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28.09.2011

19:19 Uhr

Kampf gegen Staatsverschuldung

Frankreich kürzt seinen Haushalt

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg kürzt Frankreich seinen Haushalt. Dafür will die Regierung über 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen und Reiche höher besteuern. Analysten geht das nicht weit genug.

Mitglieder des französischen Parlaments. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hat Frankreich seinen Haushalt gekürzt. dpa

Mitglieder des französischen Parlaments. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hat Frankreich seinen Haushalt gekürzt.

ParisIm Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung kürzt Frankreich im kommenden Jahr erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg seinen Haushalt. Nach dem am Mittwoch vorgestellten Etat soll das Defizit 2012 fast 15 Milliarden Euro geringer ausfallen als in diesem Jahr. Dafür will die Regierung rund 30.400 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, Reiche höher besteuern, eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke erheben und Steuerschlupflöcher stopfen.

„Der Abbau der Staatsschulden ist unsere Priorität“, sagte Haushaltsministerin Valérie Pécresse. „Dafür müssen wir zunächst das Defizit reduzieren.“ Die französische Regierung rechnet für kommendes Jahr mit einem Haushaltsdefizit von knapp 82 Milliarden Euro.

Analysten reagierten skeptisch auf die Ankündigungen aus Paris. Die Kürzungen seien nicht umfangreich genug, um die Sparziele der Regierung zu erreichen und die Staatsschulden nachhaltig abzubauen. Frankreich hat seit drei Jahrzehnten keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt und verstößt seit Jahren gegen die EU-Regeln zur Neuverschuldung.

„In jedem Haushalt wird die Stabilisierung der Ausgaben angekündigt. Später sehen wir dann, dass dieses Ziel nie erreicht wird“, sagte Nicolas Bouzou von der Unternehmensberatung Asteres. Der Wirtschaftswissenschaftler Frederic Bonnevay vom Forschungsinstitut Montaigne nannte den französischen Haushalt „eine Guerrilla-Strategie anstelle eines Schlachtplans“.

Von

dapd

Kommentare (1)

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pendler

28.09.2011, 21:40 Uhr

Danke Frankreich
Danke der Vernuft

Weniger Staat = weniger Sorgen

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