Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.04.2014

15:48 Uhr

Kampf um die Ostukraine

Putins Provokateure

VonHelmut Steuer

Als prorussische Protestler das Rathaus in Charkiw stürmen wollten, landeten sie versehentlich in der Oper. Die Unruhen in der Ostukraine scheinen von Putin orchestriert. Wiederholt sich die Krim-Krise? Eine Spurensuche.

Prorussische Kämpfer im Osten der Ukraine wollen sich von der Führung in Kiew nichts sagen lassen. dpa

Prorussische Kämpfer im Osten der Ukraine wollen sich von der Führung in Kiew nichts sagen lassen.

DonezkWie die Bilder sich gleichen: Barrikaden vor dem Verwaltungsgebäude der ostukrainischen Kohlemetropole Donezk, aufgetürmte Autoreifen, Stacheldraht, Betonklötze und immer wieder vermummte Männer mit Gesichtsmasken und Holzknüppeln. „Bis hier und nicht weiter“, lautet die klare Ansage eines prorussischen Demonstranten, der das seit einer Woche besetzte Verwaltungsgebäude bewacht.

Besuch ist unerwünscht, ebenso wie das Fotografieren. Tiefere Einblicke nicht gestattet. Hier gilt jetzt das Recht der Besatzer. Diskussion zwecklos. Was zunächst nach einem Abbild der prowestlichen Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew aussieht, entpuppt sich schnell als eine von außen regissierte Veranstaltung, die die ohnehin angespannte Lage im Osten der Ukraine weiter destabilisieren soll.

Die Herkunft der prorussischen Demonstranten, die an dem noch aus Sowjetzeiten stammenden Gebäude die russische Flagge gehisst haben und über Lautsprecher russische Musik über den davorliegenden Platz schallen lassen, ist unklar. Auch das erinnert an die Tage vor der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Verdacht liegt trotz Dementis aus Moskau nahe, dass es sich wie auf der Krim um von Russland geschickte, möglicherweise auch bezahlte Provokateure handelt. Deren Ortskenntnisse scheinen jedenfalls äußerst begrenzt zu sein: Als Mitte der Woche vermummte prorussische Demonstranten das Rathaus in Charkiw stürmen wollten, vertaten sie sich und landeten in der städtischen Oper. Weitere Belege gibt es allerdings nicht, dass es sich bei vielen Demonstranten um eingeschleuste Russen handelt, und so kann Moskau zumeist die Vorwürfe als ukrainische Propaganda abtun.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Sicher ist hingegen, dass die angespannte Lage nicht nur in Donezk, sondern auch in den anderen Großstädten im Osten des Landes immer deutlichere Spuren im Alltag der Menschen hinterlässt.

Auf den ersten Blick läuft das Leben in der Bergbau-Metropole Donezk wie gewöhnlich ab. Die Nachricht, dass am Freitag erneut bei einem Einsturz in einem Schacht mindestens sieben Kumpel verschüttet worden sind, ist das Thema, über das gesprochen wird. Und die Ankündigung des ebenfalls am Freitag nach Donezk geeilten Interims-Regierungschefs Arsenij Jazenjuk, den einzelnen Regionen des Landes ein größeres Mitbestimmungsrecht einzuräumen, wird ebenfalls eifrig diskutiert. „Das wäre ein guter Schritt, wenn wir hier im Osten mehr mitentscheiden könnten“, sagt ein Mann mittleren Alters, der an einer Haltestelle auf den „Marschrutka“, einen dieser vielen kleinen weißen Minibusse, wartet.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×