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08.06.2012

18:41 Uhr

Kampf gegen Schuldenkrise

Obama macht Europa Dampf

US-Präsident Barack Obama hat ein Problem: Die Schuldenkrise in Europa bremst nach seiner Meinung das Wachstum in den USA. Und das könnte für ihn ungemütlich werden - und ihn im Zweifel die Wiederwahl kosten.

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede im Weißen Haus. AFP

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede im Weißen Haus.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat die Europäer zum schnellen und entschlossenen Handeln gegen die Schuldenkrise und eine drohende Rezession aufgefordert. Kurzfristig müsse das Finanzsystem stabilisiert werden, wozu auch gehöre „sobald wie möglich Kapital in die schwachen Banken zu injizieren“, sagte Obama am Freitag bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz in Washington. Darüber hinaus sei es wichtig, den Wirtschaftsnöten mit Wachstumsprogrammen zu begegnen. „Die gute Nachricht ist, dass es einen Weg aus den Problemen gibt“, sagte er.

Obama hob die Bedeutung der europäischen Wirtschaftslage für die Konjunktur in den USA hervor: „Sie ist offensichtlich wichtig für uns, weil Europa unser größter Handelspartner ist.“ Sinke die Nachfrage für Produkte „Made in America“ in Paris oder Madrid, dann litten darunter die Hersteller in Industriestädten wie Pittsburgh und Milwaukee. Bereits am Vortag hatte der amerikanische Notenbankchef Ben Bernanke mit ähnlich Worten vor den Gefahren der Schieflage in Europa für die US-Konjunktur gewarnt.

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Für Obama gilt die Wirtschaftslage zu Hause als wahlentscheidend. Wegen der stagnierend hohen Arbeitslosigkeit und mittelprächtiger Zuwächse beim Bruttoinlandsprodukt erklärt die Opposition seine Wirtschaftspolitik als gescheitert. Der designierte Herausforderer bei der Wahl im November, Mitt Romney, positioniert sich gegen Obama zugleich als Wirtschaftsretter.

Während das Weiße Haus am Freitag auf Finanzspritzen für strauchelnde Banken in Europa drängte, schaute die Welt gleichzeitig auf die spanische Regierung, die in Kürze beim Euro-Rettungsfonds EFSF einen Antrag auf Hilfe für seine kriselnden Institute stellen könnte. Madrid wies jedoch Berichte zurück, bereits entschieden zu haben, unmittelbar Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen.

Spanien muss unter den Rettungsschirm

Warum braucht Spanien Milliarden?

Die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft steckt tief in einer Bankenkrise, hervorgerufen durch eine Immobilienblase der vergangenen Jahre. Die Bilanzen werden durch Milliardensummen „fauler“ Immobilienkredite belastet, denn viele Kunden können das geliehene Geld nicht mehr zurückzahlen. Zudem ist das Land hoch verschuldet und steckt in einer Rezession. Die Banken verlangen vom Staat Hilfen, Experten zufolge ist das Geld dafür aber nicht da. Die Schätzungen reichen von weniger als 50 Milliarden Euro bis zu 100 Milliarden, die der Bankensektor benötigt. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für ihre Sanierung allerdings mehr als 23 Milliarden Euro.

Warum nimmt Spanien nicht einfach Geld am Kapitalmarkt auf?

Das Land kann sich wegen des Misstrauens der Finanzmärkte nur noch zu steigenden Zinsen Geld leihen. Bei einer Anleiheauktion in dieser Woche musste Spanien Zinsen von 6,044 Prozent bieten. Ein Niveau von über 7,0 Prozent gilt nach Ansicht von Experten als auf Dauer nicht tragbar. Portugal und Irland waren bei ähnlichen Größenordnungen unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Künftig könnte es für Madrid sogar noch schwieriger werden, sich frisches Geld zu besorgen. Die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit Spaniens am Donnerstag deutlich herab. Die Bonität des Landes wird nur noch zwei Stufen über Ramsch-Niveau bewertet.

Welche Möglichkeiten hat Spanien in dieser Situation?

Wie Portugal oder Irland könnte das Land mit voller Konsequenz unter den europäischen Rettungsschirm EFSF schlüpfen. Eine andere und derzeit wahrscheinlichere Option: Spanien bittet beim EFSF nur um Hilfen für seine maroden Banken. Dies ist seit dem vergangenen Jahr möglich.

Was bedeutet das für das Spanien?

