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19.08.2014

12:07 Uhr

Kanzlerin reist nach Kiew

Merkel sagt brisanten Ukraine-Besuch zu

Angela Merkel folgt einer Einladung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Die Bundeskanzlerin reist am Samstag nach Kiew. Unklarheit herrscht weiter über den möglichen Beschuss eines Flüchtlingskonvois.

Kanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko: Brisantes Treffen am Samstag in Kiew. dpa

Kanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko: Brisantes Treffen am Samstag in Kiew.

KiewKanzlerin Angela Merkel (CDU) reist an diesem Samstag zu ihrem ersten Besuch seit Ausbruch der Ukraine-Krise Ende 2013 nach Kiew. Neben einem ausführlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei ein Gespräch mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk geplant, teilte das Bundespresseamt am Dienstag in Berlin mit.

Voraussichtlich werde es auch einen Gedankenaustausch mit Bürgermeistern ukrainischer Städte geben. Im Zentrum werde die Lage in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland stehen. Zudem werde es um konkrete Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine gehen.

Poroschenko hatte Merkel in einem früheren Telefonat zu dem Besuch eingeladen. Die Bundesregierung hatte am Montag bestätigt, dass es eine Einladung von Poroschenko an Merkel gebe. Einen Tag nach dem Besuch der Kanzlerin feiert die Ukraine am Sonntag ihren Unabhängigkeitstag. Poroschenko plant zum Jahrestag der Verabschiedung einer Unabhängigkeitserklärung vor dem Hintergrund der zerbrechenden Sowjetunion am 24. August 1991 eine Militärparade.

Der Streit um die humanitäre Hilfe für die Ostukraine

11. August

Kremlchef Wladimir Putin kündigt russische Hilfe an. Ein Konvoi soll in Abstimmung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) organisiert werden.

12. August

In Russland werden laut Staatsfernsehen etwa 280 Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern beladen. Beim Start ist unklar, ob der Transport mit Kiew abgestimmt ist. Der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, sagt, man werde keinen rein russischen Konvoi auf ukrainisches Staatsgebiet lassen. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass der Kreml unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für Separatisten einschmuggeln könnte. Moskau weist dies zurück.

13. August

In Kiew bekräftigt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, nur unter IKRK-Federführung werde der Konvoi ins Land gelassen. Laut Innenminister Arsen Awakow dürfen die Lastwagen nicht wie zunächst geplant durch das Gebiet Charkow fahren. Erstmals kündigt auch die Regierung in Kiew Unterstützung für die notleidenden Menschen an.

14. August

Der russische Konvoi steht vor der Grenze im Gebiet Rostow. Von dort können die Lastwagen direkt in ein von Separatisten kontrolliertes Gebiet einfahren. Die ukrainische Regierung startet Fahrzeuge mit eigenen Hilfsgütern. Insgesamt will Kiew mehr als 70 Lastwagen mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern ins Krisengebiet schicken und dort dem Roten Kreuz übergeben. Erste ukrainische Transporter mit Medikamenten und Lebensmitteln erreichen am Abend einen Sammelpunkt nördlich von Lugansk. Ob der russische Konvoi die Grenze passieren darf, ist unklar. Er hängt wegen mangelnder Absprachen zwischen Moskau, Kiew und dem Roten Kreuz fest.

15. August

Moskau und Kiew einigen sich. Der russische Konvoi darf über die Grenze, wenn seine Ladung vom Roten Kreuz kontrolliert und formell übernommen wird. Laut Pentagon hat Moskau Washington versichert, der Konvoi sei kein Vorwand für militärisches Eingreifen. Berichte über einen angeblichen russischen Armeekonvoi auf ukrainischem Gebiet sorgen für Aufregung. Der Westen wirft Russland Provokation vor. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

16. August

Separatistenführer Andrej Sachartschenko spricht von Verstärkung - unter anderem „1200 in Russland ausgebildete Kämpfer“. Der Kreml dementiert aber später erneut jede Unterstützung. Der Hilfskonvoi aus Moskau steht weiter vor der ukrainischen Grenze. Russland fordert für die Verteilung der Güter durch das Rote Kreuz eine Feuerpause. Die Lebensmittel sollen vor allem Lugansk zu Gute kommen - in der Separatistenhochburg leben rund 200 000 Bewohner ohne Versorgung. Eine baldige Waffenruhe ist aber nicht in Sicht.

