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28.08.2015

15:02 Uhr

Kampf gegen Schleuser

EU-Militäreinsatz soll im Oktober ausgeweitet werden

Deutsche Marinesoldaten könnten im Mittelmeer schon bald Jagd auf Schiffe von Schleuserbanden machen. Die EU will ihren Militäreinsatz möglichst schnell ausweiten. Doch zuerst sind die Mitgliedsstaaten am Zug.

Viele Flüchtlinge lassen sich von Schleusern nach Deutschland bringen – das Geschäft mit der Ware Mensch boomt. dpa

Flüchtlingsheim in Ingelheim

Viele Flüchtlinge lassen sich von Schleusern nach Deutschland bringen – das Geschäft mit der Ware Mensch boomt.

BrüsselDer EU-Militäreinsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer soll so schnell wie möglich ausgeweitet werden. Nach Einschätzung des zuständigen Befehlshabers könnten Soldaten bereits im Oktober damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus EU-Kreisen erfuhr. Mutmaßliche Kriminelle müssten dann mit einer Festnahme rechnen.

Derzeit ist die Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt. Auch rund 300 Bundeswehrsoldaten sind dafür mit zwei Schiffen im Einsatz

Nach Angaben aus EU-Kreisen wurden die Mitgliedstaaten nun gebeten, zügig die politische Entscheidung für eine Ausweitung der Operation zu treffen. Die Weichen dafür könnten bereits in der kommenden Woche bei Treffen der Verteidigungs- und Außenminister in Luxemburg gelegt werden, hieß es.

Schleuser und ihr Geschäft mit den Flüchtlingen

Wo sind besonders viele Schleuser unterwegs?

Von den türkischen Hafenstädten wie Izmir setzen Zehntausende Flüchtlinge auf die in Blickweite liegenden griechischen Inseln mit klapprigen Booten oder Schlauchbooten über. Für die oft nur eineinhalbstündige Passage müssen pro Person wenigstens 1000, nicht selten 1500 Dollar an Schleuser gezahlt werden. Schlepper lassen sich auch den illegalen Grenzübertritt zwischen Mazedonien und Serbien fürstlich bezahlen. Die Reise nach Nordserbien und die Überquerung der ungarischen Grenze ist ebenfalls teuer. Österreich und das bayrische Grenzgebiet um Passau sind weitere Dreh- und Angelpunkte.

Wie groß ist das Heer der Schlepper?

Da Flüchtlinge und Schlepper eisern schweigen, gibt es keine gesicherten Zahlen. In Österreich saßen am 1. Juli 198 Schleuser in Haft. Einen Monat später waren es schon 298, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Donnerstag unter Berufung auf das Justizministerium. In Bayern flogen im ersten Halbjahr 1300 Fälle auf. Das war schätzungsweise die Hälfte aller einschlägigen kriminellen Taten bundesweit. Im Passauer Untersuchungsgefängnis fehlt bereits Platz: Die Zahl der U-Häftlinge übersteigt die Zahl der Haftplätze um fast das Fünffache.

Wer profitiert noch vom Flüchtlingselend?

Wahrscheinlich sind die erwischten Schleuser nur die Spitze des Eisberges, weil die meisten Machenschaften unentdeckt bleiben. Vor allem in den Balkanländern ist Korruption weit verbreitet, so dass Behörden nicht selten gemeinsame Sache mit den Kriminellen machen. Zwei Belgrader Polizisten wurden festgenommen, weil sie zwei Syrern mit vorgehaltener Dienstwaffe 2050 Euro abgenommen hatten.

Welche Strafen müssen Schleuser fürchten?

In Serbien wurden Hunderte Taxis beschlagnahmt, weil deren Besitzer nicht registrierte Flüchtlinge illegal in Richtung Ungarn transportiert hatten. In Österreich müssen Schlepper mit Gefängnis bis zu zwei Jahren rechnen.

Wenden Schlepper auch Gewalt an?

Ja, zum Beispiel in den beiden mazedonischen Dörfern Vaksince und Lojane in Sichtweite zur Grenze mit Serbien. Dort hatten im Drogen- und Waffenschmuggel erfahrende organisierte Banden Hunderte Flüchtlinge eingekerkert und sie erst gegen hohe „Lösegelder“ wieder freigelassen. Mitte Juni befreite die Polizei, die hier sonst wenig zu sagen hat, in einer Aktion mit dem Codenamen „Ali Baba“ 128 festgehaltene Flüchtlinge.

Begründet wird die geplante Ausweitung nach dpa-Informationen mit Beobachtungen der vergangenen Wochen. Demnach verlassen Schiffe von Schleusern regelmäßig die libyschen Küstengewässer, um die von ihnen auf den Weg gebrachten Flüchtlingsboote ein Stück weit in Richtung Italien oder in die Nähe von Frachtschiffen zu begleiten. So soll der Einsatz von teuren Navigationsgeräten möglichst effizient gestaltet werden.

Teilweise würden Schleuser sogar versuchen, die für den Flüchtlingstransport genutzten Boote wieder an die libysche Küste zurückzubringen, heißt es. Dies sei dann möglich, wenn Flüchtlinge von Frachtschiffbesatzungen gerettet würden und diese die Boote nicht zerstörten.

An dem Sammeln solcher Informationen hatten sich in den vergangenen Wochen auch die Besatzungen der deutschen Fregatte „Schleswig-Holstein“ und des Einsatzgruppenversorger „Werra“ beteiligt. „Im Rahmen des Einsatzes verifizieren wir Informationen, zum Beispiel über Sammelpunkte, Routen oder die Strukturen, in denen die Netzwerke arbeiten“, sagte Fregattenkapitän Marc Metzger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Mit Hilfe der Beiträge, die andere Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge lieferten, könne so eine Bewertung der „mafiösen Strukturen“ erfolgen.

Nach dpa-Informationen ist die Bundesregierung bereit, sich an der geplanten Ausweitung des Einsatzes zu beteiligen. Sie will dafür allerdings ein Mandat des Bundestages beantragen.

Die Planungen für die EU-Militäroperation im Mittelmeer sehen vor, dass es im weiteren Verlauf auch Einsätze in libyschen Hoheitsgewässern und an der Küste gibt. Ob es jemals dazu kommt, gilt allerdings als ungewiss, weil dafür ein UN-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Behörden benötigt wird.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

28.08.2015, 15:58 Uhr

EU-Militäroperation im Mittelmeer. Die EU hat kein Militär, was sollen diese Lügen.

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