Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.05.2013

20:38 Uhr

Kampf gegen Steuerflucht

Luxemburg will auch mit USA Bankdaten tauschen

In den Verhandlungen um ein Steuerabkommen hat Luxemburg einen automatischen Austausch von Bankdaten mit den USA beschlossen. Grundlage des Abkommens ist das US-Steuergesetz FATCA.

Wohin fließt das Geld? Um es Steuerhinterziehern schwerer zu machen, sollen künftig Daten zu allen Kapitaleinkünften ausgetauscht werden. dpa

Wohin fließt das Geld? Um es Steuerhinterziehern schwerer zu machen, sollen künftig Daten zu allen Kapitaleinkünften ausgetauscht werden.

LuxemburgLuxemburg ist bereit, Daten über Bankkunden künftig nicht nur mit der EU, sondern auch mit den USA automatisch auszutauschen. Das Finanzministerium teilte am Dienstag mit, künftig würden Daten über Kontoinhaber aus den USA den amerikanischen Steuerbehörden übermittelt. Zu einer ähnlichen Übereinkunft hatte sich das Großherzogtum im April mit der Europäischen Union bereiterklärt. Sie soll von 2015 an für Bürger aus EU-Ländern gelten, die Konten in Luxemburg besitzen.

Die Regierung des Großherzogtums habe sich für eine Regelung entschieden, "wodurch luxemburgische und amerikanische Steuerbehörden automatisch Daten über in Luxemburg beherbergte Bankkonten amerikanischer Staatsbürger und in Amerika ansässiger Personen austauschen werden", teilte die luxemburgische Regierung am Dienstag mit. Grundlage des Abkommens ist das US-Steuergesetz FATCA.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Der US-Kongress hatte FATCA im Jahr 2010 verabschiedet, um die Steuerflucht einzudämmen. Laut dem Gesetz müssen sich Finanzdienstleister in aller Welt dazu verpflichten, sämtliche Konten von US-Steuerpflichtigen offenzulegen und Informationen über Kapitaleinkünfte selbstständig nach Washington zu melden. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien hatten sich im Juli 2012 mit der US-Regierung auf ein Musterabkommen zur Umsetzung der FATCA-Meldebestimmungen verständigt.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung steht auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel. Unter dem Druck der USA und anderer EU-Staaten zeigte sich das seit Jahren um sein Bankgeheimnis kämpfende Luxemburg in den vergangenen Wochen zu ersten Zugeständnissen bereit. Weitere Zugeständnisse werden von Luxemburg - ebenso wie von Österreich - auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs jedoch nicht erwartet.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

21.05.2013, 21:40 Uhr

Es wird immer schöner mit den Steuergesetzen, Wo soll das noch hinführen, erst wollten diese Länder das Geld von den Deutschen und anderen Staatsbürgern haben, jetzt lassen Sie sich erpressen, oder zeigen diese Leute noch an, ich finde das ist nicht nur schmutzig sondern das hätten diese Länder vorher machen sollen, eh die Leute das Geld dahin gebracht haben, die haben doch nur Geschäfte damit gemacht. Die einzelnen Staaten bzw. Länder hätten doch die Möglichkeit gehabt , das keine Gelder in diesen angeblichen Steueroasen gebargt werden, warum erst jetzt dieser große Aufschrei.Die machen sich doch mit dem Aufkauf der CD, genauso strafbar oder nicht, wo besteht da Gerechtigkeit.

Livia

22.05.2013, 09:46 Uhr

Mit den USA sollte man garnichts machen - außer sie ignorieren! Dort kann man bei DER Politik doch noch besser verstehen, daß die Leute das auch nicht auch noch - via Steuern - bezahlen wollen! Und Luxemburg sollte einer Regierung, die Kriege in aller Welt führt und ihr Land in eine Totalüberwachungsdiktatur unwandelt, verzockte Banken rettet und dafür Schulen verfallen läßt nicht den kleinen Finger reichen - und schon garnicht die Daten von Konteninhabern!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×