17. August

Im Osten nichts Neues - das Rote Kreuz wartet weiter auf Sicherheitsgarantien, sonst will die Organisation den Konvoi nicht in die Kampfzone führen. Die Separatisten schießen ein Armeeflugzeug ab, während der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin vom Westen Waffenhilfe erbittet. Alle Augen richten sich auf Berlin: Ein Treffen von Klimkin, seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier sowie Sergej Lawrow aus Russland und dem Franzosen Laurent Fabius soll dort am Abend zur Entspannung der Lage beitragen.

Der Ukraine-Besuch der Kanzlerin gilt als heikel. Die Bundesregierung bemüht sich zusammen mit anderen westlichen Staaten um einen Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen sowie um eine wirksame Kontrolle der Grenze zu Russland. Die Kanzlerin hält seit langem telefonischen Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zu Poroschenko, konnte aber bislang keine echte Entspannung erreichen. Kiew wünscht sich Waffen vom Westen für den Kampf gegen die Separatisten.

Die Außenminister der Ukraine und Russlands wollten noch im Laufe des Tages über eine Fortsetzung ihrer Krisengespräche entscheiden.

Kommentare (8)

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Herr Peter Maus

19.08.2014, 12:12 Uhr

Nachdem Frau Merkel sich in der jüngsten Vergangenheit aus welchem Grund auch immer dazu hinreißen lässt einseitig die Schuld der Ukraine-Krise bei Russland zu suchen, ist dieser Besuch bei Freunden nicht verwunderlich.
Es ist auch nicht anzunehmen, dass der ungeklärte Abschuss der Passagiermaschine, die vermeintliche Invasion der russischen Truppen in der Ukraine, die Maidanschüsse und deren Täter, die bewusste Blockierung russischer Hilfslieferungen, die angedrohten Blockierung des Gastransit oder die beharrliche Nichtbezahlung von Gasrechnungen……..und,und,und…. bei diesem Besuch unter Freunden thematisiert werden. Es ist leider anzunehmen, dass Frau Merkel zu Versprechungen verleiten lässt die Sie meint im Sinne der EU-Wertegemeinschaft mitbringen zu müssen.
Frau Merkel bleiben Sie bitte in der Ukraine. Mit Ihren Russischkenntnissen sind Sie dort ein gern gesehener Gast.

Herr Thomas Ebert

19.08.2014, 13:22 Uhr

Der nette Onkel Poro will doch nur Waffen geliefert bekommen, um damit auf sein Volk schießen zu lassen. Übrigens bombardieren jetzt die USA Ziele im Irak um "amerikanische Bürger und amerikanisches Eigentum" zu schützen. Soll jetzt Wladimir P. die russischen Bürger in der Ukraine schützen?
Und unsere ferngesteuerte Mutti spielt brav ihre Rolle.

Herr Peter Krieg_Ist_Keine_Lösung

19.08.2014, 13:26 Uhr

Die Untersuchungsergebnisse der Absturzursache von MH17 dürften mittlerweile in Regierungskreisen durchgesickert sein. Ob Merkel mit ihrem Beistandsbesuch bei der ukrainischen Putschregierung auch ihre eigene Position als Regierungschefin absichern oder gar retten will?
Was wenn es tatsächlich ein Abschuss durch ein Kampfflugzeug war? Das liesse nur den einen Schluss zu, daß das ukrainische Militär hier vorsätzlich 300 Angehörige fremder Staaten getötet haben. Zu welchem Zweck? Poroschenko hat aktuell erneut um die Unterstützung der NATO ersucht, der bekanntlich auch Deutschland angehört.
Ein Aufklärungsinteresse über die Massenmorde am Maidan, in Odessa und anderswo von Frau Merkel wäre wirklich neu und überraschend. Ist doch die Involvierung der faschistischen Regierungsmitglieder viel zu offensichtlich. 69 Jahre nach dem Ende des Hitlerregimes unterstützt eine deutsche Regierung erstmals wieder offen faschistische Mordbanden und Kriegstreiber.

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