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04.02.2016

19:06 Uhr

Kampf gegen Terrorismus

Polnische Behörden bekommen mehr Befugnisse für Überwachung

Trotz weltweiter Kritik hält die polnische Regierung an einer Ausweitung der Überwachungsbefugnisse fest. Das könnte die EU-Kommission auf den Plan rufen. Verfassungsrichter und Bürgerrechtler schlagen Alarm.

Seit der Wahl der rechtskonservativen Regierung in Polen kommt es in vielen Großstädten des Landes zu Demonstrationen – wie hier Ende Januar in Warschau. dpa

Neue Regierung spaltet das Land

Seit der Wahl der rechtskonservativen Regierung in Polen kommt es in vielen Großstädten des Landes zu Demonstrationen – wie hier Ende Januar in Warschau.

WarschauDie polnischen Behörden bekommen trotz verfassungsrechtlicher Bedenken und internationaler Kritik mehr Kompetenzen zur Überwachung Verdächtiger. Präsident Andrzej Duda billigte am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das den Streit zwischen der nationalkonservativen Regierung und der EU-Kommission anfachen könnte. Vorgesehen ist unter anderem, dass Behörden einfacher an digitale Daten kommen und Beschränkungen für Ermittler zur Überwachung gelockert werden. Die Regeln sollen von Samstag an gelten. Amnesty International kritisierte das Gesetz als schweren Schlag gegen die Menschenrechte und rief für Freitag zu Protesten auf. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit argumentiert dagegen, die Befugnisse seien zum Kampf gegen den Terrorismus notwendig.

Der Regierung zufolge wurde das Gesetz überarbeitet, um Bedenken des Verfassungsgerichts zu berücksichtigen. Die Juristen hatten moniert, der Entwurf sei ungenau. Außerdem gebe es zu wenig Kontrolle durch die Justiz. Nach Ansicht des polnischen Beauftragten für Bürgerrechte könnte auch das neue Gesetz gegen die Verfassung verstoßen. Er kündigte eine Klage an.

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Die Regierung streitet sich bereits seit Wochen mit der EU-Kommission. Dabei geht es um eine Reform des Verfassungsgerichts und der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Brüsseler Behörde hat deswegen zum ersten Mal überhaupt ein Verfahren eingeleitet, mit dem die Rechtsstaatlichkeit in Polen überprüft werden soll. Im Extremfall könnten dem Land die Stimmrechte in der EU entzogen werden.

Von

rtr

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