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04.10.2017

06:43 Uhr

Kampf um Unabhängigkeit

Massenproteste legen Katalonien lahm

Der Katalonien-Konflikt spitzt sich zu: Die Regionalregierung plant die Erklärung der Unabhängigkeit binnen weniger Tage. Madrid lässt sich aber nicht zum Dialog erweichen, stattdessen wird der Ton rauer.

Proteste in Spanien dauern an

„Die wirtschaftliche Stabilität ist gefährdet“ – Felipe zeigt sich besorgt

Proteste in Spanien dauern an: „Die wirtschaftliche Stabilität ist gefährdet“ – Felipe zeigt sich besorgt

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Barcelona/MadridKatalonien will binnen weniger Tage seine Unabhängigkeit von Spanien erklären. Das sagte der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont dem britischen Sender BBC in einem Interview am Dienstag. Seine Regierung werde Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche handeln, so Puigdemont. Ein mögliches Eingreifen der Zentralregierung in Madrid halte er für einen Fehler, sagte er weiter. Derzeit bestehe kein Kontakt zwischen der Regionalregierung von Katalonien und Madrid.

In der Region demonstrierten mehrere Hunderttausend Menschen für die Unabhängigkeit und gegen Polizeigewalt. Zugleich legte am Dienstag ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. In Barcelona blieben die meisten Geschäfte und auch die die Metro-Stationen geschlossen. Zu den Kundgebungen und dem Ausstand hatten Gewerkschaften und andere Organisationen aufgerufen.

Nach den Protesten schaltete sich König Felipe VI. mit scharfer Kritik an der Regionalregierung erstmals in den Konflikt ein. Die Führung in Barcelona bewege sich „außerhalb des Gesetzes“ und setze „die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel“, sagte der Monarch am späten Abend in einer Fernsehansprache an die Nation. Es liege „in der Verantwortung des Staates, die verfassungsmäßige Ordnung sicherzustellen.“

Am Sonntag hatte in Katalonien ein umstrittenes, gerichtlich verbotenes Referendum über eine Abspaltung von Spanien stattgefunden, bei dem eine Mehrheit von 90 Prozent mit Ja stimmte. Nach amtlichen Angaben nahmen knapp 2,3 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten teil. Die von Madrid entsandte Staatspolizei griff teilweise hart durch, um die Abstimmung zu verhindern; dabei wurden nach Angaben der Regionalregierung rund 900 Menschen verletzt.

Gegen diesen harten Einsatz richtete sich der Massenprotest, bei dem überwiegend Partystimmung herrschte. Allein in Katalonien waren nach Schätzung der Behörden rund 300.000 Menschen bis zum späten Abend auf den Straßen. Tausende sangen die katalanische Nationalhymne und riefen Parolen wie: „Die Straßen gehören uns!“ oder „Besatzungskräfte raus!“, als ein Hubschrauber der Nationalpolizei über sie hinwegflog.

Folgen des Referendums für Spanien und EU

Beharrlicher Ungehorsam

Europa blickt in diesen Tagen nach Spanien. Die Region Katalonien hat gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein auch von der Justiz verbotenes Referendum abgehalten. Die Bilder von prügelnden Polizisten, die die Bürger von den Wahllokalen wegzerren, gingen am Sonntag um die Welt. Am Dienstag gab es einen Generalstreik gegen die Polizeigewalt, wieder gingen Zehntausende auf die Straßen. Der beharrliche Ungehorsam der Region wirft viele Fragen auf.

Mehrheit stimmt mit ja

Die Regionalregierung hat mit dem Referendum erreicht, was sie wollte. Sie spricht von einer überwältigenden Mehrheit von Ja-Stimmen für die Abspaltung von Spanien. Ihren Angaben zufolge sollen 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt haben – allerdings hatten auch nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen. Regierungschef Carles Puigdemont könnte nun schon innerhalb weniger Tage die Unabhängigkeit der Region ausrufen, möglicherweise zwischen Freitag und Montag.


Polizeigewalt stärkt Separatisten

In die Hände spielen den Separatisten die Bilder vom rabiaten Durchgreifen der aus Madrid entsandten Polizei gegen friedliche Bürger. Die Aufnahmen von prügelnden Sicherheitsbeamten und verletzten Wählern, die sich nicht gegen die Angriffe wehren, haben Katalonien und seinen separatistischen Bestrebungen viele Sympathien eingebracht. Allerdings konnten die Menschen bei der Befragung selbst Wahlzettel ausdrucken und in jedem Wahllokal abstimmen, unabhängig davon, wo sie gemeldet sind. Ob mehrfache Stimmabgaben verhindert werden konnten, war unklar.

