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11.11.2014

19:52 Uhr

Katalanen wollen Unabhängigkeit

Spanien will nach Referendum klagen

Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas will weiter ein bindendes Referendum über die Unabhängigkeit der Region, die spanische Zentralregierung lehnt das weiterhin ab. Mas droht nun gar ein juristisches Nachspiel.

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas pocht weiter auf ein bindendes Referendum, das die Unabhängigkeit von Spanien erzielen soll. Er selbst wird nun wohl durch die Zentralregierung verklagt. ap

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas pocht weiter auf ein bindendes Referendum, das die Unabhängigkeit von Spanien erzielen soll. Er selbst wird nun wohl durch die Zentralregierung verklagt.

BarcelonaNach der inoffiziellen Volksbefragung in Katalonien strebt die Regierung der spanischen Region ein bindendes Referendum über die staatliche Unabhängigkeit an.

Dies gab der katalanische Ministerpräsident Artur Mas am Dienstag in Barcelona bekannt. In einem Schreiben an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy habe er vorgeschlagen, einen „permanenten Dialog“ aufzunehmen und die Bedingungen für eine solche Volksabstimmung festzulegen.

Die spanische Zentralregierung lehnt ein Unabhängigkeitsreferendum strikt ab und sieht in dem Vorhaben einen Verstoß gegen die Verfassung. Am Sonntag hatte mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Katalanen an einer unverbindlichen Volksbefragung teilgenommen. Dabei stimmten gut 80 Prozent für eine Abspaltung der Region von Spanien

Mas beklagte, dass es zahlreiche Versuche gegeben habe, den Ablauf der Volksbefragung zu stören. So habe es während der Abstimmung massive Internetangriffe auf das Computersystem der katalanischen Regierung gegeben.

Die Attacken hätten das elektronische System an den Rand des Zusammenbruchs und die medizinische Versorgung in Gefahr gebracht. 90 Prozent der Angriffe gingen Mas zufolge von spanischem Staatsgebiet aus. „Dies war nicht das Werk einzelner Hacker“, sagte Mas. „Da steckte mehr dahinter.“

Spanien lässt die Katalanen nicht über Unabhängigkeit abstimmen

Wollen sich die Katalanen wirklich abspalten?

Hunderttausende Katalanen demonstrieren regelmäßig für die Gründung eines unabhängigen Staates. Ob die 7,5 Millionen Katalanen mehrheitlich für eine Abspaltung sind, ist aber unklar. In Umfragen schwankt der Anteil zwischen 35 und 55 Prozent. Allerdings tritt die überwältigende Mehrheit dafür ein, in einem Referendum darüber abstimmen zu dürfen.

Was hat der Bewegung Auftrieb gegeben?

Die Katalanen haben eine eigene Sprache und eine eigene kulturelle Tradition. Die Forderung nach der Gründung eines eigenen Staates war jahrzehntelang nur von Splittergruppen erhoben worden. Dies änderte sich drastisch in den letzten Jahren. Dabei spielte zum einen die Wirtschaftskrise eine Rolle. Viele Bewohner der wirtschaftsstärksten Region in Spanien meinen, ein unabhängiger Staat könne ihnen einen höheren Lebensstandard erlauben. Zum andern empfand ein großer Teil der Katalanen es als Demütigung, dass das Madrider Verfassungsgericht mehrere Passagen in ihrer Landesverfassung für illegal erklärte.

Wer steckt hinter den Separatisten?

Der katalanische Regierungschef Artur Mas ist im Grunde ein gemäßigter Politiker, der lange Zeit von einer Unabhängigkeit nichts wissen wollte. Er änderte seinen Kurs erst unter dem Eindruck der Massenkundgebungen und der Stimmgewinne separatistischer Parteien. Die Linksrepublikaner (ERC), die immer offen für eine Abspaltung der Region von Spanien eintraten, sind nach Umfragen mittlerweile die stärkste Kraft in Katalonien. Die Kundgebungen für die Unabhängigkeit wurden von der 2012 gegründeten Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und der kulturellen Vereinigung Omnium organisiert.

