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05.05.2015

10:03 Uhr

Karikaturen-Ausstellung in Texas

Angreifer war im Visier von Terrorfahndern

Einer der Angreifer auf eine Ausstellung mit Mohammed-Karikaturen im texanischen Garland war offenbar bereits seit Jahren im Visier von Terrorfahndern. 2010 war er bereits in einem Terrorprozess verurteilt worden.

Die Polizei im texanischen Garland hatte am Sonntag beide Angreifer erschossen. ap

Anschlag in Garland

Die Polizei im texanischen Garland hatte am Sonntag beide Angreifer erschossen.

GarlandHinter der Attacke auf eine Ausstellung von Mohammed-Karikaturen in Texas soll ein Mann stehen, der schon vor Jahren ins Visier von US-Terrorfahndern kam. Dies geht aus Gerichtsakten hervor, die am Montag (Ortszeit) bekannt wurden.

So soll der am Sonntag erschossene amerikanische Muslim Elton S. bereits 2006 mögliche Verbindungen zu einer geplanten Terrorzelle in Phoenix gehabt haben. 2010 wurde er wegen Falschaussage in einem Terrorverfahren verurteilt.

Er hatte am Sonntag gemeinsam mit seinem Komplizen Nadir S. eine Preisverleihung bei der für Muslime provokativen Ausstellung in Garland, einem Vorort von Dallas, angegriffen, wo auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders aufgetreten war. Beide Angreifer waren bei einem Feuergefecht erschossen worden. Ein Wachmann wurde verletzt.

„Charlie Hebdo“ – So reagierten Europas Rechtspopulisten

Rechtspopulisten reagieren

Mitten in die Trauer um die Toten des Anschlags auf die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ in Frankreich mischten sich im Januar schnell erste Stimmen von Europas Rechtspopulisten. Ähnlich wie die AfD in Deutschland fühlten sich rechte Parteien in ganz Europa durch den Terror in ihrer islamkritischen oder gar islamfeindlichen Weltsicht bestätigt. Ein Überblick.

Deutschland

Die AfD wertete den Anschlag umgehend als Bestätigung für ihre Forderung nach „gesteuerter Zuwanderung“ gemäß kanadischem Vorbild. Der stellvertretende Parteichef Hans-Olaf Henkel beklagte, „dass eine ehrliche Diskussion über die Auswüchse des Islam nur in Deutschland mit einem Tabu belegt“ sei. Er fügte hinzu: „Es ist dann auch kein Wunder, dass viele unserer Mitbürger diffuse Ängste vor dem Islam haben, ohne diese wirklich begründen zu können.“ Andere Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) sahen in dem Terrorangriff eine Rechtfertigung für die Kundgebungen der Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“).

Niederlande

Der Rechtspopulist Geert Wilders, der schon 2008 den Koran als ideologische Basis der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA bezeichnet hatte, legte direkt nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ auf der Website seiner Partei für die Freiheit (PVV) nach: „Es ist der Islam, der immer wieder die Mörder inspiriert. Es ist Mohammed, es ist der Koran – das ist das Problem.“ Die Immigration aus muslimischen Ländern solle gestoppt, alle Dschihadisten müssten ausgewiesen und die Grenzen geschlossen werden. Die Armee solle eingesetzt werden, um Straßen, Einkaufszentren und Bahnhöfe zu schützen. „Wir müssen unser Land de-islamisieren“, forderte Wilders.

Italien

Die Rechts-Partei Lega Nord benutzte das Attentat für scharfe Angriffe auf den Papst – und löste damit Entrüstung in Italien aus. Franziskus, der den interreligiösen Dialog mit dem Islam fördert, erweise den Katholiken damit keinen Dienst. „Frieden ist okay, aber Du bist der Sprecher der Katholiken, Du solltest dir um die Sorgen machen, die Dich vernichten wollen“, sagte Parteichef Matteo Salvini. „Das ist ein richtiger Krieg – mit Toleranz und Gutmenschentum zu antworten, ist deshalb Selbstmord.“

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte giftete gegen Frankreichs Präsidenten François Hollande und andere europäische Regierungen. „Der Sozialisten-Schürzenjäger Hollande erntet die Saat seiner Nahost-Politik“, schrieb die Partei auf ihrer Homepage. Die europäischen Bürger lebten alltäglich mit der Angst, von den „Islam-Banditen“ getötet zu werden, „die ihre eigenen Regierungen großgezogen haben“. „Die Speerspitze, die den islamistischen Terror gefördert hat, sind Frankreich, Deutschland und Großbritannien.“ Sie hätten mit ihren Angriffen in Libyen und Syrien den Terror ausgelöst.

Großbritannien

Die rechtspopulistische Ukip zog wie die AfD in Deutschland den Vorwurf auf sich, den Anschlag von Paris für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Parteichef Nigel Farage sagte Channel 4, in westlichen Ländern gebe es eine „fünfte Kolonne“, die westliche Werte unterwandere. „In diesen Ländern leben Leute, die unseren Pass haben, die uns hassen.“ Es seien zwar nur sehr, sehr wenige, „aber es stellt den ganzen, wirklich widerlichen Versuch infrage, die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft zu fördern, den wir in den vergangenen Jahrzehnten im Namen des Multikulturalismus hatten“.

