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20.07.2015

06:04 Uhr

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Woran Griechenlands Steuerfahnder verzweifeln

Griechenland bekommt eine neue Steuerverwaltung. Auch auf diese Forderungen der Gläubiger hat sich Premier Tsipras eingelassen. Der Kampf gegen Steuerhinterzieher ist schwierig – denn die Steuermoral ist längst am Boden.

Viele Griechen halten Steuerhinterziehung für eine legitime Maßnahme gegen die Sparpakete. dpa

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Viele Griechen halten Steuerhinterziehung für eine legitime Maßnahme gegen die Sparpakete.

AthenDimitris Bokas hat die Rechnungen sorgfältig in Ordnern aufbewahrt. Alles, was er in seinem Sanitärfachgeschäft im bürgerlichen Athener Stadtteil Koukaki verkauft, ist dort fein säuberlich dokumentiert – für den Fall, dass ein Steuerfahnder vorbeikommt. Aber Bokas führt auch Installationen und Reparaturen aus, die meist bar bezahlt werden. Nur rund die Hälfte dieser Jobs ist dokumentiert und wird damit versteuert. „Die Steuerfahnder wissen nicht, was meine Hände tun“, sagt er.

Diese Art von Steuerhinterziehung ist ein nationaler Zeitvertreib. Den Staat kostet sie jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro Einnahmen – ein signifikanter Faktor bei einer Verschuldung von rund 320 Milliarden Euro. Um ein drittes Hilfspaket zu erhalten, hat die Regierung nun versprochen, stärker gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Bislang hat Griechenland jedoch auf breiter Front versagt, wenn es darum ging, die Steuern nachdrücklicher, umfassender und gerechter einzusammeln.

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

Ein riesiger Schuldenberg...

... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Steuerhinterziehung hat eine lange Geschichte in Griechenland. Die Anfänge liegen wohl rund vier Jahrhunderte zurück. Unter der ottomanischen Herrschaft war es ein Ausdruck des Patriotismus, so wenig Steuern wie möglich an die ungeliebten Machthaber zu zahlen. Heute ist der Antrieb vor allem das Misstrauen gegenüber dem Staat und das Missfallen darüber, wie die verschiedenen Regierungen die Finanzprobleme seit dem Zusammenbruch im Jahr 2009 gehandhabt haben.

„Viele Griechen glauben, dass das nicht nur ein Weg ist, eine ineffiziente Regierung zu bestrafen, sondern auch ein Ausdruck des Widerstands gegen die Bedingungen der Hilfspakete und die Steuererhöhungen“, sagt Aristidis Hatzis, Professor für Recht und Wirtschaft an der Universität Athen. „Sie nehmen das nicht wahr als eine Art von Betrug.“

Verschärft wird das Problem durch eine riesige Schattenwirtschaft, die schätzungsweise ein Viertel des jährlichen Bruttosozialprodukts Griechenlands ausmacht. Am häufigsten werden die Steuern im Dienstleistungssektor umgangen, weil die Kunden dort kein greifbares Produkt erhalten. Unter den Sündern sind aber keineswegs nur kleine Unternehmen wie Handwerker und Restaurants.

Das griechische Schuldendrama von A bis M

A wie Austerität

Das Schlagwort der Krise. Umschreibt die Sparpolitik, um Haushaltsexzessen Einhalt zu gebieten. Weiteres Kürzen stürze die Menschen ins Elend und würge die Konjunktur ab, klagt Tsipras und steht damit nicht allein. Haushaltsdisziplin sei wichtig, um die Krise überwinden können, sagen Befürworter. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Kritiker vor, für einen übertriebenen Sparkurs in Europa einzutreten.

B wie Bargeld

Äußerst knapp in Griechenland. Seit Ende Juni dürfen die Griechen an Bankautomaten nur noch täglich bis zu 60 Euro abheben. Weil viele aus Angst vor der Staatspleite ihre Konten leerräumten, droht den Banken das Geld auszugehen.

D wie Draghi

Mario Draghi, mächtiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die über die Stabilität des Euro wacht. Draghi spielt eine Schlüsselrolle im Griechenland-Drama. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil es zu keiner Lösung kommt, stehen die Banken vor dem Aus; Griechenland dürfte dann endgültig zahlungsunfähig sein.

