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12.10.2011

19:02 Uhr

Kapitalisierungszwang

Barrosos Krisenabwehr-Plan vergrätzt Banken

Die EU will Europas Banken mit milliardenschweren Kapitalspritzen stabilisieren. Doch der Plan von Kommissionschef Barroso stößt in der Finanzbranche auf wenig Gegenliebe. Vor allem in Deutschland regt sich Widerstand.

Barrosos Roadmap

Video: Barrosos Roadmap

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BrüsselDie EU-Kommission hat einen neuen Anlauf zu einer umfassenden Antwort der Euro-Länder auf die Schuldenkrise gefordert. Der Teufelskreis aus Zweifeln über die Staatsfinanzen, die Stabilität der Banken und die Wachstumsaussichten Europas müsse endlich durchbrochen werden, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch im Europäischen Parlament in Brüssel. „Wir brauchen eine umfassende Lösung - jetzt.“ Neben der Rekapitalisierung von Banken, neuen Hilfen für Griechenland und einer Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF müsse schleunigst auch an Wachstumsimpulsen und einer deutlich strafferen Führung der Wirtschaftspolitik gearbeitet werden. Er wolle dem EU-Gipfel am 23. Oktober dazu einen Fahrplan vorlegen.

Der Fahrplan durch die Euro-Krise

11. Oktober

In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

14./15. Oktober

Treffen der G20-Finanzminister in Paris.

17./18. Oktober

Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.

Mitte Oktober

Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.

3./4. November

G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.

Wer hat schon für die EFSF-Erweiterung gestimmt?

Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.

Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.

23. Oktober

EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.

24. Oktober

EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.

Die Euro-Länder hatten schon zu Jahresbeginn einen „umfassenden Ansatz“ zur Lösung der Schuldenkrise in Angriff genommen, nach Worten Barrosos ist dabei bisher aber nur Flickwerk herausgekommen, das die Krise nicht eindämmen konnte. Sein Plan enthält allerdings wenig Konkretes zu den bekannten Baustellen, an denen die Euro-Länder schon längst arbeiten. Die wichtigste neue Forderung Barrosos ist, den bislang erst ab Mitte 2013 geplanten dauerhaften Krisenmechanismus ESM schon früher, „zum Beispiel“ Mitte 2012 in Kraft zu setzen.

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Nicht nur in der Slowakei wehren sich Politiker gegen die Euro-Rettung. Auch in Österreich, Tschechien, Finnland und in Deutschland genießen die Skeptiker großen Zulauf. Wer die Euro-Rebellen sind - und was sie wollen.

Mit Blick auf den befristeten Rettungsfonds EFSF forderte Barroso, der bestehende Garantierahmen müsse maximal ausgenutzt werden. Er äußerte sich allerdings nicht zu der zwischen Finanzministern und Europäischer Zentralbank umstrittenen Hebelwirkung, mit der die Kreditsumme des EFSF über den Finanzmarkt vervielfacht werden könnte.

Junckers Zehn-Punkte-Plan zur Beseitigung der Eurokrise

Punkt 1

Nächste Tranche, falls möglich.

Punkt 2

Sicherstellung der Tragfähigkeit der griechischen Schulden: Ansonsten muss über weitere Schritte nachgedacht werden. Diese sollen erst dann endgültig verfügt werden, wenn die Folgen für alle anderen, auch außerhalb Europas, bedacht wurden.

Punkt 3

Eine strikte Fortsetzung des Haushaltskonsolidierungskurses - also automatische Sanktionen bei wiederholten Haushaltsverfehlungen.

Punkt 4

Ein dreiteiliger Fahrplan in Richtung Bankenrekapitalisierung: Unterkapitalisierte Banken sollen versuchen, sich eigenständig an den Märkten zu refinanzieren. Falls dies nicht gelingt, müssen die Staaten abwägen, ob sie einspringen können, und gegebenenfalls den Banken das notwendige Kapital zur Verfügung stellen. In diesem Fall sollen die betroffenen Banken Teile ihrer Gewinne an den Staatshaushalt abführen müssen.

Punkt 5

Eine Finanztransaktionssteuer.

Punkt 6

Ein Wachstumsprogramm für so genannte schwächelnde Länder: „Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Geldmittel aus den Struktur-, Kohäsions- und Regionalfonds schneller in Richtung Griechenland abfließen.“

Punkt 7

Ein anderer Umgang mit dem europäischen Haushaltsrahmen: „Die Länder der europäischen Union einzuteilen in Geber- und Nehmerländer, ist eine Unart.“

Punkt 8

Eine stärkere Finanzmarktregulierung.

Punkt 9

Ein anderer Umgang mit Rating-Agenturen: „Wann immer eine Rating-Agentur eine Bank oder ein Land herabstuft, denken heute alle: Das ist so, das hat so sein müssen.“

Punkt 10

Eine Wirtschaftsregierung. Diese soll allerdings kein deutsch-französisches Kommando geben.

Kommentare (13)

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Prenden

12.10.2011, 16:18 Uhr

Systemwechsel, Nein Danke:

"...Sollten die Banken dazu nicht in der Lage sein, sollten sie von ihren eigenen Regierungen unterstützt werden..."

Der ganze Schuldenschlamssel bleibt doch so bestehen und die Abhängigkeiten auch! Das ist also gewünscht...

Weg mit allen Schulden (Schuldenfinanziert) und den Banken dazu!

Account gelöscht!

12.10.2011, 16:50 Uhr

Übrigens: Lehman-Brothers hatte eine Kernkapitalquote von ca. 15%... und ist trotzdem pleite gegangen! Es dauert dann nur etwas länger, der Absturz ist dafür aber um so härter!

Barosso will nur die Panik (vor einer akuten und schnellen) Bankpleite aus dem Markt "prügeln"...!

Account gelöscht!

12.10.2011, 17:34 Uhr

Die Politik wäre klüger beraten, wenn sie lediglich die ausstehenden griechischen Anleihen garantieren würden. Das wären Bürgschaften von rd. 250 Mrd. €. Gustav Horn hatte dies schon vor Monaten vorgeschlagen - im Übrigen einer der wenigen vernünftigen Vorschläge aus den Reihen der Wissenschaft.
Wenn jetzt in der gesamten EU Banken teilverstaatlicht werden, übernimmt die EU damit eine Mithaftung für jegliche Geschäftsrisiken der Banken, auch solche die weder mittelbar noch unmittelbar etwas mit den PIIGS-Schulden zu tun haben.
So wird das Risiko für den Steuerzahler massiv und sachfremd ausgeweitet. Anstatt den Brandherd Griechenland endgültig zu befrieden, werkelt die Politik orientierungslos auf Nebenkriegsschauplätzen herum und tritt so einen Flächenbrand los, der nicht mehr beherrschar ist. Unglaublich.

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