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29.08.2014

05:05 Uhr

Kampf gegen IS-Netzwerk

Linkspartei droht Banken wegen Terrorfinanzierung

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Wüstenstaat Katar steht im Verdacht, Dschihadistengruppen wie die IS-Terroristen im Irak zu finanzieren. Die Linkspartei fragt, welche Rolle Banken dabei spielen und droht mit harten Konsequenzen.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping: „Die rennen nicht mit Geldkoffern durch die Wüste, sondern bewegen riesige Geldmengen, um ihr Gewaltnetzwerk zu schmieren.“ dpa

Linkspartei-Chefin Katja Kipping: „Die rennen nicht mit Geldkoffern durch die Wüste, sondern bewegen riesige Geldmengen, um ihr Gewaltnetzwerk zu schmieren.“

BerlinDie Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich dafür ausgesprochen, den Kampf gegen die Terrorfinanzierung zu intensivieren und die Banken dabei zur Mitarbeit zu verpflichten. „Wir müssen viel stärker als bisher die Geldgeber der IS-Terrorbanden und die Finanzflüsse unterbinden. Der Islamische Staat ist inzwischen ein milliardenschwerer Terror-Konzern geworden“, sagte Kipping Handelsblatt Online.

„Die rennen nicht mit Geldkoffern durch die Wüste, sondern bewegen riesige Geldmengen, um ihr Gewaltnetzwerk zu schmieren“, sagte Kipping weiter. Dagegen müsse Europa gemeinsam vorgehen. „Wir sollten vor allem die Banken zur Kooperation verpflichten“, forderte die Linksparteichefin. Sie müssten verdächtige Transaktionen sofort melden und unter Quarantäne stellen. „Banken, die nicht kooperieren, müssen mit Strafen rechnen“, so Kipping. „Ich plädiere dafür, dass Banken, die wissentlich Dienstleistungen für Terroristen erbringen, ihre Lizenz für die gesamte EU verlieren.“

Die einflussreichsten Rebellengruppen in Syrien

Islamische Front

Sie ist ein Zusammenschluss aus sechs großen islamistischen Gruppen. Die Islamische Front ist vermutlich die größte Rebellenallianz in Syrien und verfügt über 40.000 bis 50.000 Kämpfer. Ihre Mitglieder sind sunnitische Extremisten, die einen islamischen Staat in Syrien errichten wollen. Die Haltung der Islamischen Front gegenüber den Extremisten von IS ist ambivalent. Teile der Gruppe unterstützen aber den Kampf gegen sie.

Nusra-Front

In der einflussreichen Rebellengruppe sind sowohl syrische als auch ausländische Extremisten aktiv. Sie ist von Al-Kaida offiziell als Ableger in Syrien anerkannt. Die Nusra-Front hat als erste Gruppierung in Syrien Selbstmord- und Autobombenanschläge in Stadtgebieten verübt. Sie kämpft für einen islamischen Staat, hat zwischen 7000 und 8000 Anhänger und arbeitete bislang eng mit der Islamischen Front zusammen.

Islamischer Staat

Die Gruppe wurde von abtrünnigen Mitgliedern der Nusra-Front gebildet und vereinigte sich mit dem Al-Kaida-Ableger im Irak. Früher nannte sie sich Islamischer Staat im Irak und der Levante (Isil). Angeführt wird IS von Abu Bakr al-Baghdadi, der die Forderung der Al-Kaida ignorierte, den Schwerpunkt der Aktivitäten auf den Irak zu legen. Anfang des Jahres kappte Al-Kaida die Verbindungen zur IS, die als die militanteste Extremistengruppen in Syrien gilt.

Zunächst hatte die Gruppierung unter anderem wegen ihrer strikten Haltung gegen Plünderungen einen Großteil der syrischen Bevölkerung auf ihrer Seite. Dies änderte sich, als sie begann, Kritiker zu entführen und zu töten.

Derzeit kämpft IS an mehreren Fronten - gegen rivalisierende Rebellen in Syrien und gegen die Kurden im Nordirak. Die Gruppe soll über 6000 bis 7000 Kämpfer verfügen. Im Irak wird sie durch Zehntausende Kämpfer sunnitischer Stämme unterstützt, die von der Zentralregierung in Bagdad enttäuscht sind.

Syrische revolutionäre Front

Die Allianz aus weitgehend nicht ideologisch geprägten Rebellen-Einheiten formierte sich im Dezember. Das Rückgrat der Gruppe bildet die Syrische Märtyrer-Brigade, eine einst einflussreiche Gruppe aus der nördlichen Provinz Idlib unter Führung von Dschamal Maruf. Ihm war von rivalisierenden Rebellengruppen vorgeworfen worden, für den Aufstand bestimmtes Geld in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Die Anhänger der revolutionären Front sind weitgehend moderate Islamisten. Finanziell unterstützt wird die Gruppe vermutlich von Golfstaaten wie Saudi-Arabien.