Beantragt Spanien nur Gelder für seine Finanzinstitute, muss das Land Experten zufolge in erster Linie nur Auflagen für sein Bankensystem akzeptieren. Anders als in Griechenland, Irland und Portugal stünde nicht notwendigerweise die gesamte Wirtschaftspolitik unter der Kontrolle der Sparkommissare von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, der sogenannten „Troika“. „Die Aufsicht über seinen Bankensektor wird Spanien aber de facto verlieren“, meint Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft.

Kann Spanien mit EFSF-Hilfen für seine Banken die Krise lösen?

„Das Hilfegesuch könnte als Eingeständnis gewertet werden, dass man tatsächlich unüberwindliche Probleme hat und das Vertrauen in die spanischen Staatsfinanzen könnte gänzlich schwinden“, sagt Boysen-Hogrefe. Ökonomen der Commerzbank schließen genau aus diesem Grund nicht aus, dass Spanien gezwungen sein könnte, nach der Bankenhilfe doch noch mit voller Konsequenz unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Die Frage in den kommenden Wochen werde daher sein, „ob Spanien auch einen allgemeinen Hilfsantrag stellen muss“.

Was bedeutet Spanien-Hilfe für die deutschen Steuerzahler?

Zunächst einmal gar nichts. Erst wenn ein gestütztes Land zahlungsunfähig wird und seine Kredite nicht mehr bedienen kann, würden die Steuerzahler hierzulande zur Kassen gebeten. Die Summen, um die es gehen könnte, wirken auf den ersten Blick gigantisch. Die Euro-Länder garantieren für insgesamt 780 Milliarden Euro des EFSF. Der deutsche Anteil beträgt bis zu 253 Milliarden Euro. Von den maximal möglichen 440 Milliarden Euro an Notkrediten des EFSF stehen noch rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung, der Rest ist für Hilfen an Irland und Portugal sowie für das zweite Griechenland-Rettungspaket verplant.

Neben der Stärkung des Finanzmarktes forderte Obama die Gemeinschaft jenseits des Atlantiks auf, mehr für die Ankurbelung der Konjunktur zu tun. Es sei gut, dass europäische Regierungschefs wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben der fiskalen Integration auch verstärkt an einer „Wachstums-Agenda“ arbeiteten. „Es ist eine positive Sache, dass die Konversation sich in diese Richtung bewegt hat“, sagte der US-Präsident. Zugleich warnte er die Griechen eindringlich davor, aus dem Euro auszusteigen und damit die Krise - auch die eigene - zu verschlimmern.

„Je schneller sie agieren und je entschlossener und konkreter ihre Handlungen sind, desto schneller gewinnen die Menschen und Märkte Vertrauen zurück und desto geringer werden die Kosten für die Aufräumarbeiten später sein“, sagte Obama an die Adresse europäischer Führer.

Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die politischen Prozesse in der Eurozone: „Die Herausforderung ist, dass sie 17 Regierungen koordinieren müssen“. „Man stelle sich vor, mit 17 Kongressen zu tun zu haben statt nur mit einem“, ergänzte er in Bezug auf die eigene Lage. Obama hat derzeit unüberwindbare Probleme, seine eigenen Konjunkturmaßnahmen und Jobprogramme im Kapitol absegnen zu lassen.

Von

dpa

Kommentare (20)

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Schlaumeier

08.06.2012, 19:15 Uhr

100% BIP-Verschuldung, 35% des Haushalten werden seit Jahren über Kredite finanziert. Inoffizielle Arbeitslosenquote 18%.
Perspektive = keine. Das sind 4 verlorene Jahre Obama-Land.
Von einem solchen Nobelpreisträger nimmt man gerne Ratschläge an. Wenn der wiedergewählt wird sind die USA ein Irrenhaus.

Tabu

08.06.2012, 19:31 Uhr

Obama macht Europa Dampf
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Gibts nix mehr zu tun für ihn in USA..Der Druck von
übern Teich,hat Europa in dieser Lage gerade noch gefehlt..
Hat es nicht gereicht,sich als Kriegsgewinnler,die
ganzen klugen Köpfe und damit das Wissen,Gerätschaft und
Blaupausen abzuziehen..Das hat sich doch für deren
Industrie 60 Jahre lang mehr als gelohnt.

Klingone

08.06.2012, 20:04 Uhr

ehrlich mal, der Typ hat allen Grund die Klappe zu halten. Der Druck für Barry Soetoro muss im eigenen Land gewaltig sein. Um so größer der Druck daheim, um so mehr -kümmert- er sich um andere. Um keinen Preis der Welt möchte Ich seinen Job haben, meine Seele habe Ich nie verkauft. Ein schönes We.

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