E wie Eurogruppe

Die Versammlung der Finanzminister aus den 19 Euroländern stieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum weltweit beachteten Entscheidungsgremium auf. Sie hebt oder senkt den Daumen über Milliarden-Hilfsprogramme für die Euro-Krisenländer.

F wie Finanzmärkte

Verlieren Anleger das Vertrauen, dass Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden, dann können sich Staaten nur noch zu extrem hohen Zinsen finanzieren. Das wird sehr teuer. Diese Geldquelle bleibt Griechenland schon seit langem versagt.

G wie Grexit

Kunstwort bestehend aus „Greece“ (Griechenland) und dem englischen Wort „exit“ (Ausstieg). Der Ausstieg aus dem Euro - gewollt oder durch versehentliches Hinausschlittern - wurde zuletzt im Griechenland-Fall angesichts der drohenden Staatspleite von vielen nicht mehr ausgeschlossen.

I wie IWF

Der Internationale Währungsfonds mit Christine Lagarde als mächtiger Chefin ist einer der gewichtigen Kreditgeber Athens. Lagarde drängt die Eurogruppe, einer Umschuldung zuzustimmen.

J wie Jugendarbeitslosigkeit

Besonders dramatisch sind die Zukunftsaussichten der jungen Leute. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Griechenland haben die meisten kaum Hoffnungen, einen Job zu finden.

L wie Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein EU-Staat einen anderen Staat „herauskaufen“ kann („No-Bailout-Klausel“). Darauf berufen sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

M wie Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.

In ihren monatlichen Berichten listet die Behörde für die Verfolgung von Finanzverbrechen abgeschlossene Ermittlungen auf. Darin finden sich Ärzte, Ingenieure, High-Tech-Unternehmen, Baufirmen, Bäckereien, Architekten oder Werbeagenturen. Oft sind es mehrere Hunderttausend Euro pro Fall, die nicht versteuert wurden. Besonders spektakulär: Ein Rechtsanwalt verschwieg Einkünfte in Höhe von 16 Millionen Euro.

Doch viele Fälle können nicht verfolgt werden, weil die Steuerfahnder schlecht ausgebildet sind, das Personal fehlt oder die Vorgesetzten der Ermittler politisch motivierte Absprachen getroffen haben, wie Haris Theoharis sagt. Bis zum vergangenen Jahr war er der oberste Steuerfahnder des Landes. Jetzt ist er Abgeordneter der linksliberalen Partei To Patami. Aus seiner Sicht ist es noch zu früh, um sagen zu können, ob es der linken Regierungspartei Syriza gelingen wird, effektiver gegen die Steuerumgehung vorzugehen. Bislang seien die Pläne noch nicht detailliert dargelegt.

Kommentare (39)

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Herr Christoph Weise

20.07.2015, 07:27 Uhr

Zahlreiche Berichte in den deutschen Medien über die angeblichen dicken und noch nicht geangelten Fische im Steuerbecken sind von einem Mangel an Sachkenntnis geprägt: das Steuersubstrat wird sich nicht wesentlich ausweiten lassen. Im Gegensatz, es sinkt durch die aktuellen Reformen, wie die Mehrwertsteuer. Die Steuern vermindern den Binnenkonsum und das Geld wandert es als Steuer in die Taschen des griechischen Staates und von dort 1:1 zu den Gläubigern ins Ausland. So wird der Wirtschaft die Nachfrage entzogen, was wiederum auch keinen positiven Auswirkungen auf das Steuersubstrat haben kann. Durch die in Aussicht genommene progressive Sparspirale (umso höher das Defizit umso größer die Sparanstrengungen und Steuererhöhungen) wird Griechenland in Kürze stranguliert. Also ein Suizid unter fachmännischer Begleitung der Spezialisten aus der EU. Man kann über die Naivität und Dreistigkeit der Vorgehensweise nur staunen.

Herr Jürgen Dannenberg

20.07.2015, 07:32 Uhr

denn die Steuermoral ist längst am Boden.

Mann, war der Witz gut. Steuermoral in Griechenland am Boden.

Herr Andreas Hobi

20.07.2015, 07:37 Uhr

Was mir in der letzten Zeit – ob der Fundamentaldaten – fehlt, ist die Diskussion über die PIIGS. Was ist denn eigentlich aus den anderen “Musterschülern” geworden, Italien, Spanien, Frankreich, Portugal oder Irland? Beobachtet man die Berichterstattung, sollte man meinen dort ist alles bestens?

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