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19.11.2015

09:16 Uhr

Kampf gegen IS

Putins unmoralisches Angebot

Frankreich fordert eine große Koalition gegen den Terror. Jetzt liegt ein Entwurf für eine Uno-Resolution gegen den IS vor – allerdings von Russland. Kremlchef Putin prescht vor und setzt den Westen unter Druck.

Kremlchef Wladimir Putin kündigt eine harte Gangart gegen die IS-Terroristen an. ap

Wladimir Putin

Kremlchef Wladimir Putin kündigt eine harte Gangart gegen die IS-Terroristen an.

Noch vor einem von Frankreich angekündigten Entwurf hat Russland überraschend eine eigene Uno-Resolution gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgelegt. Das Papier sei für jeden annehmbar, sagte Moskaus Uno-Botschafter Witali Tschurkin laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass vom späten Mittwochabend. „Ich glaube, unser Text ist sehr ausgewogen, so dass ihn jeder akzeptieren kann. Wenn man natürlich Uneinigkeit sucht, kann man in jedem Komma etwas finden.“

Kern des russischen Entwurfs ist allerdings eine Zusammenarbeit mit dem Regime in Damaskus unter Machthaber Baschar al-Assad. Genau das hatten westliche Staaten aber bei einem früheren russischen Entwurf im September abgelehnt, weil Assads Repressionen den Bürgerkrieg in dem Land in Gang gesetzt hätten. Moskau will, dass alle Militärangriffe mit Assads Regierung abgestimmt werden.

Die Anti-Terror-Strategie der G20

Abschlusskommuniqué – Punkte 1 bis 3

- Prävention und Abwehr von Terroranschlägen in „verstärkter internationaler Solidarität und Kooperation“

- Mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch beim Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen

- Strafbarkeit der Terrorfinanzierung

Abschlusskommuniqué – Punkte 4 und 5

- Finanzsanktionen gegen Staaten, die mit Terrorismus und Terrorfinanzierung verbunden sind

- Bewegungsfreiheit von Terroristen einschränken. Sie werden als Gefahr für die Ursprungs-, Transit- und Zielländer eingestuft. Deshalb Informationsaustausch über die Bewegungen von Terroristen, besserer Grenzschutz, strafrechtliche Verfolgung illegaler Reisen

Abschlusskommuniqué – Punkte 6 bis 8

- Verbesserte Sicherheit im globalen Luftverkehr
- Abwehr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Terroristen
- Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet, Gegenpropaganda

Abschlusskommuniqué – Punkte 9 und 10

- Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus

- Die Vereinten Nationen sollen eine zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die UN-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.

Russland hat vor wenigen Wochen selbst in die Kämpfe eingegriffen. Der Westen kritisiert aber, dass die russischen Flugzeuge nicht nur die IS-Stellungen, sondern auch die der gemäßigten Opposition angreifen würden, die gegen Assad kämpfen. Die Führung um Präsident Baschar al-Assad zu ignorieren, „würde die Möglichkeit unseres gemeinsamen Kampfes gegen Terrorismus schmälern“, sagte Tschurkin.

Vor allem die USA drängt auf eine Ablösung von Assad. So hält US-Präsident Barack Obama eine politische Lösung des Syrien-Konflikts für nötig, um die Extremistenmiliz Islamischer Staat zu zerschlagen. Eine derartige Vereinbarung könne es aber nicht geben, solange Syriens Präsident Baschar al-Assad im Amt sei, sagt Obama.

Islamistischer Terror in Europa

Seit dem 11. September 2001

Seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 gab es auch in Europa eine Reihe islamistischer Attentate. Manche Pläne konnten gerade noch vereitelt werden. Beispiele:

März 2004

Bei Sprengstoffanschlägen auf Pendlerzüge in Madrid sterben 191 Menschen, etwa 1500 werden verletzt.

2. November 2004

Der Filmregisseur, Publizist und Satiriker Theo van Gogh wird in Amsterdam auf offener Straße ermordet.

Juli 2005

Vier Muslime mit britischem Pass zünden in der Londoner U-Bahn und einem Bus Sprengsätze. 56 Menschen sterben, etwa 700 werden verletzt.

Juli 2006

Im Kölner Hauptbahnhof werden in zwei Zügen Bomben gefunden, die wegen eines technischen Fehlers nicht explodierten. Der „Kofferbomber von Köln“ wird zu lebenslanger Haft erurteilt.

Januar 2010

Gut vier Jahre nach der Veröffentlichung seiner Mohammed-Karikaturen in der Zeitung „Jyllands-Posten“ entkommt der dänische Zeichner Kurt Westergaard nur knapp einem Attentat.

9. März 2010

Selbstmordanschläge auf die Moskauer Metro mit 40 Toten und 84 Verletzten. Der tschetschenische Terrorist Doku Umarow bekennt sich.

