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06.11.2013

18:33 Uhr

Kampf um die Arktis

Moskau zeigt Härte gegen Greenpeace

VonStefan Kaufmann

Die Niederlande haben vor dem Internationalen Seegerichtshof die Freilassung der in Russland inhaftierten Greenpeace-Aktivisten gefordert. Doch Moskau mauert – und treibt seinen Rohstoff-Kampf in der Arktis voran.

Shunji Yanai (l.), Präsident des Internationalen Seegerichtshofs, hört sich das Plädoyer von Liesbeth Lijnzaad, Leiterin der niederländischen Delegation, an. dpa

Shunji Yanai (l.), Präsident des Internationalen Seegerichtshofs, hört sich das Plädoyer von Liesbeth Lijnzaad, Leiterin der niederländischen Delegation, an.

DüsseldorfNach rund vier Stunden hat Shunji Yanai genug gehört, er beendet die Sitzung. Bis zum 22. November will er verkünden, was er von der Festsetzung der Greenpeace-Aktivisten in Russland hält und ob der Internationale Seegerichtshof, dessen Präsident der Japaner ist, darüber urteilen darf.

Zuvor haben Vertreter der Niederlande, unter deren Flagge das Greenpeace-Boot Arctic Sunrise im September die russische Ölbohrplattform Proraslomnaja angesteuert hat, dargelegt, warum sie die Verhaftung der Crew für Unrecht und die Vorwürfe der Russen für haltlos halten. Ihr Hauptargument: Das Schiff habe sich in internationalem Gewässer und nicht in russischem Hoheitsgebiet bewegt – daher hätte nur die Niederlande selbst das Schiff entern, beziehungsweise den Auftrag dazu erteilen dürfen.

„Wir hoffen auf eine einstweilige Verfügung, die besagt, dass Schiff und Besatzung sofort freikommen müssen“, sagt Stefan Krug von Greenpeace-Deutschland im Gespräch mit Handelsblatt Online. Er hat die Verhandlung im Gerichtsgebäude im Hamburger Stadtteil Nienstedten verfolgt. „Es ist bezeichnend, dass die Russen nicht gekommen sind, um für ihre Position zu streiten – das bestärkt uns in unserer Wahrnehmung, dass ihre Vorwürfe konstruiert sind.“

Der Fall „Arctic 30”

18. September

Beim Sturm auf eine russische Ölplattform in der Arktis nimmt die Küstenwache zwei Aktivisten fest und gibt Warnschüsse ab. Wegen „ungesetzlicher Aktivitäten“ von Greenpeace habe laut Inlandsgeheimdienst FSB Gefahr für die Plattform bestanden.

19. September

Die Küstenwache stürmt die unter niederländischer Flagge fahrende „Arctic Sunrise“. Sicherheitskräfte halten die Besatzung des Greenpeace-Schiffes mit Maschinenpistolen in Schach. Das Außenministerium in Moskau bestellt den niederländischen Botschafter ein.

20. September

Der Grenzschutz wirft den Aktivisten Piraterie vor. Laut Gesetz stehen darauf bis zu 15 Jahre Haft.

26. September

Ein Gericht im russischen Murmansk nimmt zunächst 12 der 30 Aktivisten in Untersuchungshaft, später folgen die restlichen. Greenpeace weist die Vorwürfe zurück und verlangt die Freilassung der „Arctic 30“.

2. Oktober

Die russische Justiz leitet gegen zunächst 14 Aktivisten Verfahren wegen bandenmäßiger Piraterie ein, Anklagen gegen die übrigen folgen.

6. Oktober

Greenpeace protestiert an 135 Orten in 45 Ländern für die Freilassung ihrer inhaftierten Mitglieder. Weltweit eine Millionen Menschen haben bis dahin eine Online-Petition an die russische Regierung unterschrieben.

8. Oktober

Das Gericht in Murmansk lehnt erste Haftbeschwerden von Greenpeace-Mitgliedern ab. Sie müssen hinter Gittern bleiben.

21. Oktober

Im Streit um das festgesetzte Schiff und seine Besatzung rufen die Niederlande den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg an.