Mudschaheddin-Armee

Sie bildete sich zu Jahresbeginn aus acht syrischen Gruppen und startete eine Offensive gegen die Extremisten von IS. Die Allianz ist moderat islamistisch und hat nach eigenen Angaben rund 5000 Mitglieder.


Höchstes Militärkommando

Es handelt sich um eine moderate, nicht ideologische Gruppe. Sie wird von westlichen Ländern wie den USA unterstützt. Auch die Türkei und die arabischen Golfstaaten stehen auf ihrer Seite. Sie hat niemals den Eindruck ausräumen können, dass ihre Führung aus dem Ausland kommt.

Der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Barthel, forderte die Bundesregierung auf, insbesondere die Rolle Katars in den Blick zu nehmen und für Aufklärung zu sorgen. „Wir müssen uns fragen, wie die scheinbar plötzlichen militärischen Erfolge der IS-Milizen möglich sind. Ohne mächtige Unterstützer im Hintergrund geht so etwas nicht“, sagte der SPD-Politiker Handelsblatt Online. „Als erstes ist also zu klären, welche Regierungen, Institutionen, Einzelpersonen und Verbindungen den IS mit Geld und/oder Waffen unterstützen.“

Auf der Grundlage gesicherter Fakten müsse man beurteilen können, „ob wir den Beteuerungen des katarischen Außenministers glauben dürfen, der sich vom IS deutlich distanziert hat“, sagte Barthel weiter. „Das dem Parlament und der Öffentlichkeit darzulegen, ist eine Bringschuld der Bundesregierung.“ Dessen ungeachtet hält Barthel einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten in die gesamte Region, insbesondere in Hauptabnehmerländer deutscher Waffenexporte wie Katar und Saudi-Arabien für „dringend geboten“.

Kommentare (5)

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Herr Manfred Zimmer

29.08.2014, 07:53 Uhr

". „Wir müssen viel stärker als bisher die Geldgeber der IS-Terrorbanden und die Finanzflüsse unterbinden. Der Islamische Staat ist inzwischen ein milliardenschwerer Terror-Konzern geworden“, sagte Kipping Handelsblatt Online."

Die Argumentation kann man nachvollziehen, denn ohne Banken geht es nicht.

Man muss aber feststellen, dass die Forderung solange nicht durchsetzbar ist, solange die EZB die Banken und die Politik die EZB stützt, statt diese zu überwachen.

Man muss wahrscheinlich erkennen, dass es weder volkswirtschaftliche noch politische Aspekte geklärt bzw. behoben werden sollen.

Das schwierige in der Sache dürfte wohl sein, dass in der EZB nicht die dümmsten an den Sprenghebeln sitzen, die es verstehen das bürokratische Vokabular für sich einzusetzen, um eigene Raubzüge zu rechtfertigen.

Das Thema Null-Zinspolitik zur Behebung der strukturellen Lohnpreisungleichgewichte zwischen Deutschland und der restlichen EU sehe ich als enttarnt an.

Jetzt geht es darum, den nächsten Schachzügen der "Macher" in der EZB in kompetenter Weise Schach zu bieten.

Es muss auch erkannt werden, dass weder unsere Politik noch unsere Verfassungsrichtern in der Lage sind, die dortige kriminelle Energie zu fassen und zu bändigen.

Wir müssen die Effizienz der Kontrollsysteme schlicht in Frage stellen und ihre Effizienz an den Notwendigkeiten und Anforderungen ausrichten.

Nebenher muss man auch erkennen, dass diese Front nicht nur gegenüber der EZB sondern auch gegenüber der EU als Institution existent ist.

Frau Pia Paff

29.08.2014, 09:21 Uhr

LINKE sind eine Lachnummer. Wöchentlich unfinanzierbar hirnrissige Ideen.
Nehmt den Vögeln Canabis weg!

Herr Manfred Zimmer

29.08.2014, 09:54 Uhr

Den Kommentar verstehe ich nicht. Können Sie erklären, ob Sie für oder gegen die Unterstützung von Terroristen seitens der Banken sind oder nicht?

Tatsache ist, dass auch Terroristen Bnaken für Ihre Geldtransfers benötigen und diese Unterstützung auch gewährt wird, obwohl das Geldwäschegesetz eben solche Zahlungen schon unterbinden soll.

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