Viel Kritik an Zentralregierung

Das Referendum war illegal, das entschied das Verfassungsgericht, darauf pocht auch die spanische Regierung. Der ohnehin unbeliebte Ministerpräsident Mariano Rajoy hat für sein Verhalten am Referendumstag viel Kritik einstecken müssen. Während Bilder von blutüberströmten Menschen um die Welt gingen, blieb Rajoy den Fernsehkameras lange fern. Erst am späten Abend gab er eine Erklärung ab, in der er die Polizeigewalt verteidigte. Für die fast 900 Verletzten fand er keine Worte. Die Opposition fordert, dass der konservative Politiker endlich Verhandlungen mit Katalonien beginnt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Noch härteres Vorgehen denkbar

Sollte die katalanische Regionalregierung die Unabhängigkeit ausrufen, bleibt Rajoy nur noch ein extrem hartes Vorgehen gegen die Hauptvertreter der Unabhängigkeitsbewegung. Dabei ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Festnahmen auch von hochrangigen Politikern in Katalonien kommen könnte - bereits vor dem Referendum hatte die spanische Polizei 14 Politiker und Beamte vorübergehend inhaftiert.

Aberkennung der Autonomie?

Als letzter Ausweg bliebe zudem die Berufung auf die Verfassung. Laut Artikel 155 kann Madrid einer Region die Autonomie aberkennen, wenn diese der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet. Die Zentralregierung könnte dann die direkte Kontrolle über die Gemeinden in Katalonien übernehmen. Theoretisch möglich wäre auch die in Artikel 8 vorgesehene Möglichkeit eines militärischen Eingriffs, da die spanische Armee auch für die Einhaltung der territorialen Integrität nach innen zuständig ist. Dies gilt aber als äußerst unwahrscheinlich.

Große wirtschaftliche Bedeutung

Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens und steuert knapp ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt des Königreichs bei. Hier baut die Volkswagen-Tochter Seat ihre Autos. Auch vier der sechs größten spanischen Bekleidungsfirmen sitzen in Katalonien. Rund 50 Prozent der deutschen Unternehmen in Spanien sind zudem hier ansässig, darunter Siemens, Bayer, BASF und Evonik. Katalonien ist auch die Region mit den meisten Auslandstouristen. Nach Angaben des katalanischen Unternehmerverbands hat aber schon seit 2016 wegen der unsicheren Lage eine Firmenflucht eingesetzt. Bei einer Trennung von Spanien würde die katalanische Wirtschaft um bis zu 20 Prozent einbrechen, fürchtet der Verband.

Die EU hält sich zurück

Die EU-Kommission hält sich bei der Bewertung stark zurück. Sie nennt den Konflikt eine „interne Angelegenheit“, die Spanien selbst lösen müsse. Nach der spanischen Verfassung sei das Referendum illegal gewesen, hieß es in einer vage formulierten Erklärung. Zu den Polizeiaktionen mit Hunderten Verletzten hieß es: „Gewalt kann nie Mittel der Politik sein.“ Alle Beteiligten müssten von der Konfrontation wieder zum Dialog übergehen. Rechtlich sieht sich Brüssel nach den EU-Verträgen verpflichtet, die Verfassung und die „territoriale Unversehrtheit“ der Mitgliedsstaaten zu achten. Auch politisch sind nationalistische Abspaltungstendenzen heikel - die Kommission will wegen ähnlicher Konflikte in anderen EU-Staaten kein Öl ins Feuer gießen.


Keine EU-Mitgliedschaft für Katalonien

Nach Auffassung der Kommission würde Katalonien mit einer Abspaltung von Spanien auch aus der EU ausscheren. Eine Wiederaufnahme würde im normalen Verfahren jahrelang dauern und müsste von den EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden. Die Regierung in Madrid hätte also ein Vetorecht.

Unabhängigkeitskämpfe auch anderswo

In Spanien strebt das Baskenland schon lange eine größere Autonomie bis hin zur Unabhängigkeit an. Nach Jahrzehnten des Terrors durch die Separatistenorganisation ETA wird dieser Kampf seit 2011 nur noch politisch geführt. Für eine Unabhängigkeit ihres Landes treten auch viele Schotten ein. 2014 entschied sich zwar eine Mehrheit gegen die Abspaltung von Großbritannien. Die schottische Regierung will jedoch eine erneute Volksabstimmung ansetzen. In Belgien setzen sich mehrere Parteien für eine größtmögliche Autonomie Flanderns an. In Italien kämpft die Partei Lega Nord für ein unabhängiges Norditalien.

