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21.06.2013

13:51 Uhr

Kapitalspritzen aus dem ESM

Hilfe für „Zombie-Banken“ spaltet deutsche Politik

Pleite-Banken sollen künftig mit Mitteln aus dem ESM-Fonds gestützt werden. Unklar ist aber, was das für die Steuerzahler bedeutet. SPD lehnt das Vorhaben der Euro-Finanzminister daher ab. Die Union preist es als Erfolg.

IWF und EZB hatten die zyprische Laiki-Bank einst eine "Zombie-Bank" genannt und ihre sofortige Schließung gefordert, was dann letztlich auch geschah. Obwohl die EU für eine sanftere Lösung plädiert hatte. ap

IWF und EZB hatten die zyprische Laiki-Bank einst eine "Zombie-Bank" genannt und ihre sofortige Schließung gefordert, was dann letztlich auch geschah. Obwohl die EU für eine sanftere Lösung plädiert hatte.

BerlinDie Grundsatzeinigung der Finanzminister der Euro-Gruppe auf direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Rettungsfonds ESM stößt in Berlin auf ein unterschiedliches Echo. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte: „Die SPD lehnt die Nutzung weiterer Steuergelder für die Banken ab und wird der Änderung der Regeln des ESM nicht zustimmen.“

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), reagierte mit Häme auf das Nein der SPD. „Was die SPD meint oder nicht, weiß man ja nicht immer so genau. Das schwankt bekanntlich. Wir haben uns an die hektischen Reaktionen der SPD gewöhnt und wissen aus Erfahrung, dass wir das jetzt nicht überbewerten müssen“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Wieder einmal bricht die SPD-Arbeitsebene vor und schreit Ablehnung, ohne sich wirklich im Detail mit der Sache beschäftigt zu haben.“

Dann komme die SPD-Führungsebene ins Spiel, man beginne zu überlegen und alles werde ruhiger. „Auch wenn die SPD-Führung wahrhaft nicht ein Hort der Einigkeit ist, so warten wir jetzt einmal ab, wie die SPD sich am Ende zu der Vereinbarung positionieren wird.“

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Die Euro-Finanzminister hatten am Donnerstagabend Eckpunkte für direkte Bankenhilfen des ESM verabschiedet. Der Betrag für solche Unterstützungen wurde zunächst auf 60 Milliarden der 500 Milliarden Euro des ESM gedeckelt, kann aber später noch erhöht werden. Der Bundestag muss der Schaffung des neuen ESM-Instruments zustimmen. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider hält die Pläne für nicht zustimmungsfähig, weil sie gegen deutsche Recht verstoßen.

Meister wertet die Vereinbarung dagegen als einen „großen Erfolg“ für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Er hat insbesondere die von der Union geforderte Haftungskaskade und die Begrenzung der Mittel für eine künftige direkte Bankenrestrukturierung aus dem ESM durchgesetzt“, sagte er. „Die Kaskade der Verantwortung trägt die Handschrift der Union.“

Kommentare (22)

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21.06.2013, 12:55 Uhr

Also bei dieser vermerkelten CDU bekommt man mehr und merh das Gefühl, die Deutschlandvernichtung sie ihr einziges Programm und das wollen sie durchziehen.
Die CDU also gefährliche Staatsfeinde?

Horst

21.06.2013, 12:58 Uhr

Eine neue Steilvorlage für die AfD. Die Euroverträge wurden von Anfang an gebrochen. Jeder weitere Schritt ist eine Verschlimmerung. Schäuble ist als Verhandlungsführer ein Totalausfall. Warum nicht einfach marode Banken sterben lassen, wie es eine Insolvenz been vorsieht. Eigenkapital weg, Schuldverschreibungen und stille Einlagen wertlos, alle Guthaben über 100.000,-- € beschneiden, die Bank schließen.

nobum

21.06.2013, 13:10 Uhr

In den USA sind die Pleite-Banken entweder verkauft worden (Merrill Lynch, Bear Stearns etc.), oder sie sind von der FDIC abgewickelt worden. Das kann in EURO-Land doch ähnlich laufen.

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