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21.02.2014

18:53 Uhr

Kapitalbeschränkung gelockert

Zyprer dürfen wieder mehr Geld überweisen

Um einen Zusammenbruch der Banken zu verhindern, hat Zypern eine Kapitalbeschränkung eingeführt. Nun hat das Finanzministerium einige Bestimmungen gelockert. Auch die anderen Auflagen könnten abgeschafft werden.

Zyprer stehen vor einer Bank Schlange. Die Bewohner des Landes dürfen wieder mehr Geld überweisen. dpa

Zyprer stehen vor einer Bank Schlange. Die Bewohner des Landes dürfen wieder mehr Geld überweisen.

NikosiaDer unter den Rettungsschirm geschlüpfte EU-Staat Zypern lockert die zum Höhepunkt seiner Finanzkrise eingeführten Kapitalbeschränkungen. Das Finanzministerium erhöhte am Freitag unter anderem die Obergrenze für Inlandsüberweisungen zunächst für 35 Tage auf monatlich 20.000 Euro für Privatkunden und 100.000 Euro für Firmen. Bislang betrugen die Höchstsummen 15.000 beziehungsweise 75.000 Euro. Schecks dürfen die Einwohner der Insel jedoch noch immer nicht einlösen und ebenso wenig mehr als 300 Euro pro Tag von ihrem Konto abheben.

Die Behörden hatten die Kontrollen im März 2013 eingeführt, um einen Zusammenbruch der Banken zu verhindern. Dahinter steckt die Furcht, dass der klamme Inselstaat durch eine Kapitalflucht finanziell austrocknen könnte. Insbesondere reiche ausländische Konto-Inhaber hatten ihr Geld in Zypern angelegt, bevor der Staat im Zuge einer Bankenkrise ins Trudeln geriet. Das Land wurde daraufhin mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

Eine Chronologie der Zypern-Krise

25. Juni 2012:

Zypern bittet die Eurozone um Hilfe, nachdem zwei große Banken im Fahrwasser der Griechenland-Krise Verluste von zusammen 4,5 Milliarden Euro erlitten.

1. Juli:

Ungeachtet der Krise übernimmt Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

8. Oktober:

Die EU drängt Zypern, einem Rettungsplan der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zuzustimmen. Dieser sieht Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Die Verhandlungen mit der regierenden Linkspartei Akel ziehen sich aber hin.

3. November:

Der "Spiegel" meldet unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes, dass eine Rettungsaktion für Zypern vor allem Inhabern russischer Schwarzgeld-Konten nutzen würde. Russische Staatsbürger hätten bei zyprischen Banken 26 Milliarden Dollar (20,1 Milliarden Euro) gebunkert.

22. November:

Die zyprische Regierung beziffert den Finanzbedarf des Landes auf rund 17 Milliarden Euro.

11. Januar 2013:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Zypern bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel zu Reformen.

24. Februar:

Der als Sparkurs-Befürworter geltende Konservative Nikos Anastasiades wird zum neuen Präsidenten Zyperns gewählt.

4. März:

Angesichts anhaltender Vorwürfe der Europartner, ein Paradies für Geldwäsche zu sein, stimmt Nikosia einer unabhängigen Prüfung der Finanzströme auf die Insel zu.

16. März:

Die Finanzminister der Eurozone und der IWF wollen Zypern mit bis zu zehn Milliarden Euro unterstützen. Die Differenz zu den ursprünglich verlangten rund 17 Milliarden Euro muss Nikosia durch höhere Staatseinnahmen aufbringen, etwa durch Privatisierungen und eine Anhebung der Unternehmenssteuer, vor allem aber durch eine Abgabe auf Bankeinlagen, die insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen soll.

18. März:

Unter öffentlichem Druck kündigt Nikosia an, das Rettungspaket zugunsten der Kleinanleger neu zu verhandeln. Die Banken bleiben vorerst geschlossen, um panikartige Abhebungen von den Konten zu verhindern. Die Eurozone fordert Nikosia am Abend auf, "Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren".

19. März:

Die zyprische Regierung beschließt, Bankeinlagen von unter 20.000 Euro von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dennoch fällt das Rettungspaket am Abend im Parlament durch - es gibt keine einzige Ja-Stimme. Vor dem Parlament jubeln tausende Menschen nach der Ablehnung.

20. März:

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris verhandelt in Moskau über mögliche russische Hilfen, die Verhandlungen führen aber zu keinem Ergebnis. Die einflussreiche Orthodoxe Kirche auf Zypern bietet ihre Hilfe an: Sie will der Regierung ihr Vermögen zur Verfügung stellen.

21. März:

Zypern will anstelle der Zwangsabgabe auf Bankguthaben einen eigenen Rettungsfonds einrichten. Die EZB erhöht den Druck auf das Land: Sie erklärt, die zyprischen Banken ohne internationalen Rettungsplan nur noch bis zum 25. März mit Notkrediten zu stützen.

22. März:

Merkel warnt Zypern davor, die Geduld der Eurostaaten auszureizen. Am Abend stimmt das zyprische Parlament ersten Maßnahmen eines neuen Rettungsplans zu, darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds.

23. März:

Zyprische Medien berichten über eine Einigung zwischen zyprischer Regierung und Troika auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

24. März:

Der zyprische Präsident Anastasiades reist zu Verhandlungen nach Brüssel, wo auch die Euro-Finanzminister zusammenkommen. In der Nacht zum 25. März stimmen die Euro-Finanzminister dem Rettungspaket zu.

25. März:

Nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon in Brüssel einigen sich Euro-Staaten, Internationaler Währungsfonds und Zyperns Regierung auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro. Großanleger müssen sich auf Verluste einstellen. Einlagen unter 100.000 Euro bleiben jedoch unangetastet.

28. März:

Erstmals seit fast zwei Wochen öffnen die Banken wieder. Allerdings gibt es für Abhebungen und den Zahlungsverkehr strenge Beschränkungen.

Im Gegenzug muss der Staat kräftig sparen und den Bankensektor sanieren. Die sogenannte Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds überprüft die Umsetzung des Programms regelmäßig vor Ort. Der Zentralbank zufolge könnte Zypern spätestens am Jahresende alle übrigen Kapitalkontrollen abschaffen, falls das Land Fortschritte vorweisen kann und das Vertrauen in die Wirtschaft zurückkehrt.

Von

rtr

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