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07.12.2016

04:32 Uhr

Kampf gegen Terrorismus

Obama warnt vor Klima der Angst

In seiner letzten großen Rede zur nationalen Sicherheit vor US-Soldaten ruft Präsident Obama zur Verteidigung liberaler Werte auf. Er warnt vor umstrittenen Foltermethoden, wie Trump sie im Wahlkampf angekündigt hat.

Nationale Sicherheit

Obama: „Mit militärischer Stärke allein ist ein Sieg nicht möglich“

Nationale Sicherheit: Obama: „Mit militärischer Stärke allein ist ein Sieg nicht möglich“

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TampaUS-Präsident Barack Obama hat sein Land dazu aufgerufen, im Kampf gegen den Terrorismus auch unter seinem Nachfolger Donald Trump an Recht und Werten festzuhalten. In seiner letzten großen Rede zur nationalen Sicherheit betonte er am Dienstag, wie wichtig es sei, Diskriminierung und Folter zu verurteilen und stattdessen liberale Werte wie die Religionsfreiheit zu verteidigen.

Er warnte vor einem Klima der Angst. „Menschen und Nationen treffen keine guten Entscheidungen, wenn sie von Furcht getrieben werden“, sagte Obama in Tampa vor Soldaten des US-Zentralkommandos (Centcom), das die Einsätze im Irak, in Syrien und in Afghanistan führt.

Was Trump sich leisten konnte, ohne zu stürzen

Sexistische Aussagen

Trump fällt seit Jahren mit frauenverachtenden Sprüchen auf wie „dicke Schweine“ oder „Schlampen“. Eine Miss Universe verunglimpfte er als „Miss Piggy“, die ordentlich Gewicht zugelegt habe. Nach kritischen Fragen der Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly deutete Trump an, sie habe Menstruationsprobleme gehabt.

Der Video-Skandal

In einem Video aus dem Jahr 2005 ist zu hören, wie Trump vulgär über Frauen herzieht. Nur wenige Monate nach seiner Hochzeit mit Ehefrau Melania brüstet er sich mit sexuellen Übergriffen.

Verbal-Angriff auf Familie eines toten Soldaten

Trumps Hetze gegen andere Ethnien scheint kaum Grenzen zu kennen. Ende Juli legte er sich mit den pakistanstämmigen Eltern eines gefallenen muslimischen US-Soldaten an.

Unklarheiten um Steuererklärung

Seit Monaten weigert sich Trump, seine Steuererklärung zu veröffentlichen, obwohl das bei Präsidentschaftskandidaten überparteilicher Usus ist. Auch Hillary Clinton legte ihre Daten offen. Die „New York Times“ berichtete, dass der Geschäftsmann Trump 1995 einen Verlust von 916 Millionen US-Dollar (824 Mio. Euro) ausgewiesen habe. Steuerexperten kamen daraufhin zu dem Schluss, dass Trump auf diese Weise über zwei Jahrzehnte keine Steuern abführen musste.

Drohungen mit Waffengewalt

Mit einer zweideutigen Aussage, die sich als Aufruf zur Gewalt gegen seine Rivalin Hillary Clinton verstehen lässt, löste Trump einen Sturm der Entrüstung aus. Bei einem Wahlkampfauftritt deutete er an, dass nur Waffenfreunde Clinton aufhalten könnten.

Was Trump sich noch leistete

Trump verwechselt 9/11 mit 7/11 - Trump macht Anspielung auf die Größe seines Penis - Trump behauptet seit längerem, US-Präsident Barack Obama sei nicht in den USA zur Welt gekommen, sondern in Kenia.

Im Anti-Terror-Kampf müsse eine „kluge Strategie“ verfolgt werden, sagte Obama vor den Soldaten am Stützpunkt MacDill. Zudem müssten die USA internationale Bündnisse schmieden, damit „nicht die gesamte Last den amerikanischen Bodentruppen“ zufalle. „Anstatt Invasionen zu starten, wo auch immer Terroristen auftauchen, müssen wir ein Netzwerk von Partnern aufbauen.“

Ohne Trump beim Namen zu nennen, wies der scheidende Präsident einige von dessen umstrittenen Vorschlägen zurück. „Wir haben Foltermethoden überall und zu allen Zeiten verboten, und dazu gehören auch Taktiken wie Waterboarding“, sagte er. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, er werde die Methode des simulierten Ertränkens wieder einführen, war aber zuletzt wieder davon abgerückt.

CIA-Direktor warnt Trump: Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran wäre „größte Dummheit“

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Im Wahlkampf hat Trump das Atomabkommen mit dem Iran scharf kritisiert und Neuverhandlungen angekündigt. Der CIA-Direktor Brennan hat nun den zukünftigen US-Präsidenten vor den schweren Folgen einer Kündigung gewarnt.

Zugleich verteidigte Obama unter Verweis auf Erfolge seinen Kurs im Anti-Terror-Kampf, der von Trump scharf kritisiert wurde. Unter seiner Regierung sei die Extremisten-Organisation Al-Kaida stark geschwächt und die Islamisten-Miliz IS zurückgedrängt worden.

Die Strategie der Unterstützung regionaler Partner in den Krisenregionen, anstatt auf große Militärinvasionen zu setzen, habe sich bewährt. Diese zeigten auch die jüngsten Erfolge im Kampf gegen die IS-Miliz im irakischen Mossul.

Trump hatte im Wahlkampf Obama sowie die demokratische Kandidatin und Ex-Außenministerin Hillary Clinton als Co-Gründer der IS-Miliz bezeichnet, weil sie durch nachlässiges Handeln deren Erstarken ermöglicht hätten.

Von

dpa

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