Schweden

Ein Parteimitglied der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Björn Söder, schrieb auf Facebook: „Die Religion des Friedens“ zeigt ihr wahres Gesicht“ – ein Kommentar, für den er reichlich Medienschelte kassierte. Fraktionschef Mattias Karlsson bezeichnete den Angriff als eine „Attacke auf ganz Europa“.

Dänemark

Für die Rechtspopulisten „besteht kaum Zweifel daran, dass der Angriff auf das Blatt geschehen ist, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, und dass er religiös begründet ist“, schrieb der Chef der Dansk Folkeparti, Kristian Thulesen Dahl, auf Facebook.

Tschechien

Die populistische und ausländerfeindliche Splitterpartei Morgenröte der direkten Demokratie zeigte sich in ihrer Kritik am Islam bestätigt. „Ich werde alles tun, damit diese hasserfüllte und überhebliche Ideologie bei uns keine Wurzeln schlägt“, erklärte ihr Vorsitzender Tomio Okamura. Der Parlamentsabgeordnete tschechisch-japanischer Abstammung hatte erst vor wenigen Tagen zu einem Geschäftsboykott aufgerufen. „Jeder gekaufte Kebab ist nur ein weiterer Schritt hin zu Burkas.“

Österreich

Der Vorsitzende der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, gab seine anfängliche Zurückhaltung auf. „Mit der herrschenden Vogel-Strauß-Politik gegenüber dem radikalen Islam muss spätestens seit dem gestrigen Anschlag in Paris endgültig Schluss sein.“ Tags zuvor hatte er noch verhaltener geklungen: „Mein ganzes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer dieses entsetzlichen Verbrechens. (...) Es handelt sich hier um einen brutalen Anschlag auf die freie Meinungsäußerung und auf die Werte der demokratischen Welt.“

Schweiz

Die national-konservative Volkspartei (SVP) reagierte insgesamt zurückhaltend. Der SVP-Parlamentsabgeordnete Walter Wobmann erregte allerdings mit einer drastischen Forderung Aufsehen: Die Schweiz solle keine islamischen Asylbewerber aus dem Irak und aus Syrien mehr aufnehmen. Denn auf diese Art könnten sich Terroristen einschleusen. Es gebe genügend Verfolgte anderer Religionen, die Schutz bräuchten, und denen die Schweiz auch Schutz gewähren sollte, zitierte ihn die Tageszeitung „Blick“.

Der Angriff weckte Erinnerungen an die Terrorattacke gegen die französische Zeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris im Januar, wo zwölf Menschen getötet worden waren. Auch „Charlie Hebdo“ hatte Mohammed-Karikaturen gezeigt, die vielen Muslimen als blasphemisch gelten.

Im Curtis Culwell Center hatte die islamkritische American Freedom Defense Initiative am Sonntagabend einen Wettbewerb ausgerichtet, bei der Zeichner für die beste Mohammed-Karikatur ausgezeichnet wurden. Für den Gewinner gab es ein Preisgeld über 10 000 Dollar (8900 Euro), überreicht von Wilders.

Als Teil der Untersuchung in dem Fall wurde eine Wohnung in Phoenix im US-Staat Arizona durchsucht, wie das FBI bestätigte. Der Polizeibeamte Joe Harn sagte, Ermittler hätten das Auto der beiden Angreifer durchsucht und mehrere verdächtige Gegenstände zur Detonation gebracht. Im dem Fahrzeug seien aber keine Bomben gefunden worden.

Kommentare (1)

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Herr Reinhold Epping

05.05.2015, 10:37 Uhr

Zeigt das nicht einmal mehr die Fragwürdigkeit dieser ganzen Vorratsdatenspeicherung?

Das eine mal ist jemand (angeblich) schon lange im Visier und nichts geschieht, das andere mal braucht es (angeblich) erst die Aufmerksamkeit einer Baumarktangestellten damit etwas in Bewegung kommt. Und für die breite Bevölkerung sind all diese Angaben sowieso nicht überprüfbar.

Oder geht es dabei lediglich um Belege für die Notwendigkeit des Ausbaus des "Überwachungsstaates"? Wie jetzt in Frankreich laut diesem Telepolis-Artikel:

>> Widerstand zwecklos? Morgen stimmen die Abgeordneten der Nationalversammlung über das neue Geheimdienst-Gesetz ab. Die beiden großen Parteien, PS und UMP sind dafür, die Mehrheit gilt als sicher. Das Gesetz wurde als Eilsache behandelt, Schnelligkeit war wichtig. Zwar wurden selbst US-Medien rasch hellhörig, was der "französische Patriot Act" an Überwachungsbefugnissen erlaubt, aber die außerparlamentarische Opposition in Frankreich kommt erst jetzt etwas in die Gänge. Manche nicht unwichtige Fragen tauchen erst jetzt mit einiger Schärfe auf. <<
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44836/1.html

Gerade die letzten Tage haben doch mal wieder gezeigt, daß man Geheimdiensten etc. besser nicht so einfach traut und das sog. False-Flag-Aktionen auch manchmal stattfinden dürften sollte inzwischen klar sein.

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