23. Oktober

Russland mildert die Anklage gegen die „Arctic 30“ von Piraterie auf Rowdytum ab. Höchststrafe: sieben Jahre Haft.

6. November

Die Niederlande haben vor dem Internationalen Seegerichtshof die Freilassung der in Russland inhaftierten Greenpeace-Aktivisten gefordert. Russland ist nicht zum Gerichtstermin erschienen. Eine Entscheidung soll in den kommenden Wochen fallen.

Die russische Küstenwache hatte die „Arctic Sunrise“ am 19. September in der Barentssee geentert und die 30 Besatzungsmitglieder – unter ihnen zwei Journalisten – inhaftiert. Tags zuvor hatten die Aktivisten versucht, die Bohrinsel des russischen Staatskonzerns Gazprom zu besetzen, um gegen den Abbau von Bodenschätzen in der Arktis-Region zu protestieren. Nun soll ihnen der Prozess gemacht werden. Zunächst lautete der Vorwurf auf Piraterie, nun soll Anklage wegen „Rowdytums“ erhoben werden. Bei einer Verurteilung droht den Crew-Mitgliedern eine mehrjährige Haftstrafe.

„Die Vorwürfe sind absurd – es war auch schon von illegalem Drogenbesitz die Rede, weil Morphium in der Bordapotheke gefunden wurde“, sagt Krug. Vor dem Seegerichtshof seien alle Vorwürfe widerlegt worden. Er sei überrascht von der plötzlichen russischen Härte. „Es hat schon zuvor einige Aktionen an der Bohrinsel gegeben – bei denen ist aber alles friedlich geblieben.“

Krug hat nur eine Erklärung dafür, dass es dieses Mal anders war. „Wir vermuten, dass Russland mit seiner starren Haltung deutlich machen will, dass künftig jeder mit Härte rechnen muss, der sich den russischen Arktis-Plänen in den Weg stellt.“ Die Greenpeace-Aktivisten hätten mit ihrer Bohrinsel-Protestaktion daher einen Nerv getroffen. Dazu passen die Beobachtungen, die Ewald Böhlke, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, jüngst gemacht hat.

Kommentare (6)

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HofmannM

06.11.2013, 19:30 Uhr

Die Mafiamitglieder von Greenpeace gehören ALLE für 10 Jahre weggesperrt!
Diese Ökologiemafia bringt nur Erpressung und Ausbeutung über die Menschheit! Russland hat ganz RECHT! Greenpeace ist Mafiaorganisation und gehört schon längst angeklagt!

Blutsauger-SPD

06.11.2013, 19:47 Uhr

finde ich nur GUT, dass wenigstens Russland sich gegen diese Typen voll hart zeigt.

Früher waren sie ja wohl noch ok, man denke nur an die Felle der Robben Babies. Aber wenn ich mir die letzten Aktionen von diesen Typen ansehen, überkommt mir das Magen-Grummeln. Fahren die ihre Aktionen gegen Volkswagen, obwohl gerade Volkswagen in Sachen Nachhaltigkeit und Ethik eine Vorreiter Rolle wahrnimmt.

Nix gegen Mercedes, oder BMW, aber das sind ja nun echte Umwelt-Schwe... , trotzdem Green Peace macht da nix.

Danke Herr Putin, sie sind einfach ein Mann, der seinen kühlen Kopf behält.

jjbs

06.11.2013, 20:50 Uhr

Weder ist Rußland ein Rechtsstaat in der Art wie der in dem zu leben uns vergönnt ist, noch ist Greenpeace bekannt dafür fremde Rechte und Umfriedungen zu achten. Weder ist Rußland eine Demokratie in unserem Sinne, noch hat Greenpeace irgendein Mandat für seinen Unfehlbarkeitsanspruch.
Kurz: da haben sich die richtigen gefunden und ich hoffe, die russische Justiz läßt sich nicht beirren und die Greenpeaceraktivisten lernen etwas mehr unsere Rechtsordnung zu schätzen, auch wenn sie nicht in ihrem Sinne ist.

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