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01.07.2012

21:03 Uhr

Kassensturz

Acht-Milliarden-Loch im französischen Haushalt

Der neue Präsident Francois Hollande hat ein neues Problem: In seiner Staatskasse fehlen knapp acht Milliarden Euro - das ist das Resultat eines Kassensturzes. Das Land droht seine Defizitziele zu verpassen.

Der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault. AFP

Der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault.

ParisDer französische Rechungshof wird angeblich am Montag ein Haushaltsloch von knapp acht Milliarden Euro für dieses Jahr bekanntgeben. Grund dafür seien nicht nur niedrigere Steuereinnahmen, sondern auch eine Reihe bislang unentdeckter und nicht gegenfinanzierter Staatsausgaben der früheren Regierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, berichtete die Wochenzeitung "Journal du Dimanche" am Sonntag ohne Nennung von Quellen.

Um ihr Defizitziel von 4,5 Prozent in diesem Jahr zu erreichen, müsse die neue Regierung von Präsident Francois Hollande eine Lücke zwischen 7,5 und 8,0 Milliarden Euro füllen. Als Konsequenz aus der Überprüfung habe die Regierung zudem beschlossen, ihre Wachstumsprognose für 2012 leicht zu verringern. So hatte der französische Finanzminister Pierre Moscovici am Sonntag eine pessimistischere Konjunkturerwartung für sein Land verkündet. Die Regierung werde die Wachstumserwartungen für dieses Jahr auf 0,4 von bislang 0,7 Prozent absenken, sagte Moscovici in einem Interview der Zeitung "Le Figaro". "Für 2013 weiß jeder, dass wir 1,7 Prozent nicht erreichen werden", fügte er hinzu. Etwas in der Spanne zwischen 1,0 und 1,3 Prozent scheine da glaubwürdiger.

Hollande hatte den Kassensturz direkt nach seiner Amtsübernahme angeordnet. Der Rechnungshof wird das Ergebnis offiziell am Montag bekanntgegeben.

Am Dienstag will Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in einer Rede erläutern, wie die Sozialisten das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen wollen. Am Mittwoch wird das Kabinett dann erste Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen.

Dazu zählt nach Angaben aus Regierungskreisen eine Anhebung der Vermögenssteuer, neue Abgaben für Banken sowie die Abschaffung steuerlicher Ausnahmefälle. Dem Zeitungsbericht zufolge will die Regierung zudem den Steuersatz auf Gewinnbeteiligungen für Firmenmitarbeiter auf 20 von bisher 8 Prozent anheben. Die Gesetzesmaßnahmen zur Haushaltssanierung sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden.

Von

rtr

Kommentare (9)

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aspi

01.07.2012, 17:44 Uhr

Das war doch klar: Erst verspricht Hollande "Freibier für alle", dann macht er einen "Kassensturz", bei dem er "völlig überraschend" Finanzierungslöcher findet, um dann den daraufhin folgenden Rückzug aus seinen unfinanzierbaren Freibier-Ankündigungen der Vorgängerregierung anhängen zu können. Hatten wir schon hundert mal gehabt, und immer wieder funktioniert der Wahltrick.

Account gelöscht!

01.07.2012, 18:08 Uhr

Das macht aber nun gar nichts, wenn Hollande Geld in der Kasse fehlt.
Zu was gibt es denn Deutschland.
Wir gleichen die Finanzlücke schon aus

Account gelöscht!

01.07.2012, 19:00 Uhr

Das wird noch viel mehr, wenn die französischen Banken mal die fälligen Swaps von 2008 in ihren Kellern sichten und erneut um Hilfe schreien.



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