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10.08.2011

15:00 Uhr

Kapitalflucht

Die Schweiz ist keine Steueroase mehr

Die Schweiz fällt als Steuer-Paradies aus - deutsche Steuerbetrüger müssen sich neue Fluchtwege suchen. Für Kapitalerträge auf Konten etwa in Zürich werden künftig genauso viel Abgaben fällig wie hierzulande.

Die Schweiz ist keine Steueroase mehr. Quelle: dpa

Die Schweiz ist keine Steueroase mehr.

Berlin/BernDeutschland und die Schweiz ziehen unter ihren Jahre langen Steuerstreit einen Schlussstrich. Beide Länder einigten sich auf eine Besteuerung des Milliarden-Vermögens, das deutsche Steuerbetrüger in der Vergangenheit am Fiskus vorbei bei Schweizer Banken geparkt haben. Das am Mittwoch in Bern paraphierte Abkommen sieht neben der Regelung für Altvermögen auch eine Abgeltungssteuer vor, die eidgenössische Banken für den deutschen Fiskus auf künftige Erträge erheben. Das Abkommen könnte Anfang 2013 in Kraft treten. Es gilt damit nicht für Steuerflüchtlinge, die ihr Geld vorher aus der Schweiz abziehen.

Konkret können deutsche Kapitalflüchtlinge nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen und des Schweizer Finanzministeriums ihr bisher illegal in der Schweiz angehäuftes Schwarzgeld einmalig nachversteuern - zu Steuersätzen zwischen 19 und 34 Prozent. Damit wären die Steuerschulden von Schwarzgeld-Tätern aus der Vergangenheit erledigt und das beiseitegeschaffte Vermögen legalisiert. „Als Zeichen des guten Willens zur Umsetzung des Abkommens“ verpflichten sich Schweizer Banken, zunächst eine Vorauszahlung von zwei Milliarden Schweizer Franken (aktuell gut 1,9 Milliarden Euro) an Deutschland zu überweisen. Die Vorauszahlung wird mit den weiteren Einmalzahlungen aus der Nachversteurung des Altvermögens verrechnet und den Banken zurückerstattet.

Fragen und Antworten zum Steuerabkommen

Warum wurde das neue Steuerabkommen nötig?

Das von Bundesbürgern illegal auf Schweizer Bankkonten geparkte und unversteuerte Milliarden-Vermögen ist Deutschland seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Der deutsche Fiskus hatte keinen Zugriff auf das Geld dieser Steuerbetrüger. Das belastete auch die Beziehungen beider Länder. Die Schweiz wiederum will mit solchen Steuerabkommen - auch mit anderen Ländern - ihr Negativimage loswerden, nicht mehr als Steueroase am Pranger stehen und vermeiden, auf einer Sünderliste der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD zu erscheinen.

Um wieviel deutsches Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geht es?

Keiner weiß genau, wie viel Geld die Deutschen in den vergangenen Jahrzehnten heimlich über die Grenze geschafft haben. Die Schweiz pocht auf ihr Bankgeheimnis. Die Schätzungen schwanken zwischen 100 und 300 Milliarden Euro. Es ist daher auch völlig offen, welche Einnahmen Bund, Länder und Kommunen am Ende kassieren werden aus einer Besteuerung von altem Schwarzgeld und künftigen Erträgen.

Was haben Berlin und Bern konkret vereinbart?

Die Unterhändler haben jetzt ihre Monate langen Verhandlungen abgeschlossen. Es gibt nun eine Lösung für das Milliarden-Altvermögen deutscher Schwarzgeldtäter sowie eine Regelung für künftige Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz. Endgültig unterzeichnet und gebilligt von den Parlamenten ist das neue Abkommen aber noch nicht. Es könnte Anfang 2013 in Kraft treten.

Wie wird mit den umstrittenen „Altfällen“ umgegangen?

Anleger können ihr unversteuertes Vermögen bei eidgenössischen Banken nachversteuern - entweder anonym über eine einmalige pauschale Nachzahlung oder über Offenlegung ihrer Konten. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist weiter ein Weg zurück zur Steuerehrlichkeit.

Wie hoch fällt diese einmalige Nachbesteuerung aus?