Dezember 2010

Bei einem Sprengstoffanschlag in der Stockholmer Fußgängerzone stirbt der Attentäter. Hintergrund war vermutlich der Einsatz schwedischer Soldaten in Afghanistan.

März 2011

Ein Kosovo-Albaner erschießt am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer.

Januar 2011

Bei einem Selbstmordanschlag auf dem internationalen Moskauer Flughafen Domodedowo sterben mindestens 37 Menschen. Die Ermittler machen Islamisten aus dem Nordkaukasus verantwortlich.

Dezember 2013

Bei Selbstmordanschlägen in der russischen Stadt Wolgograd sterben 34 Menschen im Bahnhof und in einem Bus. Islamisten aus dem Nordkaukasus bekennen sich zu den Attentaten.

Mai 2014

Im Jüdischen Museum in Brüssel erschießt ein französischer Islamist vier Menschen. Kurz darauf wird der Mann festgenommen.

7. Januar 2015

Mordanschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris. Zwölf Menschen fallen dem Anschlag zum Opfer.

13. November 2015

Bei mehreren Sprengstoffexplosionen im Pariser Stadtgebiet sterben 130 Menschen. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekennt sich zu dem Anschlag.

Mit Macht drängt Russlands Präsident Wladimir Putin zurück auf die politische Weltbühne. Beim G20-Gipfel in der Türkei ließ er sich demonstrativ mit US-Präsident Barack Obama ablichten. Ohne Putin, so die Botschaft, lässt sich der Terror nicht bekämpfen.

Als der russische Geheimdienst meldete, dass Terroristen die russische Passagiermaschine über dem Sinai mit einer Bombe abstürzen ließen, ordnete Putin massive Bombardements der IS-Hochburgen in Syrien an. Außerdem verlangte er von seinen Militärs, mit den Franzosen als Verbündete zusammenzuarbeiten. Zudem rief Putin eine Kommission ein, die den Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus koordinieren soll. Der Generalstaatsanwalt, die Zentralbank sowie regionale Behörden müssten alle verdächtigen Aktivitäten an die Kommission melden, heißt es in dem Dekret des Präsidenten.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius begrüßte das Engagement Moskaus. „Es gibt eine Öffnung Russlands“ sagte er am Donnerstagmorgen im Sender France Inter. Im Kampf gegen den IS müssten alle Kräfte zusammenstehen. Fabius erklärte, die Welt müsse die Bedrohung durch die IS-Terrorkämpfer in den Griff bekommen. „Das sind Unmenschen. Aber es sind 30.000.“ Die „Gesamtheit der Staaten der Welt“ sollte in der Lage sein „30.000 Personen auszumerzen“, sagte er. Allerdings sagt auch Fabius: „Baschar kann nicht die Zukunft Syriens sein.“

Kommentare (113)

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Herr C. Falk

19.11.2015, 09:14 Uhr

Aha, Putis Angebot istjetzt "unmoralisch", weil er Assad in den Abwehrprozess hinsichtlich des IS mit einbeziehen will.

Ich kann mich erinnern, dass Frau Merkel vor nicht langer Zeit selber vorgeschlagen hat, auch mit Assad zusprechen.

Ist diese Haltung von Frau Merkel ebenfalls "unmoralisch"?

Frau hulda ermsberger

19.11.2015, 09:18 Uhr

Brief an Obama: Ex-Piloten geben US-Drohnenkrieg Mitschuld an Terror

http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohnenkrieg-us-piloten-kritisieren-obama-in-offenem-brief-a-1063551.html

Herr Torsten Schulz

19.11.2015, 09:26 Uhr

Man hört die Schweißdrüßen amerikanischer Falkenpolitiker förmlich ächzen, bei dem was der "lupenreine Demokrat" Putin da schon wieder vor hat. Mit Assad reden. Und das auch noch von der UNO legitimiert? Geht gar nicht oder? Aber wie war das nochmal gleich - Bush, Powell, Irak, Chemische Waffen, UNO, Legitimation?? Und warum ist der IS so stark? Weil die Machtgefüge der Nah-Ost-Region zerfallen sind, bisherige Staatsgebilde zerstört wurden, von westlichen Koalitionen? Weil er die entstandenen Lücken quasi gefüllt hat und je größer die werden, desto mehr IS-Säure läuft rein? Glaubt wirklich jemand, dass Syrien einen wirksamen Beitrag gegen den IS leisten kann wenn man es erstmal so eliminiert hat wie Irak oder Lybien? Oder ist das vielleicht bezweckt? In Afganistan hieß es immer "mit allen Beteiligten reden; dazu gehören auch die Taliban": Aha.....

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