Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.09.2014

03:10 Uhr

Kampf gegen IS

„Wir werden die Islamisten jagen wie Al-Kaida“

Barack Obama schmiedet eine Allianz gegen die Terrormiliz IS im Irak. Acht Staaten schließen sich an, auch Deutschland. Die US-Regierung erwartet militärische Unterstützung, Außenminister Steinmeier ist da zurückhaltend.

Irakischer Soldat: Unterstützung aus dem Westen. AFP

Irakischer Soldat: Unterstützung aus dem Westen.

WashingtonDie USA haben Deutschland und andere Staaten aufgerufen, gemeinsam ein Bündnis zum Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu schmieden. Die USA würden die Islamisten jagen wie Al-Kaida und ihre Anführer ausschalten, kündigte US-Präsident Barack Obama am Freitag beim Nato-Gipfel im walisisischen Newport an.

Aus Washington hieß es später, dass die Bekämpfung der Dschihadistengruppe allerdings nichts mit der Koalition beim Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 gemein habe. "Wir wollen auf keinen Fall, dass dies daran erinnert, was 2003 gemacht wurde", sagte Außenamtssprecherin Marie Harf am Freitag. Die USA wollten nicht, „dass Vergleiche angestellt werden“. Es werde nun „nicht dasselbe Strategienhandbuch“ benutzt.

Von den Partnern erwarten die USA offenbar aber nicht nur militärische Unterstützung, sondern auch andere Arten der Hilfe. Es gebe viele Möglichkeiten zu helfen, teilten US-Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel ihren Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, Australien, der Türkei, Italien, Polen und Dänemark mit. Den Einsatz westlicher Bodentruppen schloss Kerry aus: Dies sei eine rote Linie, darin seien sich alle einig.

„Diese Gruppe hier ist der Kern der Koalition“, sagte Hagel. Von ihr ausgehend werde sich ein größeres Bündnis bilden, das willens sei, das Problem anzugehen. Wie viele Staaten am Ende auch bereit sein werden, die USA bei ihren Luftangriffen auf IS-Stellungen im Irak zu unterstützen, blieb zunächst offen. Er hoffe, dass es den Partnern bis zur UN-Vollversammlung später im September gelingen werde, einen konkreteren Plan für den Kampf gegen die Islamisten zu entwickeln, erklärte Kerry.

Raketen, Granaten und Millionen Patronen

Erste Lieferungen

In etwa zwei Wochen werden die ersten deutschen Waffen in den Irak geschickt. 500 Panzerabwehrraketen, 16.000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition: Jeder zehnte kurdische Soldat im Nordirak soll künftig mit deutschen Waffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen. Es gibt aber auch Risiken.

Quelle: dpa

Handelt es sich um moderne Waffen?

Teils, teils. Die „Milan“-Panzerabwehrraketen sind beispielsweise 40 Jahre alt und werden noch per Draht und nicht per Funksignal gesteuert. Trotzdem haben sie eine enorme Durchschlagskraft und können eine 70 Zentimeter dicke Panzerung in zwei Kilometern Entfernung zerstören. Die 8000 G36-Sturmgewehre sind dagegen verhältnismäßig neu: Sie werden seit Mitte der 90er Jahre ausgeliefert und sind die aktuelle Standardwaffe der Bundeswehr.

Wer bekommt die Waffen?

Die kurdische Regionalregierung im Norden des Irak und deren Streitkräfte, die Peschmerga (zu deutsch in etwa: „Die Kämpfer, die dem Tod ins Auge sehen“). Die etwa 100.000 Mann starke Truppe gilt als diszipliniert, gut organisiert und hochmotiviert. Allerdings kämpft sie hauptsächlich mit leichten und ziemlich alten Waffen. Vieles davon stammt noch aus den Zeiten von Saddam Hussein. Mit den deutschen Waffen können laut Verteidigungsministerium insgesamt mehr als 10.000 kurdische Kämpfer ausgerüstet werden.