Warum ist das Votum nicht erlaubt?

Die Madrider Zentralregierung begründete ihre Verfassungsklage gegen das geplante Referendum damit, dass nach spanischem Recht nur der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten dürfe. Die für den 9. November angesetzte Abstimmung betreffe die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Spanien. Darüber könne nur das gesamte spanische Volk entscheiden. Zudem sei im Artikel 2 der Verfassung die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ festgeschrieben.

Wie geht es nach dem einstweiligen Verbot der Volksabstimmung weiter?

Die katalanische Regierung muss sofort jede Vorbereitung des Referendums einstellen. Separatistische Gruppierungen riefen dazu auf, sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegzusetzen. Die spanische Zentralregierung ließ offen, wie sie darauf reagieren wird. Vor allem hüllt sie sich darüber in Schweigen, was sie unternehmen wird, wenn am 9. November in Katalonien doch Urnen aufgestellt werden. Nach der Verfassung ist Madrid dazu verpflichtet, eine Region mit „geeigneten Maßnahmen“ zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen. Wie das geschehen soll, wird nicht gesagt.

Was bedeutet der Separatismus für den spanischen Fußball?

Sportidole wie der FC-Bayern-Trainer Pep Guardiola, die Fußballer Xavi Hernández und Gerard Piqué oder die Basketballer Pau und Marc Gasol machten sich für das Referendum stark. Die Katalanen hatten sich schon seit Jahren dafür eingesetzt, dass ihre Fußballer mit einer eigenen Nationalelf an Welt- und Europameisterschaften teilnehmen können. Dies scheitert jedoch am Einspruch Spaniens. Katalanische Fußballer bildeten den Stamm der spanischen Nationalelf, die die WM 2010 sowie die EM 2008 und 2012 gewann. Die Forderung nach einer eigenen katalanischen Fußball-Liga wird allerdings nicht erhoben. Die „Clásicos“ in der spanischen Liga zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid möchte niemand missen.

Die inoffizielle Volksbefragung in Katalonien zur Unabhängigkeit könnte für die Regierung der Region selbst allerdings ein Nachspiel vor Gericht haben. Die spanische Staatsanwaltschaft will den katalanischen Regierungschef Artur Mas und mehrere Minister wegen der Befragung verklagen.

Die Behörde wolle an diesem Mittwoch vor dem obersten katalanischen Gerichtshof ihre Klagen vorlegen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur EFE am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise.

Kommentare (4)

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Herr Helmut Paulsen

11.11.2014, 17:59 Uhr

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Herr Louis Stringaro

11.11.2014, 18:37 Uhr

In meinen Augen ist es richtig und demokratisch, wenn eine satte Mehrheit einer Region oder eines Landes aus guten Gründen für eine Unabhängigkeit stimmt. Das gilt für Katalonien, die Ost- Ukraine usw. Mich würde eine Volksbefragung für oder gegen die EU in Grossbritannien und Deutschland sehr interessieren oder lehnt das die "EU-Verfassung" (EU-Nomenklatura) etwa ab?

Account gelöscht!

11.11.2014, 19:54 Uhr

Madrid dürfte klar sein, daß man das freiheitsliebende Volk der Katalanen nicht weiterhin dauerhaft unterjochen können wird.

Mindestens wird man eine bundesstaatliche Regelung versuchen - ob dies reichen wird, muß angesichts des ewigen Wunsches der Katalanen nach Eigenständigkeit bezweifelt werden.

Wie auch die Basken und die Bewohner der Islas Canarias, deren Streben nach Unabhängigkeit uralt ist, werden die Katalanen sich von Spanien, was nicht einmal je ihr Mutterland war, trennen - endlich.

Ein hehres Beispiel für Freiheit für alle Völker der Welt - sozusagen das Spiegelbild der deutschen (Teil-)Vereinigung.

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