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19.03.2014

18:29 Uhr

Kampf gegen Steuerflucht

EU kippt Bankgeheimnis für Ausländer

Tausend Milliarden Euro gehen den EU-Staaten im Jahr durch Steuertrickser verloren. Nun einigen sich die Mitgliedsstaaten, das Bankgeheimnis zu kippen – bis zuletzt hatten sich Luxemburg und Österreich gesperrt.

Euro-Münze mit Mozart: Bis zuletzt hatten sich Österreich und Luxemburg gegen die Gesetzgebung gewehrt. dpa

Euro-Münze mit Mozart: Bis zuletzt hatten sich Österreich und Luxemburg gegen die Gesetzgebung gewehrt.

BrüsselIm Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht fällt in der EU das Bankgeheimnis für Ausländer. Die Mitgliedstaaten verständigten sich nach einem langen Tauziehen auf die Ausweitung des Informationsaustausches zwischen den Steuerbehörden der EU-Länder. „Wir haben endlich eine Einigung. Das ist ein wichtiger Durchbruch“, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel kurz vor dem EU-Gipfel.

Gegen die Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes hatten sich Luxemburg und Österreich lange gesperrt. Bislang halten sie an ihrem Bankgeheimnis für EU-Ausländer fest und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent.

Die Verschärfung des Zinssteuergesetzes ist Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag. Die Richtlinie regelt bis jetzt, dass Mitgliedstaaten einige Zinserträge von EU-Ausländern an die Steuerbehörden des jeweiligen Heimatlandes melden. Das reformierte Gesetz soll laut vorbereiteter Gipfel-Abschlusserklärung bereits in der kommenden Woche vom EU-Ministerrat förmlich verabschiedet werden.

Künftig soll die Kommunikation zwischen den Steuerbehörden der EU-Staaten ausgeweitet werden, so dass ebenso Gewinne aus Lebensversicherungen oder Investmentfonds sowie Aktiendividenden berücksichtigt werden. Auch Drittländer wie die Schweiz sollen mit an Bord – die Verhandlungen dafür laufen. Den EU-Staaten entgeht nach Angaben der EU-Kommission jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerbetrug.

Konjunkturaussichten für die Euro-Länder

Spanien

Spanien könnte 2014 wieder um ein Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit soll jedoch mit 25,7 Prozent hoch bleiben. Das Haushaltsdefizit wird auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Frankreich

Frankreichs Wachstum dürfte 2014 mit 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Die Arbeitslosigkeit soll auf elf Prozent steigen.

Griechenland

Die griechische Wirtschaft soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder um 0,6 Prozent wachsen. Trotz der erwarteten Besserung dürfte die Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Bei der Verschuldung werden 177 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Italien

Italiens Wirtschaft soll 2014 um 0,6 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit dürfte hingegen auf einen Rekord von 12,6 Prozent klettern. Der Schuldenstand bleibt hartnäckig hoch: 2015 soll er mit 132,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht unter dem diesjährigen Niveau liegen.

Zypern

Um 4,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt einbrechen. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf den Rekordwert von 19,2 Prozent steigen.

Portugal

Für Portugal erwartet die EU-Kommission 2014 ein Wachstum von 0,8 Prozent. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 16,5 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen. Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,4 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 125,8 Prozent zurückgehen.

Irland

Irlands Wirtschaft dürfte 2014 mit 1,8 Prozent deutlich stärker wachsen als der gesamte Währungsraum. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,2 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag. Das Defizit soll 2015 auf 4,3 Prozent sinken.

Quelle

EU-Kommission

Die EU-Staatenlenker hatten bereits bei ihrem Gipfel im vergangenen Mai das Signal gegeben, das Ende des Bankgeheimnisses für EU-Ausländer einzuläuten. Die Verhandlungen bei den Finanzministern waren aber ausgesprochen kompliziert und es kam zu Verzögerungen. Die reformierte Zinsrichtlinie soll nach früheren Angaben zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Von

dpa

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