Wer soll die Kurden ausbilden?

Für den größten Teil der Waffen reichen kurze Einweisungen bei der Übergabe vor Ort. Für kompliziertere Waffen wie die Panzerabwehrraketen ist eine einwöchige Schulung von kurdischen Soldaten in der bayerischen Infanterieschule Hammelburg vorgesehen. Das Verteidigungsministerium geht von etwa fünf Teilnehmern aus, die ihr Wissen dann an die Peschmerga-Truppe weitergeben sollen.

Was sind die Waffen wert?

Etwa 70 Millionen Euro. Das sind 0,22 Prozent des gesamten deutschen Verteidigungshaushalts von 32,4 Milliarden Euro. Bezahlen müssen die Kurden aber nichts, und auch an eine Rückgabe der Waffen ist nicht gedacht. Es handelt sich um ein Geschenk.

Entsteht bei der Bundeswehr eine Lücke?

Nein. Es geht um Waffen, die nicht mehr gebraucht werden. Dennoch sollen die Bundeswehrlager mittelfristig wieder mit moderneren Waffen aufgefüllt werden.

Warum darf der Bundestag nicht mitentscheiden?

Das Parlament hat nur bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein Mitspracherecht. Über Waffenlieferungen kann die Regierung im Alleingang entscheiden. Das Votum des Bundestags hat nur symbolischen Wert. Es gibt allerdings Zweifel, ob das im Sinne des Grundgesetzes ist. Verfassungsgerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof hält es für denkbar, dass in dieser Frage Karlsruhe eingeschaltet wird.

Liefert Deutschland mehr als andere große Bündnispartner?

Das weiß man nicht genau. Wichtigster Lieferant aus dem Westen sind die USA, die die Kurden schon seit längerer Zeit mit Waffen versorgen. Die großen EU-Partner wie Frankreich oder Großbritannien haben ebenfalls militärische Unterstützung versprochen. Die Details sind aber noch nicht bekannt.

Beschränkt sich das deutsche Engagement auf Waffenlieferungen?

Nein. Parallel dazu wurde auch die humanitäre Hilfe nochmals aufgestockt, insbesondere zur Versorgung von Flüchtlingen. Viel davon läuft über Organisationen wie die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk. Die Hilfen summieren sich nach offiziellen Angaben inzwischen auf etwa 50 Millionen Euro.

Steigt jetzt die Terrorgefahr in Deutschland?

Auch das weiß man nicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte in einer internen Analyse, dass der IS die Waffenlieferungen als Einmischung in seine Angelegenheiten versteht. Vergeltungsanschläge könnten die Folge sein. Die Furcht, dass der IS Leute für Anschläge nach Deutschland schicken könnte, gab es aber auch zuvor schon. In seinen Reihen gibt es nach Schätzungen auch etwa 400 Kämpfer mit deutschem Pass.

Obama hatte vergangene Woche heftige Kritik geerntet, als er einräumte, dass die USA noch keine Strategie für ein Vorgehen gegen IS entwickelt haben. Kerry sagte, IS müsse vernichtet werden. „Es mag ein Jahr dauern, zwei oder drei Jahre: Aber wir sind entschlossen“, betonte der Außenminister. Ein militärisches Vorgehen allein sei allerdings nicht ausreichend, sondern müsse mit zivilen Maßnahmen verknüpft werden.

Deutschland distanziert sich von Auslandseinsätzen

Deutschland machte deutlich, dass es seine Rolle vor allem in der politischen Begleitung des militärischen Kampfes sieht. „Im übrigen geht es aber, wenn in diesem Zusammenhang von Allianz gesprochen wird, nicht um Auslandseinsätze“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. „Das ganze wird als militärische Auseinandersetzung nur erfolgreich sein, wenn es eingebettet ist in ein politisches Umfeld“, mahnte der Minister. Dazu gehörten innenpolitische Veränderungen im Irak selbst wie die Bildung einer Regierung, die alle Regionen und Religionen umfasse. Aber auch die arabischen Nachbarn müssten am Kampf gegen extremistische Gruppen mitwirken. Die Finanzierung und Unterstützung der Islamisten müsse ein Ende haben.

