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06.01.2010

10:18 Uhr

Kanada

Premier Harper regiert ohne Parlament

VonGerd Braune

Um Kritik zu vermeiden, bedient sich der kanadische Staatschef Stephen Harper zum wiederholten Mal eines einfachen Tricks: Er schickt sein Parlament in Zwangsurlaub. Die leidliche Debatte zum Afghanistan-Einsatz ist damit vorerst vom Tisch. Die Regierung kann sich jetzt ganz auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren.

Er hat sein Parlament in Zwangsurlaub geschickt: Kanadas Premierminister Stephen Harper Quelle: Reuters

Er hat sein Parlament in Zwangsurlaub geschickt: Kanadas Premierminister Stephen Harper

OTTAWA. Kanadas konservativer Premier Stephen Harper hat das Parlament zum zweiten Mal binnen eines guten Jahres in Zwangsurlaub geschickt. Erst Anfang März, nach den Olympischen Spielen in Vancouver, werden die Abgeordneten nach Ottawa zurückkehren. Harper vermeidet damit kritische Fragen zum Afghanistan-Einsatz und gibt der Regierung die Chance, sich ganz auf die Wirtschaftspolitik zu konzentrieren.

Der Premier, der eine Minderheitsregierung anführt, zeige mit der Zwangspause seine "Missachtung der demokratischen Institutionen unseres Landes", kritisierte der liberale Oppositionschef Michael Ignatieff. Harpers Entscheidung sei "ein schwerer Affront gegen die Demokratie", sagte Michel Guimond von der Partei Bloc Quebecois.

Wirtschaftspolitik im Fokus

Eigentlich sollten die Abgeordneten am 25. Januar aus den Ferien zurückkehren und dann während der Winterspiele in der zweiten Februarhälfte eine Woche pausieren. Doch nun macht der Premier erneut vom Instrument der "Prorogation" Gebrauch. Schon im Dezember 2008 hatte er mit einer Zwangspause für das Parlament ein Misstrauensvotum der Opposition verhindert.

Alle Gesetzentwürfe der Regierung müssen nun erneut ins Parlament eingebracht werden. Vor allem aber wird die Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Eis gelegt. Er soll klären, ob Gefangene, die kanadische Truppen an afghanische Sicherheitskräfte übergaben, in afghanischem Gewahrsam gefoltert wurden und die Regierung in Ottawa davon wusste.

Harper teilte mit, dass das Parlament am 3. März zurückkehren wird, um eine Regierungserklärung zu hören und danach das Budget 2010 entgegenzunehmen. Dieses soll die zweite Phase des wirtschaftlichen Erholungsplanes einläuten, mit dem Kanada die Rezession hinter sich lassen will. Ein Sprecher Harpers sagte, die Parlamentspause sei notwendig, um sich auf die Wirtschaftspolitik zu konzentrieren.

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