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05.12.2014

14:00 Uhr

Kapitalregeln

Basel kritisiert Brüssel

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht ist mit der Umsetzung der Kapitalregeln durch die Europäische Union unzufrieden. Die Gesetze seien mangelbehaftet, vor allem die Ausnahmeregelungen stören die Aufseher.

Die EU-Kommission muss harte Kritik aus Basel einstecken. ap

Die EU-Kommission muss harte Kritik aus Basel einstecken.

Die Finanzaufseher beim Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht haben die Europäische Union (EU) für eine unzureichende Umsetzung der Kapitalregeln nach Basel III gerügt.

Die Gesetzgebung für die international geltenden Standards sei in wesentlichen Aspekten nicht konform mit den Vorgaben, womit die EU in einer Prüfung der Bankenaufseher mit der bislang niedrigsten Bewertung eingestuft wurde. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Freitag auf der Webseite des Gremiums abrufbar war.

Mängelbehaftet seien die EU-Gesetze im Hinblick auf „das Exposure bei kleinen und mittelständischen Betriebe, Unternehmen und Staaten”, sowie auf die Ausnahmeregelungen bei der Behandlung des Derivatehandels.

Die Lage der fünf größten Euro-Volkswirtschaften

Die aktuelle Situation

Auch im fünften Jahr der Schuldenkrise hat sich die Eurozone wirtschaftlich noch nicht richtig wieder erholt. Im Gegenteil: Die Lage verschlechtert sich zusehends wieder. Die Zustand der fünf größten Volkswirtschaften im Schlaglicht:

Deutschland

Lange das Zugpferd für die Konjunktur im Euroraum, verliert im Moment wegen der internationalen Krisen an Fahrt - und schrammt nach Einschätzung der EU-Kommission nur knapp an einer kleinen Rezession vorbei.

Frankreich

Seit längerem krisengeplagt und bekommt sein Staatsdefizit seit Jahren nicht in den Griff. Die Wirtschaft stagniert. Als größtes Problem gilt ein Reformstau und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Italien

Schwer gebeutelt nach langer Durststrecke. Die Regierung will mit Milliardenausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Nach drei Minusjahren in Folge soll 2015 wieder ein kleines Plus herausspringen.

Spanien

Lichtblick unter den einstigen Krisenländern: Nach mehr als zweijähriger Talfahrt endlich wieder auf Wachstumskurs, zuletzt allerdings mit weniger Schwung. Größtes Problem ist die extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Niederlande

Haben eine längere Durststrecke hinter sich. Nach zwei Rezessionsjahren auch 2014 mit holprigem Start. Seit dem Frühjahr wieder auf Wachstumskurs.

Zugleich war auch ein Bericht über die Prüfung der Umsetzung in den USA vorgelegt worden, die vom Baseler Ausschuss mit der Einstufung “weitgehend konform” benotet wurden. Derzeit wird eine Serie von Studien über die Umsetzung der Regeln verfasst. Es handelt sich um eine Reaktion auf die eher uneinheitlichen Umsetzung des letzten Regelwerks, bekannt als Basel II. Auch Studien über Kanada, Australien, Brasilien, China, die Schweiz, Singapur und Japan ergaben das Ergebnis “weitgehend konform”.

Diese jüngsten Bankenregeln verdreifachen bei international tätigen Banken den Mindestanteil des harten Kernkapitals auf mindestens sieben Prozent der risikogewichteten Aktiva. Verschärft wird überdies die Berechnungsmethode für potenzielle Ausfälle bei Investments.

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