Die Steuersätze bewegen sich zwischen 19 und 34 Prozent. Zur Berechnung werden die Dauer der Kundenbeziehung sowie der Anfangs- und Endbetrag des Kapitals zugrunde gelegt. Vermutlich wird ein Zeitraum seit dem Jahr 2000 betrachtet. Bei einer Nachbesteuerung wäre das Alt-Vermögen legalisiert. Diese „Erlöschenswirkung“ gilt aber nicht, wenn das Vermögen auf verbrecherische Weise angehäuft wurde oder wenn vor Unterzeichnung des Abkommens die deutschen Behörden Anhaltspunkte für nicht versteuerte Vermögenswerte hatten.

Und wer weiter als Steuerbetrüger unentdeckt bleiben will?

Der müsste sich neue Steueroasen auf der Welt suchen und sein Geld vor Inkrafttreten des Abkommens aus der Schweiz abziehen. Wer erklärt, dass er weder eine pauschale noch eine individuelle Nachversteuerung möchte, muss seine Konten oder Depots in der Schweiz schließen. Die Schweiz wird darüber Daten zur Verfügung stellen. Kunden sollen innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens von ihren Schweizer Banken informiert werden.

Welche Einnahmen sind aus der Nachbesteuerung möglich?

„Als Zeichen des guten Willens“ leisten Schweizer Banken zumindest eine Vorauszahlung von zwei Milliarden Schweizer Franken (aktuell gut 1,93 Milliarden Euro). Diese Vorauszahlung wird dann mit weiteren Einmalzahlungen verrechnet, die natürlich deutlich höher ausfallen können. Spekuliert wurde zuvor über eine Garantiezahlung der Banken von zehn Milliarden Franken, was aber wohl nicht durchsetzbar war.

Was gilt für künftige Kapitalerträge deutscher Bankkunden?

Sie sollen in der Schweiz ebenfalls einer Abgeltungssteuer unterliegen. Der Satz entspricht mit 26,375 Prozent der deutschen Abgabe einschließlich des Solidaritätszuschlages. Kapitalerträge werden also gleich stark besteuert. Das Geld wird an Deutschland überwiesen. Die EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung bleibt unberührt.

Was sagen Kritiker?

Sie monieren, dass sich Schwarzgeld-Täter anonym „reinwaschen“ können. Die SPD kritisiert, Steuergerechtigkeit werde den Interessen der Schweizer Banken und ihrer straffälligen deutschen Kunden geopfert. Abwegig sei, dass ausgerechnet Schweizer Banken, die Kunden bei der Steuerhinterziehung unterstützen, die Nachbesteuerung einziehen. Die Linke nennt das Abkommen „ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer.

Für künftige Kapitalerträge in der Schweiz müssen deutsche Anleger eine Abgeltungssteuer entrichten. Die Abgabe ist mit 26,375 Prozent genauso hoch wie die in Deutschland fällige Ertragsbesteuerung einschließlich „Soli-Zuschlag“. Wie bei der Nachversteuerung wird auch hier das Geld anonym an Deutschland überwiesen. Belastbare Angaben über die Schwarzgeldguthaben gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 Milliarden und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Teils ist sogar von bis zu 280 Milliarden Euro die Rede. Es ist daher völlig offen, wie stark der deutsche Fiskus am Ende profitiert. Die Einnahmen aus der Nachversteuerung sowie aus der künftigen Abgeltungssteuer teilen sich Bund, Länder und Kommunen.

Kommentare (2)

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Petra

10.08.2011, 13:10 Uhr

Die Schweiz ist kein Steuerparadies, im Gegenteil!

Für vermögende, aus Kapitalvermögen lebende, nicht arbeitende Auswanderer ist die schweizer Pauschalsteuer höher als eine entsprechende Abgeltungssteuer in Deutschland. Da bleibe ich lieber hier in Deutschland :-)

aruba

10.08.2011, 14:51 Uhr

Guten Tag,.... Eine Holding oder gar Stiftung in Liechtenstein,.... auf Curacao, Aruba, Bonaire, St Vincent, State of Delaware, Panama...... kostet pro Jahr etwa 5000 US $ . Wer lieber Nassau auf den Bahamas mag der wende sich an die Toronto Dominion Bank ( Canada ). Also reden Sie nicht von Steuerflucht. Ueber die Arabischen und Asiatischen Banditen haben wir noch gar nicht gesprochen. Ah... ja, auch Monaco ist nicht uebel. Besten Dank

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