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10.02.2016

13:45 Uhr

Kampf gegen Schleuserbanden

Steinmeier sieht keine große Rolle der Nato

Die Nato-Verteidigungsminister diskutieren in Brüssel, ob sich die Nato am Kampf gegen Schleuserbanden beteiligen soll. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht den Einsatz kritisch.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädiert schreibt der Nato in der Flüchtlingskrise keine große Rolle zu. AFP

Frank-Walter Steinmeier

Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädiert schreibt der Nato in der Flüchtlingskrise keine große Rolle zu.

BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht den Einsatz der Nato im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise kritisch. „Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen“, sagte Steinmeier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem 30 Zeitungen angehören. Möglich sei es dagegen, die Nato bei der Aufklärung einzubinden. So sei „das Überlassen von Lagebildern, die eine effektivere Bekämpfung der Schlepperkriminalität möglich machen“, denkbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Ankara angekündigt, dass sich Berlin und Ankara für eine Nato-Beteiligung am Kampf gegen Schleuserbanden einsetzen wollten. Die Nato-Verteidigungsminister wollen sich am Mittwoch in Brüssel mit dieser Frage befassen.

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Die Syrien-Krise steht im Zentrum des Treffens der Nato-Verteidigungsminister. Die Ressortchefs werden dazu über eine Anfrage der USA beraten, mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen auszuhelfen. Die Vereinigten Staaten haben eigene Awacs-Maschinen über Syrien im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS im Einsatz und erhoffen sich nun von den Verbündeten in der Heimat Entlastung. Sollte dies geschehen, könnten auch Flugzeuge mit Besatzungen der Bundeswehr in die USA aufbrechen.

Der Bundestag müsste in diesem Fall nicht darüber entscheiden, ob deutsche Soldaten am Syrien-Einsatz teilnehmen. Alle Nato-Staaten sind Teil der Anti-IS-Koalition. Die Militärallianz selbst ist am Einsatz im syrischen Bürgerkrieg aber nicht beteiligt. Ein solcher Einstieg ist umstritten, zumal Russland dort seit Monaten Luftangriffe fliegt.

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Ein weiteres Thema dürfte die Ausbreitung des IS in Libyen sein, die der Nato Sorge bereitet. Immer mehr IS-Kämpfer flüchten sich vor den Angriffen im Irak und in Syrien in das nordafrikanische Land, in dem zwei Regierungen und etliche Rebellengruppen um die Macht kämpfen. Darüber hinaus beraten die Minister über die Anfrage der Türkei, in der Flüchtlingskrise den Schutz der Ägäis durch den Einsatz von Nato-Kräften zu stärken.

Von

dpa

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