Die Extremisten-Miliz bedrohe nicht nur den Nahen Osten, sondern auch Europa, warnte Steinmeier. An die zehn Prozent der IS-Kämpfer stammten angeblich aus dem Ausland. Er spielte damit auf die Sorge der Sicherheitsbehörden an, westliche Extremisten könnten aus dem Bürgerkrieg in ihre Heimatländer zurückkehren und dort Anschläge verüben. Deutschland liefert Hilfsgüter und militärische Ausrüstung in den Irak. Außerdem will es den Kurden, die dort gegen die Islamisten kämpfen, panzerbrechende Waffen, Gewehre und Munition aus Bundeswehr-Depots überlassen.

Briten und Franzosen fordern langfristige Strategie

Der britische Premierminister David Cameron und der französische Präsident Francois Hollande mahnten nach Angaben aus Diplomatenkreisen ein überlegtes Vorgehen der USA an. Beide hätten von Obama eine langfristige Strategie eingefordert, die mehr umfasse, als Luftangriffe anzuordnen, hieß es. „Es kann nicht einfach heißen: 'Lasst uns ein paar Ziele bombardieren und schauen, was passiert'„, sagte ein Diplomat Reuters.

Frankreich ist nach den Worten Hollandes bereit, sich an einem militärischen Vorgehen gegen IS zu beteiligen. Die irakische Regierung müsse die Franzosen jedoch einladen, sagte Hollande. Cameron erklärte dagegen, es gebe noch keine Entscheidung, ob sein Land sich an den Luftangriffen beteiligen werde. „Es herrscht zunehmend das Gefühl, dass wir mehr machen müssen“, hieß es in britischen Regierungskreisen. „Aber es muss ein maßvoller Ansatz sein“. Die USA fliegen bereits seit einigen Wochen Luftangriffe auf IS-Stellungen im Nordirak und erwägen, ihre Attacken auch auf Syrien auszudehnen.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Josef Hirsepp

05.09.2014, 14:15 Uhr

Thinking out of the BOX!

Bei der Entente gegen IS sollen wohl 10 Nato Laender mitmachen!
Warum nicht 10 plus 1 ?
Warum nicht die Russen nicht mit ins Boot nehmen?

Die Bedrohung des Islamismus trifft massiv auchjetzt schon Russland !

Das were eine friedensstiftende Massnahme der NATO, wenn die Europaeer ur wollen!

USA setzt auf Krieg, denn nur so kommmt Arbeitslosigkeit dort massi in Bewegung!
15.00 $ Mindestohn sind ein ALARMZEICHEN fuer die Stabilitet in USA !
Die Lebenshaltungskosten fuer gesunde Lebensmittel insbsondere Gemuese und Obst sind fast doppelt so teuer als in Deutschand.
einfach beim Kroger reinschauen, was das alles so kostet...
https://www.kroger.com/ Preise: sind US=$/LB (450 g)
angegeben!


Frau Annette Bollmohr

05.09.2014, 14:24 Uhr

„Wir müssen sie angreifen“

Unbedingt.

Und bitte, bitte, bitte:
Bei der Suche nach der richtigen Strategie nicht schon wieder durch irgendwelche national, religiös oder sonstwie motivierten (von wem auch immer auferlegten) Denkverbote einschränken lassen, sondern NUR auf das konzentrieren, um das es geht:
Die Menschen (alle und überall!!!)

Frau Helga Trauen

05.09.2014, 14:59 Uhr

Der Kerry soll die Bundes-Uschi nicht vergessen. An die Front mit der!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×