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27.03.2014

15:30 Uhr

Kanada bietet sich als Lieferant an

Merkel fordert neue Energiepolitik wegen Krim-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, dass Europa unabhängiger von russischem Öl und Gas wird. Auf Unterstützung hofft sie aus den Reihen der G7-Mitglieder. Zwei davon haben sich jetzt angeboten.

Bundeskanzlerin Merkel und der kanadische Premierminister Harper bei einer Pressekonferenz: Kanada wolle seine Energieexporte diversifizieren. dpa

Bundeskanzlerin Merkel und der kanadische Premierminister Harper bei einer Pressekonferenz: Kanada wolle seine Energieexporte diversifizieren.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des Konflikts mit Moskau um die Krim eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gefordert. „Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben“, sagte sie am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper.

Die Europäische Union sei in hohem Maße von russischem Öl und Gas abhängig. Die Abhängigkeit Deutschlands sei dabei „längst nicht die höchste“.

Zur Androhung einer dritten Stufe der Strafmaßnahmen gegen Russland mit Wirtschaftssanktionen sagte Merkel: „Ich hoffe, dass wir da gar nicht hinkommen müssen.“ Ziel sei es, dass die Ukraine als selbstständiges Land ihre eigenen Entscheidungen treffen könne.

Die Kanzlerin bekräftigte, dass keine militärische Lösung des Konflikts mit Russland angestrebt werde. Allerdings bestehe eine Beistandsverpflichtung gegenüber den osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Nato. „Das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte sie.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Harper mahnte bei Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Risiken für die Weltwirtschaft zur Vorsicht. Zugleich stellte er - unabhängig von der aktuelle Krise - eine Diversifizierung der kanadischen Energieexporte in Aussicht, die bisher fast ausschließlich in den amerikanischen Markt gehen. Zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: „Putin möchte kein Partner sein, er möchte ein Rivale sein.“ Es sei schwer vorstellbar, dass Russland an den Tisch der G8 zurückkehre, wenn nicht ein grundsätzlicher Kurswechsel in Moskau stattfinde.

Kanada ist wie Deutschland Mitglied der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7). Das Format G8 für Treffen unter Einschluss Russlands war wegen der aktuellen Krise ausgesetzt worden. Harper war bei seinem Besuch in Berlin mit militärischen Ehren begrüßt worden. Später stand auch ein Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck auf seinem Programm.

Am Tag zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama betont, dass die USA beginnen könnten, Europa mit Flüssiggas (LNG) zu versorgen, um die Energieabhängigkeit vieler EU-Staaten von Russland zu verringern – sobald es ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Partnern gebe.

Merkel betonte, dass die Bundesregierung sehe, wo es auf der Welt alternative Rohstoffquellen gebe. Sie dämpfte aber Erwartungen auf ein schnelles Ende der hohen Abhängigkeit der EU von russischen Energielieferungen. „Bestimmte Infrastruktur ist noch nicht so da, wie wir dies brauchen könnten“, sagte sie. Denn an der amerikanischen Ostküste fehlen LNG-Exportterminals und in Deutschland ist in Wilhelmshaven ein seit Jahren geplanter LNG-Anladeterminal bisher nicht gebaut worden. Aber es gehe um „langfristige Orientierungen“, sagte Merkel.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

27.03.2014, 15:45 Uhr

"Am Tag zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama betont, dass die USA beginnen könnten, Europa mit Flüssiggas (LNG) zu versorgen, um die Energieabhängigkeit vieler EU-Staaten von Russland zu verringern – sobald es ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Partnern gebe."

Ja ja, die alte US-Methode: Erpressung. Und wer nicht tut, was er verlangt, der kriegt halt ein paar Bömbchen auf den Kopf. Im Westen mal wieder nichts Neues...

Account gelöscht!

27.03.2014, 15:48 Uhr

Wieder eine neue Energiepolitik? Merkels unberechenbares Hin und Her ist für alle Bürger und die Energieversorger eine Zumutung! Von nichts Ahnung, kein Konzept, keine Kenntnis von den Zusammenhängen, aber die Bürger irrsinnig belasten und abzocken. Das kann nicht der Auftrag sein! Diese Blockparteien gehören in die Tonne.

Account gelöscht!

27.03.2014, 16:39 Uhr

Zitat : Am Tag zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama betont, dass die USA beginnen könnten, Europa mit Flüssiggas (LNG) zu versorgen, um die Energieabhängigkeit vieler EU-Staaten von Russland zu verringern – sobald es ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Partnern gebe.

- Lachnummer !

Dieses Flüssiggas wird soviel kosten, dass wir es auch aus der Apotheke beziehen könnten.....:-)

Und nicht zu vergessen....Russland macht das Hauptgeschäft längst nicht mehr mit Gas, sondern mit Öl !

Wer liefert und das Öl....und zu welchem Preis...?

Obama ist ein kleiner Dummschwätzer !

Demnächst hat er sich tot gefrackt !

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