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16.06.2017

14:28 Uhr

Kanzlerin Merkel zu Sanktionen

„Das darf nicht sein“

Bahnt sich ein erneuter Streit an? Der US-Senat will die Russland-Sanktionen ausweiten. Die Bundesregierung sieht damit den europäischen Gasmarkt bedroht - und warnt die USA gar vor einem Bruch des Völkerrechts.

Die Bundeskanzlerin hält die Pläne des US-Senats für erweiterte Sanktionen gegen Russland für falsch. Reuters

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin hält die Pläne des US-Senats für erweiterte Sanktionen gegen Russland für falsch.

BerlinNach heftiger Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf gegen Pläne des US-Senats für erweiterte Russland-Sanktionen gewandt. Es sei befremdlich, dass bei einer Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ein Ziel von Sanktionen sein solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Das darf nicht sein.“ Merkel teile hierzu von Gabriel formulierte Sorgen. „Es gibt eine große inhaltliche Übereinstimmung“, sagte Seibert.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Freitag, wenn das Gesetz so in Kraft trete und der US-Präsident es nutze, auch deutsche und europäische Firmen in Zusammenhang mit Pipeline-Systemen in die EU mit Sanktionen zu belegen, „dann halten wir das für völkerrechtswidrig“. Die Pläne stünden den deutschen Interessen diametral entgegen.

Der Beschluss des US-Senats sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau erweitert und ausgebaut werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 verhängt worden. Die Maßnahmen zielen auch auf wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft ab, darunter den Bergbau, die Metallindustrie sowie den Energiesektor.

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Die US-Senatoren wollen die Sanktionen gegen Moskau und Teheran verschärfen, fast geschlossen stimmen sie für eine Ausweitung. US-Präsident Donald Trump ist damit unter Zugzwang. Aus Deutschland kommt Kritik.

Gabriel hatte am Donnerstag in ungewohnt scharfem Ton kritisiert, dass europäischen Unternehmen in dem Entwurf auf dem US-Markt mit Bestrafungen gedroht werde, wenn sie sich etwa an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen. Er warf dem Senat deshalb vor, mit den Sanktionsplänen eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Bei dem Gesetzesentwurf gehe es eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!“, hieß es in der ruppigen Mitteilung.

Im Hinblick auf die Sanktionen des Westens gegen Russland stellen die Pläne nach Angaben des Auswärtigen Amts einen Bruch dar. „Dreieinhalb Jahre haben wir wirklich an einem Strang gezogen über den Atlantik hinweg“, sagte der Sprecher. „Mit diesem Gesetzentwurf sind wir in einer anderen Situation.“ Motiv des Beschlusses sei nicht mehr nur die russische Annexion der Krim und das Verhalten Russland im Osten der Ukraine, sondern die Vorwürfe der Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentenwahl. Deshalb habe es diesmal auch keine Abstimmung mit dem US-Senat gegeben.

Der Außenamtssprecher verwies darauf, dass ein ähnliches Muster bei US-Sanktionen bereits früher zu beobachten gewesen sei, etwa bei einem Erdgasröhren-Projekt aus der damaligen Sowjetunion in den 80er Jahren. Für den Gesetzentwurf hatten am Mittwoch im US-Senat 97 der 100 Senatoren gestimmt. Das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Kongresses, muss noch über die Ausweitung abstimmen. Anschließend muss Trump seine Unterschrift darunter setzen. „Noch ist Zeit, einzulenken“, sagte der Berliner Außenamtssprecher. Man wisse, dass die US-Regierung „nicht sonderlich glücklich“ über den Beschluss sei. Man hoffe, dass die Beschlüsse noch geändert würden.

Auch Russland meldet sich zu Wort und hat vor negativen Folgen erweiterter US-Sanktionen für alle Beteiligten gewarnt. Die Sanktionen könnten nicht nur Russland zusätzlich schaden, „sondern auch jenen, die sie unterstützen und sich ihnen anschließen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Die bisherigen Sanktionen hätten auch deutschen Bauern und der deutschen Industrie Verluste zugefügt, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Präsident Wladimir Putin sieht in den US-Sanktionen eine Folge des innenpolitischen Lagerkampfes in den USA.

Von

dpa

Kommentare (16)

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Herr Peter Spiegel

16.06.2017, 14:11 Uhr

Die Bundesregierung sieht damit den europäischen Gasmarkt bedroht.
Das hat aber lange gedauert, das Flüssig-Gas-Terminal in Polen droht für amerikanisches LNG.

Herr Old Harold

16.06.2017, 15:20 Uhr

Je früher Deutschland und die EU aufwacht, um so besser.

Die USA haben sich einen Präsidenten gewählt, der sein Land vom Rest der Welt abkoppeln will.

Für Deutschland und die EU muss das bedeuten,
sofortiger Aufbau eines eigenen Sicherheits- und Verteidigungssystems unter Einbeziehung von abschreckenden Atomwaffen.
Rückzug aus allen wirtschaftlichen und finanziellen US-Bindungen, insbesondere dem US-$.
Rückzug unserer Streitkräfte aus US-Engagements, wie Afghanistan.

Wer von den deutschen Unternehmen dann immer noch mit den USA Geschäfte machen will und kann, möge für US-Sanktionen zur Verfügung stehen. Allerdings ohne Gelder des deutschen Steuerzahlers.

Herr Rainer E. Pfander

16.06.2017, 15:24 Uhr

So schnell ändern sich die Zeiten!
Die unter Obama verhängte Sanktionen hat unsere Angela vor der deutschen Wirtschaft mit einem energischen und überzeugendem Ton vorgetragen.
Jetzt kommt's von Trump - ruckzuck ist man dagegen.

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