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28.08.2014

09:09 Uhr

Kampf gegen IS

Union benennt mögliche Waffentypen für den Irak

ExklusivPanzerbrechende Waffen, Minenräumgeräte, Nachtsichtgeräte, Gewehre: Das könnte Deutschland laut Unionsfraktionschef Kauder an die Kurden im Irak liefern. Die SPD warnt: Einen Rückholschein für die Waffen gibt es nicht.

Deutsche Waffen bald in kurdischer Hand? Deutschland müsse „so schnell als möglich“ liefern, findet Volker Kauder. dpa

Deutsche Waffen bald in kurdischer Hand? Deutschland müsse „so schnell als möglich“ liefern, findet Volker Kauder.

BerlinDer Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder konkretisiert mögliche Waffenlieferungen an Deutschland an die Kurden im Nordirak. „Sie brauchen panzerbrechende Waffen, Minenräumgeräte, Nachtsichtgeräte sowie Gewehre und Munition“, sagte Kauder dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe).

„Ansonsten würden die Terroristen von der IS wahrscheinlich auch noch in Kurdistan einfallen“, sagte Kauder. Deutschland müsse „so schnell als möglich“ liefern. „Ebenso rasch benötigen die Menschen humanitäre Hilfe. Die Flüchtlinge brauchen das Signal: Wir sind nicht allein.“

Kauder sprach von einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der deutschen Außenpolitik. Die Entscheidung für die Waffenlieferungen sei „kein Paradigmenwechsel“, sondern Teil der „interessen- und werteorientierten Außenpolitik“ der Koalition. Über Waffenlieferungen müsse immer im Einzelfall entschieden werden.

„Der Islamische Staat ist eine Herausforderung für alle demokratischen Gesellschaften“, sagte Kauder. Der Bundestag müsse nicht entscheiden. „Diese Entscheidung ist eine Sache der Bundesregierung. Die Abgeordneten werden kommende Woche in einer Sondersitzung darüber beraten und sie bewerten.“

Was leistet Deutschland im Irak - und was (noch) nicht?

Bis an die Grenze des Machbaren

Die Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrer Hilfe für den Irak bis an die Grenze des politisch und juristisch Machbaren zu gehen. Was heißt das konkret?

Hilfszahlungen

Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit. Auch dabei geht es in erster Linie um Wasserversorgung.

Transport von Hilfsgütern

Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge starteten mit mehr als 35 Tonnen Lebensmitteln und Sanitätsmaterial.

Ausrüstung

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten oder Helme aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Waffen

Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Allerdings argumentiert sie, dass andere Länder dazu eher in der Lage seien, weil die Kurden mit Waffen aus der früheren Sowjetunion und den USA kämpften.

Bundeswehreinsatz im Irak

Einzelne Politiker haben die Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr gefordert – der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zum Beispiel. Für die Bundesregierung ist das derzeit kein Thema. Die USA bekämpfen die Terrormiliz IS mit Luftangriffen.

Indes schlug der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auch nachdenkliche Töne an: Er halte es für illusorisch, die Verwendung deutscher Waffen im Nordirak kontrollieren zu können. „Es gibt das Risiko, dass diese Waffen in anderen Konflikten verwendet werden“, sagte er am Rande einer Sommerreise im niedersächsischen Duderstadt. „Für diese Waffen gibt es keinen Rückholschein.“

Dennoch rechnet er am Montag bei einer Sondersitzung des Bundestages mit einer breiten Unterstützung seiner Fraktion für die Entscheidung, den kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) Waffen zu liefern. Mit Blick auf einen Entschließungsantrag der großen Koalition, also eine symbolische Abstimmung zur Unterstützung des Regierungshandelns, sagte Oppermann, darüber werde gesprochen.

Wichtig sei jetzt eine politische Allianz gegen die IS-Milizen, die Menschen enthaupten und versklaven würden. Eine Ursache für die Lage sei auch der Einmarsch der USA 2003. „Das wahre Desaster des Irak-Krieges offenbart sich erst mehr als ein Jahrzehnt später.“ Oppermann sprach sich für umfangreiche humanitäre Hilfe aus, bisher wurden rund 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es gebe im Irak 500.000 Flüchtlinge. Für den Winter brauche man Containerdörfer.

Kommentare (2)

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Herr Thomas Melber

28.08.2014, 08:35 Uhr

Am besten schicken wir Herrn Kauder auch gleich mit, als "Geheimwaffe". Die IS-Kämpfer werden bei seinem Auftreten schreiend die Flucht ergreifen.

Herr otto r. kristek

28.08.2014, 11:54 Uhr

hab ich irgend etwas verpasst
sind die kuren nicht die feinde der türken?
sind die jesiden in dt. nicht dadurch aufgefallen,
dass sie ihre frauen mütter töchter und schwestern so behandeln wie es der koran (nicht) vorschreibt
kaufen wir ,
von den ultras unter den muslimen und unterstützen damit den genozid an allen nicht muslimen und andersgläubigen,
noch immer zu überhöhten preisen erdöl

aber wenn die sich da schon abschlachten
dann sollten die es mit "deutschen" waffen tun
so haben die waffenhändler wenigstens auch etwas davon

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