Die Zentralregierung prangerte zur selben Zeit in Madrid eine „Verfolgung“ von Staatsbeamten durch die Katalanen an. Man werde „alles Nötige unternehmen“, um die Verfolgung zu stoppen, warnte Innenminister Juan Ignacio Zoido. Die 10.000 von Madrid entsandten Polizisten blieben am Dienstag jedoch fast alle in den Unterkünften. Einige hundert wurden von katalanischen Hotels aus Protest vor die Tür gesetzt.

Auch in Girona fanden sich mehr als 30.000 Menschen ein. In Reus, Tarragona und anderen Städten gab es ebenfalls Großdemonstrationen. Feuerwehrmänner waren mit von der Partie, Bauern protestierten auf ihren Traktoren und sperrten Straßen ab. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens und steuert knapp ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt des Königreichs bei.

Währenddessen bereitete sich die Regionalregierung von Carles Puigdemont weiter auf die Ausrufung der Unabhängigkeit vor. Abgeordnete erklärten laut Medienberichten, das Regionalparlament in Barcelona komme am Mittwoch zusammen, um einen Termin für die Sitzung festzulegen, bei der die Unabhängigkeitserklärung lanciert werden soll.

Puigdemont hatte die Demonstranten aufgefordert, bei den Protesten gegen die Polizeigewalt friedlich zu bleiben. „Heute ist ein Tag des demokratischen, staatsbürgerlichen und würdigen Protests“, schrieb der 54-Jährige auf Twitter. Und die Kundgebungen verliefen zunächst in der Tat ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Der Streik wurde von so verschiedenen Institutionen wie dem Fußball-Topclub FC Barcelona oder der weltberühmten Basilika Sagrada Familia unterstützt, die geschlossen blieb.

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Die Kluft zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Madrid ist jetzt größer als je zuvor. Das rücksichtslose Vorgehen der spanischen Polizei nützt am Ende nur der Minderheit der Separatisten. Ein Kommentar.

Es gibt aber nach wie vor auch Gegner einer Unabhängigkeit. Eine ältere Unabhängigkeitsgegnerin rief unter Tränen: „Wir sind allein hier. Die spanische Regierung tut Nichts und hat uns unserem Schicksal überlassen.“ Sie könne nicht die Fahne ihres Landes auf den Balkon hängen, denn man bezeichne sie sofort als Faschistin.

Madrid blieb am Dienstag aber nicht untätig. Minister Zoido hielt eine Dringlichkeitssitzung mit den Chefs der staatlichen Polizeieinheiten Guardia Civil und Policía Nacional ab. Danach beriet er sich auch mit Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría kritisierte die Demonstrationen gegen die Polizei in Katalonien und gab den separatistischen Politikern der Region die Schuld. „Wir werden mafiöses Verhalten der Gemeinden in Katalonien nicht tolerieren“, sagte sie in Madrid.

Gegner der Unabhängigkeit kündigten unterdessen für Sonntag eine Demonstration gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Es gehe darum, wieder „die Vernunft zurückzugewinnen“, erklärte Àlex Ramos, der Vizepräsident der zivilen Organisation Societat Civil Catalana (SCC).

Felipe räumte ein, Spanien mache „schwierige Zeiten“ durch. Man werde diese aber „aüberwinden und vorwärtskommen“, sagte das 49 Jahre alte Staatsoberhaupt. Allen Spaniern wolle er „eine Botschaft der Ruhe und der Hoffnung“ übermitteln. Ohne demokratischen Respekt gebe es kein friedliches Zusammenleben.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Herr Hans Henseler

03.10.2017, 17:17 Uhr

Bei ueber 6 Mio Wahlberechtigten haben "tausende Menschen" wovon sicherlich
einige auch Auslaender waren, keine Bedeutung. Die Mehrheit der Katalanen ist
gegen die Unabhaengigkeit. Die grossen Gewerkschaften haben sich nicht am
Generalstreik beteiligt.

Herr Leo Löwenstein

04.10.2017, 08:52 Uhr

"Die Mehrheit der Katalanen ist gegen die Unabhaengigkeit."

Worauf stützt sich ihre Aussage? Weil nicht alle wählen waren?
Vielleicht sind auch einige vor der Polizeigewalt zurückgeschreckt und nicht wählen gegangen.

Herr Josef Schmidt

04.10.2017, 09:12 Uhr

Würde die USA ein Militärstützpunkt in Katalonien brauchen würde die USA Katalonien aus Spanien losbomben wie Kosovo aus Yugoslavien.

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