Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.08.2015

15:14 Uhr

Karlheinz Schreiber

Bundesanwaltschaft zieht Revision überraschend zurück

VonJan Keuchel

Die Bundesanwaltschaft zieht ihre Revision im Schreiber-Verfahren überraschend zurück. Der Vorgang wirft spannende Frage auf: War Schreibers Auslieferung aus Kanada rechtswidrig?

Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber vor seinem Haus in Oberbayern: Schreiber stand lange Jahre im Mittelpunkt der CDU-Spendenaffäre. dpa

Karlheinz Schreiber

Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber vor seinem Haus in Oberbayern: Schreiber stand lange Jahre im Mittelpunkt der CDU-Spendenaffäre.

DüsseldorfIm Revisionsverfahren um den Ex-Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber hat die Bundesanwaltschaft überraschend ihre Revision beim Bundesgerichtshof zurückgezogen. Das erfuhr das Handelsblatt aus informierten Kreisen. Vor wenigen Tagen hatte der BGH bereits die Revision Schreibers gegen seine Verurteilung zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung zurückgewiesen. Die damals zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg war ebenfalls gegen das Urteil vorgegangen - vor allem, weil das Landgericht Augsburg 2013 die mit angeklagte angebliche Bestechung des Rüstungsstaatssekretärs Holger Pfahls als verjährt angesehen hatte.

Schreiber stand lange Jahre im Mittelpunkt der CDU-Spendenaffäre. Wegen einer Spende Schreibers über 100.000 DM trat der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble letztendlich als Parteivorsitzender der CDU zurück. Das ebnete Angela Merkel den Weg zur Kanzlerschaft.

Rüstungslobbyist: Schreiber, der Unruhestifter

Rüstungslobbyist

Schreiber, der Unruhestifter

Lang war es ruhig um den früheren Rüstungslobbyisten. Nun hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen seine Verurteilung verworfen. Schreibers Anwälte überlegen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Um Schreiber ist es seither stiller geworden. Die heutige Rücknahme der Revision durch den Bundesanwalt, die in Absprache mit dem Generalstaatsanwalt in München geschah, bringt nun noch einmal Spannung in den Fall. Sie wirft eine interessante Frage auf: Welche Folgen hat die Rücknahme rückwirkend für die damalige Auslieferung Schreibers durch die kanadischen Behörden? Denn zur Begründung dieser Auslieferung hatte sich die Staatsanwaltschaft Augsburg damals auf eben jene angebliche Bestechung von Pfahls gestützt. An deren Verjährung – bereits vor der Auslieferung – ist mit der Revisionsrücknahme aber nun nicht mehr zu rütteln.

Ob und was Schreiber deswegen nun plant, ist unklar. Sein Anwälte haben aber bereits gegenüber dem Handelsblatt betont, wegen einer anderen Sache vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Begründung unter anderem: Der BGH hatte die Ablehnung eines Befangenheitsantrags von Schreiber gegen die Augsburger Richtern Frauke Linschmann für zulässig erachtet. Linschmann hatte damals Schreibers Gesundheitszustand durch einen Sachverständigen prüfen lassen und in diesem Zusammenhang auch von Schreiber verlangt, sein Erbrochens aufzubewahren. Das von ihm daraufhin angerufene Oberlandesgericht München hatte den Vorgang als tiefgreifenden Eingriff in die Menschenwürde bezeichnet.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×