzen“, sagte der Grünen-Politiker.

Es müsse darum gehen, einen „fairen Interessenausgleich“ zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu erwirken. „Es waren nicht zuletzt Staaten aus der Nato-Zehnergruppe, die sich in der Vergangenheit einseitig gegen den Iran positioniert haben – denselben Iran, den man für eine politische Lösung des Konflikts mit der IS heute dringend  braucht“, so Trittin.

Der IS-Siegeszug – Chronik Teil 1

6. Januar 2014

Im Irak und in Syrien dehnt die Miliz Islamischer Staat (IS) ihr Terrorregime auf immer mehr Orte aus. IS gewann 2013 an Einfluss, als der Streit der von Schiiten dominierten irakischen Regierung mit sunnitischen Parteien eskalierte. Am 6. Januar besetzen IS-Rebellen Falludscha in der Provinz Anbar.

21. März 2014

IS liefert sich in der Provinz Dijala Kämpfe mit der Armee.

11. April 2014

Vor Gefechten in Anbar fliehen mehr als 400.000 Menschen.

10. Juni 2014

IS-Kämpfer nehmen Mossul ein. Im türkischen Konsulat werden fast 50 Geiseln genommen. Dazu kommen über 30 entführte türkische Lastwagenfahrer. Rund 500.000 Einwohner der Millionenstadt fliehen.

11. Juni 2014

IS kontrolliert weite Teile des Iraks. Dazu gehören Ninive, Anbar und Salaheddin mit den wichtigen Städten Baidschi und Tikrit.

12. Juni 2014

IS rückt weiter Richtung Bagdad vor. Regierungschef Nuri al-Maliki scheitert im Parlament mit dem Versuch, den Notstand ausrufen zu lassen.

13. Juni 2014

US-Präsident Barack Obama schließt ein Eingreifen von US-Bodentruppen aus, Washington bereite „andere Optionen“ vor. Auch Irans Präsident Hassan Ruhani sichert der schiitischen Regierung des Iraks Solidarität im Kampf gegen sunnitische Terroristen zu.

15. Juni 2014

Nachdem irakische Armee und kurdische Peschmerga-Kämpfer den Vormarsch der Dschihadisten gebietsweise stoppen konnten, führt IS den Kampf mit Videos und Fotos grausamer Exekutionen auch im Internet.

20. Juni 2014

Zweieinhalb Jahre nach Ende des Irak-Kriegs bereiten sich die USA auf neue Militärschläge im Land vor. Luftangriffe gegen IS-Rebellen sind nicht mehr ausgeschlossen. Außerdem seien die USA bereit, bis zu 300 Militärberater ins Land zu schicken.

24. Juni 2014

Angesichts des IS-Vormarsches wollen verfeindete Schiiten, Sunniten und Kurden im Irak rasch eine gemeinsame Regierung bilden. Al-Maliki lehnt diese ab und verschärft damit die Krise.

Die Linkspartei forderte von Merkel Auskunft darüber, welche Zusagen sie beim Nato-Gipfel gemacht habe. „Teil einer Koalition werden, ist ein weitreichender Schritt“, kritisierte Parteichefin Katja Kipping Handelsblatt Online. „Effektiv hat Merkel Deutschland im Alleingang zum Teil einer Kriegskoalition gemacht.“ Kipping sagte weiter: „Ich hätte von der Kanzlerin erwartet, dass sie vor so einer weitreichenden Entscheidung das Parlament konsultiert. Alles andere ist einfach eine Missachtung des Bundestags.“

Der neuen Anti-Terror-Allianz gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, Italien, Australien, Dänemark, Kanada, Polen und die Türkei an. Die Führung übernehmen Washington und London. Die Gruppe will sich der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak entgegenstellen. Merkel hatte am Freitag Berichten widersprochen, wonach die Runde von den USA einberufen worden sei, und von einer gemeinsamen Aktion gesprochen.

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