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28.07.2015

14:38 Uhr

Kampf gegen IS

Türkei beantragt keine zusätzliche Nato-Präsenz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwartet von der Nato Unterstützung für seinen Anti-Terror-Kampf. Er gehe davon aus, dass die Allianz notwendige Schritte unternehme. Details nannte Erdogan jedoch nicht.

Die Türkei hatte sich Ende vergangener Woche nach langem Zögern bereiterklärt, sich aktiv am Kampf gegen den IS zu beteiligen. Nun fordert Erdogan Solidarität der Nato. Reuters

Tayyip Erdogan

Die Türkei hatte sich Ende vergangener Woche nach langem Zögern bereiterklärt, sich aktiv am Kampf gegen den IS zu beteiligen. Nun fordert Erdogan Solidarität der Nato.

Ankara/BrüsselDie Türkei fordert von den Nato-Partnern vorerst keine weitreichende Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Die Türkei hat nicht um zusätzliche militärische Nato-Präsenz in der Türkei gebeten“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem von der Regierung in Ankara beantragten Sondertreffen in Brüssel. Er verwies dabei darauf, dass die Türkei über „sehr fähige Streitkräfte“ verfüge. „Das ist die zweitgrößte Armee in der Allianz“, erklärte Stoltenberg.

Das Sondertreffen des Militärbündnisses war von Ankara unter Berufung auf Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt worden. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei. In den Türkei hatte es zuvor mehrere Terroranschläge mit Dutzenden Toten gegeben.

In ihrer gemeinsamen Erklärung zu dem Treffen betonen die Nato-Staaten in allgemeiner Form, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Bündnispartner verlassen könne. „Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar“, heißt es dort. „Wir werden die Entwicklung an der südöstlichen Grenze der Nato sehr genau verfolgen.“

Derzeit unterstützt die Nato die Sicherheit der Türkei mit der Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrsystemen an der türkischen Grenze zu Syrien. Der Einsatz dort dauert an, auch deutsche Soldaten sind vor Ort.

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

Die Türkei hatte sich Ende vergangener Woche nach langem Zögern bereiterklärt, sich aktiv am Kampf gegen den IS zu beteiligen. Zugleich geht sie aber auch massiv gegen kurdische Aktivisten vor. Während der Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat von den Nato-Partnern begrüßt wird, kritisieren die europäischen Verbündeten das Vorgehen gegen die Kurden als Gefahr für den Friedensprozess mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Erdogan sagte dazu, es sei unmöglich, den Friedensprozess mit denjenigen fortzusetzen, die die Einheit der Nation bedrohten.

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Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für die Türkei aktualisiert und warnt auch vor möglichen PKK-Anschlägen. Indes äußern sich UN-Generalsekretär Moon und von der Leyen zu den Angriffen auf die verbotene Partei.

Die Türkei und die USA treiben derzeit auch Pläne für eine Sicherheitszone in Syrien voran. Dabei sollen US-Kampfflugzeuge, gemäßigte syrische Rebellen und das türkische Militär eng kooperieren. Diese Zone werde es möglich machen, dass 1,7 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland in ihre syrische Heimat zurückkehren könnten, sagte Erdogan am Dienstag.

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